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Was bei Geschäftsaufgabe wenn BU Nachprüfung nach 3 Jahren Rentenbezug unter 50%

| 14.12.2017 18:00 |
Preis: 55,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ralf Hauser, LL.M.


Bin Unternehmer (46) und seit März 2015 zu mindestens 50 % - tatsächlich nach Fachgutachten seitens der Versicherung in 09/2016 zu 80 % - BU geschrieben und beziehe seitdem meine vereinbarte BU Rente.

Mein Laden (Gastronomie) läuft nach wie vor weiter. Jedoch durch meine Abwesenheit (Stammkunden bleiben aus) sowie auch fehlende Führung sind die Umsätze massiv eingebrochen in den letzten 2 Jahren und ich beabsichtige den Laden in 2018 - also BU Rente bereits mindesten 3 Jahre anerkannt - zu verkaufen bevor es völlig gegen die Wand gefahren wird und immer weniger wert ist bzw ich dann irgendwann Verluste mache und diese mit meiner BU-Rente alimentieren müsste.

Frage:

Wie ist das Szenario: Laden wird irgendwann in 2018 verkauft und irgendwann - vielleicht sogar schon in 2018 - wird eine übliche Nachuntersuchung seitens der Versicherung angestoßen bzw irgendwann in der Zukunft und das Ergebnis wäre unter 50 % BU..........aber meine Lebensgrundlage - eben der lange gut laufende Laden - ist nun nicht mehr da ich also völlig ohne Existenzgrundlage....ich kann auch nachweisen das ich quasi gezwungen war den Laden zu veräußern weil wirtschaftlich immer bedenklicher lief und kein Verlust gemacht werden sollte....wie wird in solch einem Sachverhalt verfahren ???? Gibt es da Härtefallregelungen oder Fristen um nicht zum unverschuldeten Problemfall zu werden ??????

Vielen Dank für die Beantwortung, möglichst von einem Anwalt mit viel Erfahrung im Versicherungsrecht BU-Unternehmer

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es gibt leider in der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung keine Härtefallregelung, die vorsieht, dass Sie weiter Leistungen beziehen, wenn Sie nicht mehr zu mindestens 50 Prozent berufsunfähig sind. Es ist als Selbständiger schon schwer genug, überhaupt Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung zu beziehen. Häufig werden Unternehmern eine Umorganisationsmöglichleikeit unterstellt, damit der Berufsunfähige wieder berufsfähig und der Versicherer wieder leistungsfrei wird.

Einen solchen Fall musste ich sogar kürzlich bei einem Gastronom erleben. Daher kann es sogar in meinen Augen wirtschaftlich sinnvoll sein, den Betrieb zu veräußern, solange Sie noch einen vernünftigen Preis erzielen können. Dies macht aber nur Sinn, wenn Sie wissen oder die Ärzte davon ausgehen, dass die Beschwerden, die zur Berufsunfähigkeit geführten haben, länger bestehen werden.

Wenn Sie in den letzten Jahren eventuell auch einer pflichtversicherungsrechtlichen Tätigkeit nachgegangen sind oder freiwillig in die Versicherung eingezahlt haben, könnten Sie eventuell auch eine gesetzliche Erwerbsminderungsrente oder teilweise Erwerbsminderungsrente beantragen, wenn die übrigen Voraussetzungen vorliegen.

Auf jeden Fall müssen Sie einkalkulieren, dass Sie aus der Berufsunfähigkeitsversicherung keine Leistungen mehr beziehen, wenn die Berufsunfähigkeit keine 50 Prozent mehr erreicht. Es gibt keine Sonderregelung, auch wenn Sie gezwungen waren, Ihre Existenz aufzugeben. Härtefallregelungen gibt es nur im Bereich der gesetzlichen Versicherungen, z.B. im Bereich der Krankenversicherung.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Hauser, LL.M. (für Versicherungsrecht)
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 17.12.2017 | 17:06

Sehr geehrter Herr Hauser,

vielen Dank für die detaillierte Beantwortung meiner Frage, so in etwa hatte ich das Resultat erwartet.

Nachfrage:

Mir geht es vor allem darum, dass dann nach eventuellem Verkauf die Versicherung bei einem zu erwartenden Nachgutachten in der Zukunft nicht argumentiert, auch wenn ich wieder unter 50 % BU "sinken" würde könnte ich ja nun de facto den zuletzt ausgeübten Beruf ( Geschäftsführer / Inhaber ) des Gastrobetriebes nicht mehr ausüben weil der Betrieb ja nicht mehr vorhanden ist und daher die weitere Rentenzahlung verweigert unabhängig wie der Gutachter entscheidet sprich über oder unter 50 berufsfähig im zuletzt ausgeübten Beruf !?

Zur Ifo,ich bin auf Grund einer chron. Depression & Panikstörung seit 03-2105 BU....dies verunmöglicht nach bisherigem Gutachten zu 80 % meine Geschäfts.-und Aufsichtsführenden Tätigkeiten im Umgang mit Kunden, Lieferanten und Personal sowie auch mangels Konzentration, Antrieb usw auch die organisatorischen und geschäftsführenden Tätigkeiten wie Buchhaltung, Büro, Aquise usw, so das ein "Umbaus" des Geschäftsalltages bisher kein Thema war und wahrscheinlich auch nicht sein wird.

Vielen Dank im Voraus für die ergänzende, konkretisierende Antwort...

Mit freundlichen Grüßen

H:H.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.12.2017 | 19:08

Sehr geehrter Fragesteller,

damit kann die Versicherung nicht argumentieren. Es wird auf Ihren Beruf und nicht das Vorhandensein des Betriebes abgestellt. Wenn Sie bei einer Nachbegutachtung weiterhin zu mindestens 50 Prozent berufsunfähig sind, muss die Versicherung zahlen, unabhängig vom Bestehen des Betriebes.

Bei dem Krankheitsbild und einem Fachgutachten, welches 80 prozentige Berufsunfähigkeit feststellt, wird eine Umorganisation in der Tat nie ein Thema werden.

Ich finde den Gedanken, einen Betrieb, den andere offensichtlich nicht so führen können wie Sie, zu veräußern, bevor es nichts mehr zu veräußern gibt, sehr wirtschaftlich und es wird keine Nachteile auf die Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung haben.

Besser wäre nur, wenn Sie adäquten Ersatz für sich finden und es wieder aufwärts mit dem Gastronomiebetrieb gehen könnte.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Hauser, LL.M. (Versicherungsrecht)
Rechtsanwalt

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Bewertung des Fragestellers 17.12.2017 | 19:14

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 17.12.2017 4,8/5,0
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