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Was bedeutet: mit dem Gebäude fest verbunden?


| 20.12.2013 09:58 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Verjährungsfrist von fünf Jahren bei Heizungsanlage


Sehr geehrte Herren Damen und Herren RA.

Wir haben 2010 eine WEG Wohnanlage übernommen mit fest im Gebäude installierter Heizung und Stromerzeugung bestehend aus BHKW und Gas Zusatzheizung- Brenwertkessel. Der Bauträger gewährt nach BGH eine fünfjährige Gewährleistungsfrist auch auf Heizung, Lüftung usw. unter der Voraussetzung, dass ordnungsgemäße Wartung erfolgt. Die Herstellerfirma der Geräte, Die Firma Vaillant führt die Wartung turnusgemäß aus. Weitere Bedingungen erfolgen im Kaufvertrag für Wohnungen und Gemeinschaftseigentum nicht.
Die fünfjährige Gewährleistung ist also noch nicht abgelaufen.
Im September 2013 trat nur ein größerer Defekt im inneren des Brennwertkessels auf.
Defekt waren Hardware, die elektronische Steuerplatine, die Gebläse der 3 geräteinternen Gasbrenner und die Gasventile für die die Gaszufuhr der Brennkammer.
die Reparaturkosten betragen ca. 3,000,00 E'URO. Der Bauträger lehnt die Kostenübernahme der Gewährleistung ab, mit der Begründung, die Geräte der Anlage sind nicht fester Bestandteile das Gebäudes und unterliegen deshalb nicht der Gewährleistung nach BGB. Die Geräte sind nicht fest mit dem Boden verschraubt, zur Geräuschentkopplung mit dem Gebäude.
Die Geräte sind aber - ohne Werkzeug - von Heizungsleitungen, Gasleitungen, Pumpen, Kondensat Leitungen, el. Leitungen usw. und Kaminanschluß nicht zu trennen.
Wie wird hier die Definition "Fest mit dem Gebäude verbunden" in der Rechtsprechung üblicherweise ausgelegt??

Danke für Antwort.

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Die Aussage bezüglich der Verjährung seitens des Bauträgers kann ich so ebenfalls nicht wirklich nachvollziehen.

Der Bauträger bezieht sich aller Voraussicht nach auf § 94 BGB - Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes -:

"(1) Zu den wesentlichen Bestandteilen eines Grundstücks gehören die mit dem Grund und Boden fest verbundenen Sachen, insbesondere Gebäude, sowie die Erzeugnisse des Grundstücks, solange sie mit dem Boden zusammenhängen. [...]

(2) Zu den wesentlichen Bestandteilen eines Gebäudes gehören die zur Herstellung des Gebäudes eingefügten Sachen."

Der Heizöltank nebst Zuleitungen (BGH NJW-RR 2013, 652 Rn 11 ff. - BGH, Urt. v. 19. 10. 2012 – V ZR 263/11) und die (Zentral-)Heizungsanlage von Wohngebäuden gehört zu Absatz (2) - das ist ständige Rechtsprechung, worauf Sie den Bauträger hinweisen sollten.

Die Ansicht des Bauträgers kann vor diesem Hintergrund nicht nachvollzogen werden.

Falls Sie Nachfragen haben, können Sie sich gerne jederzeit an mich wenden - eine ist hier auf diesem Portal kostenlos. Ich antworte Ihnen sodann ergänzend.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.
Bewertung des Fragestellers 20.12.2013 | 11:38


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