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Was bedeutet die Annahme eines Aufhebungsvertrag für meine Elternzeit?

01.10.2008 13:20 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Ich bin Mutter von Zwillingen und im 4. Jahr in Elternzeit (man hat mit Zwillingen bis zu 5 Jahre, das 4. und 5. Jahr sind hier die "flexiblen" Jahre, die man mit Zustimmung des Arbeitgebers nehmen kann). Seit dem 4. Jahr arbeite ich in Teilzeit bei meinem Arbeitgeber.
Im Zuge von Abteilungs-Restrukturierung wurde mir ein Aufhebungsvertrag mit Abfindung angeboten (ich muß ihn nicht annehmen).
Was bedeutet eine Annahme für meine Elternzeit?
=> Ist diese damit automatisch beendet, unabhängig davon, ob ich danach arbeitslos bin, mich selbständig mache oder wieder eine Anstellung bekomme?
=> Und falls ja, kann diese "restliche" Elternzeit später evtl. wieder aufgenommen werden (normalerweise bis zum 8. Lebensjahr der Kinder)?
=> Hat die Antwort Einfluß auf mein mögliches Arbeitslosengeld? (Mit der Frage der Ruhezeiten, Sperrzeiten bin ich vertraut, in meinem Fall wäre meine Ruhezeit nach Annahme des Angebots 6 Monate).

Sehr geehrte Fragestellerin,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer in der Elternzeit ist durch ein Sonderkündigungsrecht nach § 19 BEEG erleichtert. Sonstige Beendigungsgründe wie in Ihrem Falle durch Aufhebungsvertrag sind möglich und führen aufgrund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch zu einer Beendigung der Elternzeit, unabhängig davon, ob Sie sich danach selbständig machen, arbeitslos sind oder wieder eine Anstellung bekommen.
Die Elternzeit kann nach § 16 Absatz 1, Satz 5 BEEG auf zwei Zeitabschnitte verteilt werden; eine Verteilung auf weitere Zeitabschnitte ist nur mit der Zustimmung des Arbeitgebers möglich, nach § 4 Absatz 1 BEEG längstens bis zur Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes.
Die Höhe des Arbeitslosengeldes richtet sich nach Ihrem letzten Gehalt.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und verbleibe.

Mit freundlichen Grüßen
Carsten Dreier
Rechtsanwalt

Anhang

§ 4 BEEG Bezugszeitraum
(1) Elterngeld kann in der Zeit vom Tag der Geburt bis zur Vollendung des 14. Lebensmonats des Kindes bezogen werden. Für angenommene Kinder und Kinder im Sinne des § 1 Abs. 3 Nr. 1 kann Elterngeld ab Aufnahme bei der berechtigten Person für die Dauer von bis zu 14 Monaten, längstens bis zur Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes bezogen werden.
...
§ 16 BEEG Inanspruchnahme der Elternzeit
(1) Wer Elternzeit beanspruchen will, muss sie spätestens sieben Wochen vor Beginn schriftlich vom Arbeitgeber verlangen und gleichzeitig erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll. Bei dringenden Gründen ist ausnahmsweise eine angemessene kürzere Frist möglich. Nimmt die Mutter die Elternzeit im Anschluss an die Mutterschutzfrist, wird die Zeit der Mutterschutzfrist nach § 6 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes auf den Zeitraum nach Satz 1 angerechnet. Nimmt die Mutter die Elternzeit im Anschluss an einen auf die Mutterschutzfrist folgenden Erholungsurlaub, werden die Zeit der Mutterschutzfrist nach § 6 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes und die Zeit des Erholungsurlaubs auf den Zweijahreszeitraum nach Satz 1 angerechnet. Die Elternzeit kann auf zwei Zeitabschnitte verteilt werden; eine Verteilung auf weitere Zeitabschnitte ist nur mit der Zustimmung des Arbeitgebers möglich. Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin die Elternzeit zu bescheinigen.
...

§ 19 BEEG Kündigung zum Ende der Elternzeit
Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin kann das Arbeitsverhältnis zum Ende der Elternzeit nur unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündigen.

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