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Warum ist der Eigentumsvorbehalt in Deutschland zur Kreditsicherung so beliebt?

| 06.06.2016 14:05 |
Preis: ***,00 € |

Transportrecht, Speditionsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

zu folgender Frage, benötige ich eine aussagekräftige Anwort:
Im deutschen Binnenhandel ist der Eigentumsvorbehalt ein beliebtes Zahlungsmittel der Kreditsicherung. Warum? Ich benötige hierzu eine Begründung.

Vielen Dank.

10.06.2016 | 17:55

Antwort

von


(703)
Tessiner Str. 63
18055 Rostock
Tel: 0162-1353761
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Eigentumsvorbehalt ist in § 449 BGB geregelt. Er ist keiner bestimmten Form unterworfen, es sei denn die Parteien vereinbaren dies vertraglich. So kann er schnell und ohne weitere Kosten, und auch über AGB`en vereinbart werden. Der Eigentumsvorbehalt regelt den Eigentumsübergang bei Eintritt einer bestimmten Bedingung, nämlich der Zahlung.

Normalerweise ist es so, dass der Verkäufer einer Sache sein Eigentum mit Übergabe verliert. Ihm bliebe dann nur das Klagen auf den Kaufpreis, der Rücktritt vom Vertrag ( und zwar in Deutschland sowohl vom Verkaufs- wie auch vom Übereignungsvertrag) oder Schadenersatz. Diese Übereignung wird beim Eigentumsvorbehalt nach hinten verschoben und erst vollzogen, wenn die Zahlung komplett erfolgt ist, ohne dass es weiterer Schritte bedarf. Andersherum bliebe dem Käufer sonst nur die Möglichkeit auf die Sache zu verzichten, bis alles bezahlt ist und der Verkäufer sie ihm übergibt. Beides wird durch den Eigentumsvorbehalt stark vereinfacht.

Zudem schützt der Eigentumsvorbehalt beide Parteien in hohem Maße. Während der Verkäufer der Sache Eigentümer bleibt, verdient sich der "Ratenzahler" ein gesetzlich geschütztes Anwartschaftsrecht.
Der auf Eigentum gestützte Herausgabeanspruch ( § 985) im BGB ist einer der stärksten und am leichtesten durchsetzbaren Ansprüche. Nur ein Besitzrecht des Besitzers kann die Herausgabe gefährden. Dieses Besitzrecht wird mit dem Kaufvertrag gegründet. Dadurch ist der Käufer einer Sache gegenüber dem Eigentümer abgesichert und zum Besitz berechtigt (ähnlich einem Mieter). Sollte der Käufer jedoch mit der Abzahlung in Verzug geraten, hat der Verkäufer ein Rücktrittsrecht vom Vertrag, er kann den Kaufvertrag also beseitigen. Damit kann er dem Käufer das Besitzrecht entziehen, und so uneingeschränkt aus seinem Eigentum vorgehen ( §449 Abs. 2 BGB ) .

Aber auch der Käufer ist geschützt, denn solange er den Bedingungen aus dem Kaufvertrag folge leistet, ist ein Rücktritt unzulässig und der Verkäufer kann das Besitzrecht nicht einseitig aushebeln. Auch wenn die Anwartschaft fasst ins Vollrecht erstarkt ist und eine Begleichung der Zahlung zeitnah erfolgen soll, steht der einseitigen Beseitigung des Kaufvertrages die Einrede von Treu und Glauben ( §242) entgegen. Wenn z.B: von 100 Raten bereits 97 beglichen sind, und der Verkäufer nun die letzten 3 Raten erst im letzten Monat auf einmal bezahlt, kann der Verkäufer dies nicht einseitig verhindern. Nach Abzahlung ist das Eigentum zu übertragen, hierauf hat der Käufer dann einen Anspruch.

Ein weiterer Vorteil des Vorbehaltskaufes - neben der einfachen Vereinbarung und dem hohen Schutz- ist, dass nur der eine erworbene Artikel als Sicherung mit dem Eigentumsvorbehalt belastet ist. Anders ist dies ja bekanntermaßen bei Grundsicherungshypotheken, wo das Haus weg ist, wenn Raten nicht bezahlt werden können. Hier beim Eigentumsvorbehalt ist ganz direkt nur der bestimmte Gegenstand oder die Mehrheit von Gegenständen betroffen, für die auch die Zahlung erfolgen soll.

Zuletzt ist es auch so, dass keine Ausdehnung der gesicherten Forderung ins unendliche erfolgen kann, da § 449 Abs. 3 verbietet, z.B. Forderungen von Dritten durch den Eigentumsvorbehalt abzusichern. Forderung und Kaufgegenstand stehen sich also äquivalent gegenüber.

Nicht zu verachten ist auch, dass der Käufer meist mit Abschluss des Eigentumsvorbehaltes, die Sache bereits nutzen kann, was oft wirtschaftliche Vorteile mit sich bringt.

Insgesamt bringt ein Eigentumsvorbehalt also viele Vereinfachungen mit sich, trotzdem liegt ein sehr hohes Schutzniveau beider Parteien vor. Er bildet eine gute Möglichkeit des Interessenausgleichs zwischen Käufer ( Interesse an schneller Inbesitznahme) und Verkäufer ( Eigentum nur gegen Gegenleistung aufgeben). Aufgrund der dazu noch sehr einfachen Vereinbarungsmöglichkeit, ist der Eigentumsvorbehalt sehr beliebt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Doreen Prochnow

Rückfrage vom Fragesteller 12.06.2016 | 14:05

Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Antwort. Es stellt sich mir aber immer noch die Frage warum gerade im Deutschen Binnenhandel diese Art der Kreditsicherung so beliebt ist. Es wäre prima, wenn Sie mir hierzu eine kurze Erläuterung zukommen lassen könnten.

Vielen Dank.

MfG

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 13.06.2016 | 09:14

Hallo, ihre Nachfrage beantworte ich gerne.

Im deutschen Zivilrecht gibt es -im Gegensatz zum Recht anderer Staaten- das Trennungs- und Abstraktionsprinzip. Es ist gesetzlich nicht geregelt, sondern ein alles beherrschendes Prinzip. Dieses besagt das Verfügungs- und Verpflichtungsgeschäft strklt getrennt im Bestand völlig unabhängig von einander sind.

Ein Kauf besteht immer aus mehreren Verträgen.

Dabei ist der Kaufvertrag das Verpflichtungs- bzw. Kausalgeschäft, auf dem das Verfügungsgeschäft, nämlich die Eigentumsübertragung an der Ware und auch dem Geld beruht.

Nach dem Kaufvertrag ( § 433 BGB ) ist der Verkäufer verpflichtet die Ware zu übereignen und der Käufer verpflichetet den dafür vereinbartenm Preis zu zahlen. DIes sind auch immer die absoluten Kernpunkte des Kaufvertrages und damit des Verpfllichtungsgeschäftes.

Bleibt nun die Überrtragung des Eigentumes aus, würde ein Sachmangel vorliegen, der Käufer hätte unter anderem Zurückbehaltungsrechte. Demnach ist die sofortige Eigentumsverschaffung zur mangelfreien Leistung im Grundsatz erforderlich. In der Regel wird sie durch Übergabe (§ 929 BGB ) vollzogen. Hier lauern also neben dem Kaufvertrag zwei Übereignungsverträge, 1x am Geld, das bezahlt wird und 1x an der Ware.

Zur Verdeutlichung: Wenn sie beim Bäcker Brötchen kaufen, schließen sie zunächst einen Kaufvertrag ab, der besagt wieviele Brötchen zu welchem Preis verkauft werden sollen. So dann schließen sie bei der Geldübergabe ( Preis) einen Vertrag ab, dass das Geld an den Verkäufer übereignet werden soll. Nun schließen sie einen Dritten Vertrag mit dem Verkäufer ab, nämlich dass die Brötchen in ihr Eigentum übergehen. Diese Aufdröselung in einzelne Rechtsgeschäfte ist das Trennungsprinzip, welches es in dieser Form nur in Deutschland gibt.


Somit besteht ein Kaufvertrag in Deutschland aus 3 Rechtsgeschäften. Wird nun eines angegriffen, z.B: der Kaufvertrag und wird dieser z.B. Durch Aufhebung, Rücktritt oder oder Anfechtung beseitigt, so ist die Eigentumsübertragung immer noch wirksam.

Der Verkäufer müsste also in einem zweiten Schritt die Eigentumsübertragung angreifen, und auch diesen Vertrag zu Fall bringen. Hierfür blieben ihm grundsätzlich nur gesetzliche Herausgabeansprüche. Dabei ist zu beachten, dass beim Rücktritt vom Kaufvertrag regelmäßig nur Wertersatz zu leisten ist. Der zweite große Herausgabeanspruch weäre der aus ungerechtfertigter Bereicherung. Hier muss eine Bereicherung ( also derErwerb des Eigentums an einer Sache ohne Rechtsgrund geschehen sein. Ohne vorherige Beseitigung des Kaufvertrages ist dies nicht möglich, da der Kaufvertrag ein Rechtsgrund im Sinne der Norm ( § 812 BGB ) ist. Ansonsten bliebe dem Verkäufer z.B. noch Schadenersatzansprüche, wenn die Zahlung ausbleibt. All dies macht die Rückerlangung der übereigneten Ware für den Verkäufer unheimlich schwer, zumal er bei jeder einzelnen Norm die verschiedenen Voraussetzungen nachweisen müsste, und der Käufer immer wieder Einwendungen bringen könnte. Die Rückabwicklung der Eigentumsübertragung aus einem Kauf ist somit mit immensem Aufwand und Risiken verbunden, wenn der Verkäufer sein Eigentum mit der Übergabe sofort verlieren würde.

In anderen Staaten ist dies einfacher, da diese die Trennung in das Verpflichtungs- und in das Verfügungsgeschäft nicht kennen und dadurch auch die Abstraktion beider Verträge nicht vorhanden ist, reicht es den Grundvertrag zu beseitigen, um eine Rückübereignung bzw. eine Herausgabe herbeizuführen.

Aber der deutsche Verkäufer hat noch eine Möglichkeit, die Eigentumsübertragung trotz vorheriger Übergabe auf einen späteren Zeitpunkt zu verlagern - nämlich den vertraglich vereinbarten Eigentumsvorbehalt. Wenn er dies tut hat er , sobald er vom Kaufvertrag zurücktritt die Möglichkeit seine Ware aus A) der Abrede selbst und B) aus Eigentum ( ich hatte schon dargestellt, dass dies eine der schneidigsten Normen ist) heraus zu verlangen.

Er muss sich gerade nicht auf Wert- oder Schadenersatz vertrösten lasten, und kann die Umsetzung durch den Rücktritt, wenn Raten ausbleiben selbst herbeiführen. Es ist für ihn also der Schnellste und günstigste Weg bei vertragswidrigem verhalten seine Ware ( nicht nur Ersatz) wiederzubekommen.

Bitte fragen sie bei Unklarheiten oder falls ich mich nicht verständlich genug ausgedrückt habe, unbedingt nochmal nach, die Vermittlung dieser Grundsätze im deutschen Zivilrecht zeigt sich oft - auch bei Juristen und Anwälten- als sehr schwierig. Bitte scheuen sie sich also nicht, eine Rückfrage über meine Profildaten zu stellen, vielleicht sogar telefonisch, weil man dann auf Unklarheiten sofort reagieren kann.

Bewertung des Fragestellers 14.06.2016 | 15:06

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