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Was beinhaltet Kindesunterhalt Stufe 10?

10.02.2020 12:17 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


14:04

Ich zahle Unterhalt Stufe 10 für meinen 16-Jährigen Sohn, der bei seiner Mutter in Deutschland wohnt.
Ich selber wohne im europäischen Ausland (EU) und verbringe immer nur die halben Ferien mit meinem Sohn.

Die Mutter ist inzwischen neu verheiratet. Ich habe eine feste Partnerin.
Finanziell geht es beiden Paaren wahrscheinlich ähnlich gut. Ich selber verdiene mehr als die Mutter.

Um nicht immer über Sonderkosten zu diskutieren, zahle ich den vollen Unterhalt und ziehe nicht das halbe Kindergeld ab. Also zahle ich 100€/Monat mehr als die Düsseldorfer Tabelle festlegt.
Diese Vereinbarung ist einvernehmlich. Einen Gerichtsbeschluss gibt es nicht.

Dafür zahlt die Mutter das volle Schulgeld (600€/Jahr), Tanzen und Handball Spielen, alle weiteren Schulaktionen… Einzige Ausnahme bisher war eine Zahnspange, deren Kosten wir teilen.

Nun will die Mutter unseren Sohn 2 Wochen in den Ferien zu einem Sprachkurs schicken, der 1500€ kostet und fordert mich auf, die Hälfte zu zahlen.
Zusätzlich soll ich auch eine meiner drei Wochen Sommerurlaub mit meinem Sohn einbringen.

Für die Woche habe ich schweren Herzens bereits zugestimmt.
Nun die Frage: Ist die zusätzliche Zahlung von 750€ angemessen oder ist das mit dem nicht abgezogenen halben Kindergeld abgedeckt?
Bzw. die gleiche Frage, anders formuliert: Welche Aufwände sind bei Zahlung von Unterhalt Stufe 10 plus 100€ im Monat bereits inkludiert?

10.02.2020 | 12:55

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt:

Der barunterhaltspflichtige Vater zweier 15 und 20 Jahre alter, bei der Mutter lebender Kinder verdiente gut – so gut, dass die Mutter der Kinder, mit der er noch verheiratet war, von der er aber getrennt lebte, mehr Unterhalt verlangte, und zwar jeweils 800 EUR pro Kind statt der gezahlten 507 EUR Kindesunterhalt.



Hier wird eine Einzelfallbetrachtung notwendig sein, weil der BGH geurteilt hat, dass jenseits der Pauschalisierungsgrenze der DT eine Fortschreibung der als Erfahrungswerte verstandenen Richtsätze im Einzelfall nicht sachgerecht erscheint und gemäß einem Urteil des brandenburgischen OLG, Beschluss v. 24.11.2011, 9 UF 70/11 in einem vergleichbaren Fall folgendes entschieden wurde:
Wenn Eltern ein höheres Einkommen haben, müsse zwar sichergestellt sein, dass Kinder in einer ihrem Lebensalter entsprechenden Weise an einer Lebensführung teilhaben, die der besonders günstigen wirtschaftlichen Situation ihrer Eltern Rechnung trägt.
Welche Bedürfnisse das genau seien und was darüber hinaus Luxus sei, müsse unter Würdigung der besonderen Verhältnisse des Betroffenen, namentlich auch einer Gewöhnung des Unterhaltsberechtigten an einen von seinen Eltern während des Zusammenlebens gepflegten aufwändigen Lebensstil, festgestellt werden.
Mit dem höchsten Betrag aus der DT sei bereits eine reichlich bemessene Befriedigung des allgemeinen Bedarfs gegeben, so dass es für einen noch darüber hinausgehenden besonders hohen Unterhaltsbedarf einer entsprechend dezidierten Begründung bedarf.
Darüber hinaus seien die meisten Kosten-Posten bereits durch den Tabellenunterhalt nach der Höchststufe abgedeckt. Mit den Tabellensätzen der von den Oberlandesgerichten herausgegebenen Unterhaltstabellen würden nämlich die Kosten der Nahrung, Kleidung, Wohnung, Ferien, Pflege kultureller und sportlicher Interessen, Schulausbildung und Unterrichtsmaterial sowie Taschengeld abgebildet, sodass ein etwaiger Sonderbedarf nicht erkennbar sei. Für Urlaubsreisen geht das Gericht davon aus, dass im Tabellenunterhalt der höchsten Stufe ja schon 160 % des Mindestbedarfs abgedeckt seien und hierin bereits Anteile für Urlaube enthalten seien.

Wie Sie sehen, ist hier eine Einzelfallbetrachtung vorzunehmen, bei der sicherlich beide Seiten gute Argumente finden können, auch Sie- wie oben ersichtlich. Eine klassische bloße Urlaubsaktivität liegt hier wohl bei einer Sprachreise nicht vor. Zu beachten ist zudem, dass Sie als Sorgeberechtigter mit einem solchen Auslandsaufenthalt auch einverstanden sein müssen und eigentlich hätten vorher gefragt werden müssen. Wie Sie sich entscheiden, hängt sicher auch davon ab, wie Sie zur Sprachreise stehen und, ob Sie hier eine Konfrontation eingehen wollen.

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen.

Draudt
Rechtsanwältin




Rückfrage vom Fragesteller 10.02.2020 | 13:52

Danke für Ihre rasche Antwort.

Wenn ich der Mutter nicht schon das halbe Kindergeld überlassen würde, würde ich mich durchaus an der Sprachreise beteiligen. Ihre Antwort bestätigt aber mein Empfinden, dass schon diese Überlassung mehr ist, als das Recht fordert. Ist das richtig?

Hätten Sie auch ein Urteil, wo der Vater trotz Stufe 10 zum Bezahlen von Sonderleistungen verpflichtet wurde?
Zur Klarstellung: Mein Einkommen ist teilweise variabel und liegt falls überhaupt, nicht deutlich über der Bandbreite von Stufe 10.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 10.02.2020 | 14:04

Sehr geehrter Fragesteller,

ein solches Urteil ist nicht zu finden. Das mag daran liegen, dass es eben immer Einzelfallbetrachtungen sind. Ohnehin wäre das in solchen Fällen nicht zwingend mit Ihrem Einzelfall vergleichbar, anders als in anderen Konstellationen.

Mit freundlichen Grüßen
Draudt, Rechtsanwältin

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