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Was bedeutet 'exkl. Mehrwertsteuer' genau?


18.12.2012 14:37 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ivo Glemser



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe mit meiner GmbH und einem Großkunden einen "gemeinsamen Aufhebungsvertrag" geschlossen. Laut einem ursprünglich geschlossenen Vertrag standen meiner GmbH bis Ende 2013 noch Aufträge in einer bestimmten Größenordnung zu. Dieser Vertrag wurde jetzt mit dem Aufhebungsvertrag aufgehoben. Es wurde eine Ausgleichszahlung vereinbart. Die Ausgleichszahlung sollte zzgl. Mehrwertsteuer erfolgen.
In dem mir nun vorliegenden Vertrag steht hinter der Ausgleichssumme "exkl. Mehrwertsteuer". Man sagte mir auf meine Nachfrage, dass dies gleichzusetzen sei mit zzgl. Mehrwertsteuer und man auch vorhat, den Betrag plus Mehrwertsteuer auszuzahlen.
Dennoch bin ich etwas verunsichert, und frage mich, ob dies in einem eventuellen Streitfall tatsächlich so eindeutig ist. Bei der Höhe der Summe wäre die Mehrwertsteuer, die das Finanzamz evtl. von mir fordern würde, nicht unerheblich.

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung gern nachfolgend beantworte.

Exklusive Mehrwertsteuer bedeutet zunächst, dass Ihnen der Netto-Betrag zusteht.

Davon zu unterscheiden ist die Frage, ob Sie zudem Umsatzsteuer von dem Vertragspartner verlangen können. Dies ist der Fall, wenn der Vorgang umsatzsteuerpflichtig ist, weil es sich um einen steuerbaren Umsatz i.S.d. § 1 I UStG handelt.

Bei reinen Schadensersatzleistungen fehlt es regelmäßig an einer Leistung des Geschädigten, weshalb die Zahlung kein Entgelt i.S.d. § 1 I Nr. 1 UStG für eine Leistung des Geschädigten darstellt. Dies gilt allerdings nur, wenn die Zahlung des Leistenden auf gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtung beruht, vgl. Birk, Steuerrecht, S. 466f, Rn. 1702.

Wie die Steuerverwaltung Ihren Vorgang einstufen wird, kann ich Ihnen ohne genauere Prüfung des Sachverhalts, insbesondere des ursprünglichen Vertrags und des Aufhebungsvertrags nicht sicher vorhersagen.

Möglicherweise ist der Vorgang schon gar nicht umsatzsteuerpflichtig. Dieser Fall sollte für Sie unproblematisch sein.

Sollte der Vorgang umsatzsteuerpflichtig sein, so könnten Sie den Umsatzsteuerbetrag nach meiner ersten Einschätzung aufgrund des von Ihnen mitgeteilten Wortlauts "exkl. Mehrwertsteuer" vom Vertragspartner fordern.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.

Bitte beachten Sie, dass meine Antwort nur eine erste Einschätzung darstellt. Dies kann eine persönliche Beratung regelmäßig nicht ersetzen.

Mit freundlichen Grüßen

- Ivo Glemser -
Rechtsanwalt
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