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Warum hilft mir niemand?

| 13.09.2011 12:14 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani


Sehr geehrte Damen und Herren,

seit ich ALGII-Empfänger wurde habe ich den Eindruck, dass ein RA kein großes Interesse hat mein Rechtsbeistand zu sein.

Ich bin seit rund 2 Jahren auf der Suche nach einem RA aus der Region Landau, mit Fachgebiet Sozialrecht, doch kein RA möchte mich anscheinend vertreten.

Zur Vorgeschichte:

Während meiner Ausbildung erkrankte ich im 3. Lehrjahr. Aufgrund der ständigen Krankenhausaufenthalte, Reha-Maßnahmen entschied sich mein damaliger Ausbildungsbetrieb, dass eine Kündigung des Ausbildungsverhältnisses angebracht sei. Im Zuge eines Schlichtungsverfahrens mit IHK und nachfolgender Gerichtsverhandlung, zur Erzwingung meiner Rechte (Ausbildungsbetrieb verweigerte noch offene Zahlungen und erstellen einen Ausbildungszeugnisses) wurde ich seitens IHK entschieden vom Unternehmen fern zu bleiben. Somit wurde die Kündigung bereits schwebend wirksam, so zumindest die Erklärung meines damaligen Rechtsbeistandes.

Mein RA verwies auf das hiesige Sozialamt für Forderungen zum Lebensunterhalt, da ich nun keinen Ausbildungsplatz mehr hatte und sonstig keine Mittel mehr vorhanden waren. Wie soll ich Miete zahlen? Wie zahle ich Nebenkosten? Bin ich noch Sozialversichert? Wie gesagt, mein RA verwies zur Zuständigkeitsklärung auf unser hiesiges Sozialamt.

Dort hieß es, man sei nicht für mich zuständig. Zuständig sei die Bundesagentur für Arbeit. Die Bundesagentur für Arbeit argumentierte jedoch, dass obwohl ich kein Ausbildungsverhältnis mehr hätte, ein Gerichtsverfahren erst noch stattfinde, ich nur schwebend Arbeitssuchend einzustufen wäre und folglich die Bundesagentur ebenfalls nicht für mich zuständig sei.

Erst nach Klage bei Sozialgericht konnte mein damaliger RA es durchsetzen, dass das Sozialamt mich zumindest Sozialversichert, dennoch erhielt ich keine weiteren Leistungen von besagter. Ein Antrag auf eine zeitnahe und schnelle Prüfung wurde mir seitens der ARGE verwehrt.

Ein ARGE Mitarbeiter teilte mir mit, er versuche mich in eine Maßnahme zu vermitteln, über die ich versuchen solle einen weiterführenden Betreib ausfindig zu machen, bei dem ich meine Ausbildung nach Genesung vollenden könne, sozusagen als legitimer Träger, damit eine gewisse Rechtskonformität aufrecht erhalten werden kann. Jedoch teilte er mir ebenfalls mit, dass ich keinen Rechtsanspruch auf Sozialleistungen nach SGBI oder II hätte. Zum damaligen Zeitpunkt hatte ich soviel um die Ohren, dass ich mir dachte "Der weis was er tut und berät mich nach besten Wissen." Dennoch war mir die ganze Situation sehr dubios.

Nach Abschluss meiner Ausbildung, selbstverständlich bestanden, ich jedoch keinen Anschluss zum Arbeitsmarkt fand, sprach man mir nach erneutem arbeitssuchend melden, endlich einmal ALGII-Leistungen zu.

Ich absolvierte diese Ausbildung nur als Mittel zum Zweck, da mein Ziel ein eigenes Unternehmen war. Bereits während meiner Ausbildung habe ich mich auf unzähligen Fachgebieten weitergebildet, besuchte Vorlesungen, ging in die Abendschule und eignete mir das Wissen an, was man als Unternehmer so braucht. Auch eine vorherige Ausbildung als Einzelhandelskaufmann (vor der zuvor angesprochenen Ausbildung) war sehr hilfreich. Mein Ziel war ein Unternehmensaufbau, jedoch im Zeitverlauf gestört durch die Krankheit und die unplanmäßige Beendigung meines Ausbildungsverhältnisses was einen ALGII Bezug zur Folge hatte.

Heute, auch ohne RA Beistand, hätte ich nach §19 SGBI zumindest diese dort genannten Leistungen beantragen können und wahrscheinlich auch erhalten. Mein RA (ein angeblicher Fachanwalt für Sozialrecht) wies mich nicht darauf hin. Auch die ARGE oder die Bundesagentur nicht.

Mir wurde schon von manch einem ARGE Mitarbeiter suggeriert, dass ALGII Bezieher schlechtere Menschen seien, weil Sie eben diese Leistungen beziehen. Kein ARGE Mitarbeiter, wenn er am Monatsende sein Gehalt bekommt, würde behaupten er sei ein schlechter Mensch. Aber ebenso wie der ALGII Bezieher wird auch der ARGE Angestellte durch Steuergelder finanziert.

Ende des Jahres 2009, aufgrund er Akquirierung eines Großkunden, wurde meine Selbständigkeit eingeleitet. Damals wie heute noch ALGII Bezieher. Ich entschloss mich aus betriebspsychologischer Sicht die Kleinunternehmerregelung für mich nicht zu nutzen, da ich nur Unternehmen bediene. Nach Rücksprache mit diversen Beratern hielt ich es für angebracht vorerst im Nebenerwerb zu gründen. Für den Fall einer Fehleinschätzung rechnete ich mir minimalere Verschuldungen aus gegenüber einer vollexistenziellen Betriebseröffnung.

Anlage EKS, die halbjährliche Prognose oder das Erstellen einer UVA für das FA sind mittlerweile gut eingeübte Prozesse.

2010 erkrankte ich erneut (hatte nichts mit der Vorgeschichte zu tun). Es wurde ein Nullumsatz prognostiziert. Zur 2. Halbjahreshälfte 2010 benötigte man für meine Antragsbearbeitung und Auszahlung der Leistungen, sage und schreibe 4 Monate, jedoch die Verwehrung auf Leistungen erfolgte nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes sofort. Da ich so krank war, dass ich mir keinen Rechtsbeistand organisieren konnte, verjährte auch dieser traurige Zwischenfall der ARGE wiedereinmal.

Danach fand ich keinen RA der sich meiner annehmen wollte und auch heute finde ich keinen. Also – Warum hilft man mir nicht.

Ich bemühe mich sehr meine gegenwärtige Abhängigkeit von ALG Bezug zu mindern und eventuell sogar nicht mehr zu beanspruchen entgegen vielen anderen ALG Beziehern, die unwürdigem Verhalten oder dergleichen lapidaren Verstößen prozessieren.

Mein aktueller Antrag wurde vor Juni abgegeben, jedoch musste Unterlagen nachgereicht werden. Weil zuständige Mitarbeiter im Urlaub waren wurden mir, obwohl ich die Unterlagen komplett dabei hatte wieder weggeschickt und einen neuen Termin vereinbart. Nun argumentiert die ARGE, ich hätte die Unterlagen nicht rechtzeitig abgegeben. Denkt sie.

Was die ARGE nicht bedenkt ist, dass nach unzähligen Malen meiner Rechteverletzung ich irgendwann auf die Idee komme, mir eine kleine Spycam in Form einer Krawatte zu kaufen, mit der ich nun auch zeitlich dokumentiert habe, wann die nette Leistungsbebarbeiterin meine Unterlagen allesamt entgegengenommen hat und vor meinen Augen und die der Kamera kopiert hat. Ich plädiere nicht einmal darauf dies als Beweismittel zu nutzen – würde ohnehin nicht zugelassen werden – aber Aussagen wie „Es fehlen noch Unterlagen" werden somit, sofern mein Rechtsbeistand das sieht, komplett in den Boden gestampft. Mittlerweile dokumentiere ich sämtliche Begegnungen mit der ARGE. Als sich mir meine neu zugeteilte Fallmanagerin vorstellt, tituliert Sie mich doch tatsächlich als Sozialschmarotzer. Ihre Worte waren jedoch politisch korrekter: „...Ich habe den Eindruck, Sie ruhen sich auf den solidarischen Schultern unser Gesellschaft aus. Nach meinem Verständnis sind Sie kein Mitglied dieser solidarischen Gemeinschaft." Ein Glück für die ARGE Mitarbeiterin ist, dass erst 2 Tage nachdem Sie mir Ihre Ideologie offerierte, erst dann meine Spycam geliefert wurde.

Nun dauern meine Antragsbearbeitung wiedereinmal bis wahrscheinlich November. Einen Bescheid über die Bearbeitung habe ich nicht erhalten. Ich habe etwas viel besseres: Meinen neue Fallmanagerein und Ihr Teamleiter besuchten mich in meinen Büroräumen. Auch dort habe ich Spycams installiert und unsere Unterhaltung aufgezeichnet – wie soll ich mir sonst alles merken?

Ihr Teamleiter sagte wortwörtlich ALGII Bezug und Selbständigkeit funktioniert nicht. Entweder das eine oder das andere. Beides zusammen ein Unding. Als ich ihn darauf ansprach wie lange ich dieses Jahr auf die Leistungen warten müsse sagte er auch dass ich schon mit etlichen Monaten rechnen dürfe, da auch ARGE Mitarbeiter einmal Urlaub machen müssen.

Nun möchte ich prozessieren. Welcher Anwalt möchte meine Interessen vertreten?


Mit freundlichen Grüßen

Jungunternehmer
Eingrenzung vom Fragesteller
13.09.2011 | 13:41

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich danke für Ihre Anfrage und erlaube mir, Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts folgendes mitzuteilen:

Sofern sich eine Antragsbearbeitung verzögert, weil angeblich Unterlagen fehlen, welche Ihrerseits nicht beigebracht worden seien, empfiehlt es sich in Zukunft, sich die Abgabe der Unterlagen entweder abstempeln zu lassen oder diese per Telefax mit Sendebericht vorab zu senden. Auf diese Art und Weise kann ein Nachweis vor Gericht geführt werden, dass die Unterlagen dem Jobcenter tatsächlich zugegangen sind.

Soweit sich die Antragsbearbeitung verzögert und Sie hierdurch einen unabwendbaren Nachteil erleiden, kann hier durch ein Eilverfahren, einen sog. "Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung" entgegen gewirkt werden. Zwar haben die Behörden in der Regel sechs Monate Zeit, um über einen Antrag zu entscheiden. Gleichwohl darf hier keine unangemessene Verzögerung auftreten. Sie können einen solchen Eilantrag entweder selber stellen oder einen Rechtsanwalt hiermit beauftragen. Die zu beantragende Prozesskostenhilfe wird bewilligt, sofern Ihr Antrag Aussicht auf Erfolg hat.

Entgegen der Aussage des Mitarbeiters gibt es gleichwohl die Möglichkeit, neben Einkommen aus einer selbständigen Tätigkeit ALG II zu beziehen. Üben Sie diese hauptberuflich aus, so besteht die Möglichkeit eines Zuschusses. Möchten Sie eine Selbständigkeit aufbauen, so können Sie einen Zuschuss durch das Jobcenter erhalten.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion. Sollten Sie darüber hinaus auch eine Interessenvertretung wünschen, so empfehle ich eine Kontaktaufnahme per Mail. Dank der modernen Kommunikationsmittel ist eine Vertretung auch auf Distanz möglich.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021

Bewertung des Fragestellers 14.09.2011 | 12:51

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"So ist das nun einmal in der globalen, freien Marktwirtschaft - man hat die Qual der Wahl - ich werde dem Rat der RAs folgen und Sie werden bald von mir hören.

Mit freundlichem Gruß
Jungunternehmer"