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Was bedeutet 'fachgerecht' renovieren?


| 14.12.2010 22:32 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Oliver Wöhler



Hallo,

ich habe als Mieterin eine Frage zu den Schönheitsreparaturen bei Auszug.

Vorab die Fakten:
Mietvertrag seit 01.11.2007
Kündigung zum 28.02.2011

Im Mietvertrag steht folgendes:
„Der Mieter ist verpflichtet, die Schönheitsreparaturen an Wänden und Decken der Küchen, Bäder und Duschräume im Allgemeinen alle 3 Jahre, der Wohn- und Schlafräume, Flure, Dielen und Toiletten im Allgemeinen alle 5 Jahre, der sonstigen Räume im Allgemeinen alle 7 Jahre, jeweils gerechnet vom Beginn des Mietverhältnisses, fachgerecht auszuführen. Die Schönheitsreparaturen an den Innenseiten von Fenstern und Außentüren, an Innentüren sowie an Heizkörpern einschließlich Heizrohre sind im Allgemeinen alle 7 Jahre, jeweils gerechnet vom Beginn des Mietverhältnisses, fachgerecht auszuführen."

„Endet das Mietverhältnis vor Ablauf des Renovierungsturnus und hat der Mieter im letzten Jahr vor der Beendigung die Schönheitsreparaturen nicht ausgeführt, trägt er einen prozentualen Anteil an den Renovierungskosten, die aufgrund des Kostenvoranschlages eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäftes ermittelt werden. Der prozentuale Anteil bemisst sich nach dem Verhältnis des Zeitraumes seit Durchführung der letzten Schönheitsreparaturen während der Mietzeit zum vollen Renovierungsturnus. Ist seit Beginn des Mietverhältnisses noch kein voller Turnus verstrichen, bemisst sich der prozentuale Anteil an den Renovierungskosten nach dem Verhältnis des Zeitraumes seit Beginn des Mietverhältnisses zum vollen Renovierungsturnus."

Mein Fragen:

1.) Muss in jedem Fall renoviert werden? (In der Wohnung wurde nicht geraucht, keine Löcher in die Wände gebohrt etc. Also alles sehr pfleglich behandelt…)
2.) Falls ja, was?
3.) Was heißt eigentlich fachgerecht?
4.) Was heißt im 2. Absatz: …trägt er einen prozentualen Anteil an den Renovierungskosten?

Viele Grüße,
Gerti
Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

1. Kein Mieter ist nach der Rechtsprechung des BGH verpflichtet immer bei Auszug zu renovieren. Die von Ihnen zitierte Klausel ist wirksam, weil durch die Einschränkung "Im Allgemeinen..." klargestellt wird, dass eine Renovierung nur erfolgen muss, wenn die Räume tatsächlich konkret renovierungsbedürftig sind. Wenn die Wohnung nun, nach rund drei Jahren keine besonderen Abnutzungserscheinungen aufweist, müssen Sie gar nicht renovieren.

2. entfällt

3. Fachgerecht bedeutet "mittlerer Art und Güte" und bedeutet gerade nicht, dass die Arbeiten nur ein Fachbetrieb durchführen darf. Auch der Mieter kann "fachgerecht" renovieren.

4. Eine sog. Quotenklausel kann wirksam sein, allerdings muss diese eindeutig sein. Nach der Rechtsprechung verstoßen Klauseln, die vom Vermieter vorgegeben sind, gegen das Transparenzgebot, wenn der Mieter seinen Kostenanteil nicht einfach und sicher bestimmen kann. Desweiteren muss dem Mieter immer die Gelegenheit gegeben werden, die Schönheitsreparaturen selbst vorzunehmen.

Ich habe Bedenken gegen die Wirksamkeit der Klausel.

Es kommt darauf aber ohnehin nicht an, wenn Sie bereits nicht zur Renovierung verpflichtet sind. Die Abgeltung kommt nur zum Tragen, wenn überhaupt eine Verpflichtung zur Renovierung besteht.


Bewertung des Fragestellers 16.12.2010 | 08:10


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