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Was bedeutet Bestätigung bei arglistiger Täuschung i.S.d § 144 BGB?

22.10.2013 04:40 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Sehr geehrte Anwälte,

in einer Frage (http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=243184)wurde folgendes vergessen zu fragen:

Ich habe mir die Gesetze durchgesehen und hätte gerne gewusst, was im theoretischen Fall einer wirksamen Anfechtung oder besser gesagt Anfechtung passiert ?

Man stelle sich vor die Gegenseite könnte tatsächlich eine arglistige täuschung beweisen, die es zwar nicht gegeben hat aber man nehme einfach jetzt mal an das der Richter der Gefenseite glaubt:

Fragen: Muss im Endeffekt in diesem Fall das ganze zu Unrecht zuviel erhaltene Geld also den Pflichtteilsergänzungsanspruch zurückzahlen ? ( Hier finden sie den Vertragstext in Nachfrsge http://www.frag-einen-anwalt.de/Kann-meine-Vereinbarung-anfechtbar-sein---f242604.html )

Zweite Frage :

Bei Wiki steht was von Bestätigung des Rechtsgeschäftes bzw sei die Anfechtung des Rechtsgeschäftes bei Bestätigung ausgeschlossen

"Insbesondere ist die Anfechtung ab Bestätigung des Geschäfts (§ 144 BGB) ausgeschlossen..."

Können sie mir sagen was das bedeutet in meinem Fall ?
Heißt das das wenn so eine Sache also wie hier der Vertrag gemacht wurde wo der Pflichtteilsergänzungsanspruch geregelt wurde als Bestätigung des Rechtsgeschäftes darstellt und jetzt meine Tante keine Anfechtung mehr betreiben kann ?
Meine Tante hat gleich zu Anfang die Sache ja bestätigt und den Betrag zwei Monate nach Vertragsabschluss ausgezahlt

Sehr geehrte Ratsuchende, bzw. sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Sollte das Gericht - ob zutreffend oder falsch- im Endeffekt tatsächlich eine arglistige Täuschung annehmen, so müssten Sie den gesmten aufgrund des Vertrags erhaltenen Betrag zurückzahlen.

Dies ergibt sich aus § 142 BGB, wonach ein (wirksam) angefochtenes Rechtsgeschäft nichtig ist. Die Anfechtung entfaltet rückwirkende Kraft und ist deshalb von Anfang an nichtig anzusehen.

Dies bedeutet letzendlich, dass es sich bei Ihnen so verhalten würde, dass der mit Ihrer Tante geschlossenen Vertrag nicht zustande gekommen wäre.

Sie wären deshalb verpflichtet, den gesamten Betrag nach § 812 BGB an Ihre Tante zurückzugeben (Palandt, Kommentar zum BGB, § 142 Rdn.2).


Was die Bestätigung des anfechtbaren Rechtsgeschäfts gemäß § 144 BGB angeht,so dürfte eine solche hier leider nicht vorliegen.

Das Rechtsgeschäft, welches bestätigt werden müsste, um die Voraussetzungen des § 144 BGB zu erfüllen, wäre der mit Ihrer Tante geschlossene Vertrag.

Dieser müsste anfechtbar sein, Ihrer Tante müsste die Anfechtbarkeit bekannt sein und sie müsste zu erkennen geben, dass Sie dennoch am Vertrag festhalten wird.

Ihre Tante müsste also quasi sagen: Ich weiß, dass ich den Vertrag Aufgrund der arglistigen Täuschung abgeschlossen habe, aber ich lasse es dabei bewenden und werde nicht dagegen unternehmen.

Zur Verdeutlichung verweise ich auf die Entscheidung des BAG vom 28.11.2007 (AZR 1108/06). Dort heisst es, dass eine Bestätigung im Sinne von § 144 BGB jede Erklärung des Anfechtungsberechtigten ist,in der sein Wille zum Ausdruck kommt, ein ihm bekanntes Anfechtungsrecht nicht auszuüben.

Theoretisch könnte Ihre Tante also den Vertrag jetzt noch anfechten. Zu den Aussichten wurde ja bereits in der Frage ,,Kann meine Vereinbarung anfechtbar sein?´´ Stellung genommen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen hier weiterhelfen konnte!

Bitte berücksichtigen Sie allerdings, dass es sich bei meiner Antwort in diesem Forum lediglich um eine erste Einschätzung handeln kann. Das persönliche Gesxpräch mit einem Rechtsanwalt kann hierdurch nicht ersetzt werden.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag und verbleibe mit freundlichen Grüßen aus Mainz,

Nino Jakovac
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 22.10.2013 | 06:15

Vielen Dank

wie passt das aber mit konkludenten Verhalten zusammen ?

Direkt nach Abschluss hat sie ja schon " gemeckert"
Sie hat hier also einen Vetrag unterzeichnet und direkt danach angezweifelt

Und trotzdem hat sie den Betrag dann einen Monat später bezahlt

Ist so was keine Anerkennung ?

Zu meiner anderen Frage hätte ich gerne gewusst ob das also immer so ist?
Es gibt also keine Teilnichtigkeit


Wenn es zb 100.000 an Pflichtteilsergänzungsanspruch gegeben hat, hier dann ca 20.000 aber wegen angeblicher Arglist zuviel gezahlt wurde,muss ich also alles in dem Fall zurückzahlen
Kann man also 80.000 behalten oder wird alles verlangt ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.10.2013 | 06:28

Die Zahlung des vereinbarten Betrages stellt meines Erachtens keine Bstätigung gemäß $ 144 BGB da. Hierbei dürfte es sich lediglich um die Erfüllung der vertraglichen Pflicht gehandelt haben.

Bis zur (erfolgreichen)Anfechtung besteht der Vertrag ja weiter.

Wenn der Vertrag wirksam angefochten werden könnte und würde, so wäre der Vertrag aufgrund seiner Nichtigkeit von Anfang an unwirksam. Dies bedeutet, dass Sie zunächst grundsätzlich das gesamte Geld zurückzahlen müssten.

Das bedeutet aber zwangläufig nicht, dass Sie keinen Anspruch auf die 80.000 € hätten. Aber Sie müssten diese dann gesondert forden, bzw. Einklagen.

Sollten Sie Nachfragen haben, rufen Sie mich gerne kostenfrei über meine Kontaktdaten an.

Mit freundlichen Grüßen,

Nino Jakovac

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.10.2013 | 06:28

Die Zahlung des vereinbarten Betrages stellt meines Erachtens keine Bstätigung gemäß $ 144 BGB da. Hierbei dürfte es sich lediglich um die Erfüllung der vertraglichen Pflicht gehandelt haben.

Bis zur (erfolgreichen)Anfechtung besteht der Vertrag ja weiter.

Wenn der Vertrag wirksam angefochten werden könnte und würde, so wäre der Vertrag aufgrund seiner Nichtigkeit von Anfang an unwirksam. Dies bedeutet, dass Sie zunächst grundsätzlich das gesamte Geld zurückzahlen müssten.

Das bedeutet aber zwangläufig nicht, dass Sie keinen Anspruch auf die 80.000 € hätten. Aber Sie müssten diese dann gesondert forden, bzw. Einklagen.

Sollten Sie Nachfragen haben, rufen Sie mich gerne kostenfrei über meine Kontaktdaten an.

Mit freundlichen Grüßen,

Nino Jakovac

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