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Warum freiwillig krankenversichert eingestuft?


14.11.2017 16:27 |
Preis: 85,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


Zusammenfassung: Grundlage der 9/10 Regelung für die Krankenversicherung der Rentner ( KVdR) bildet die zweite Hälfte ihrer Erwerbstätigkeitsdauer. Diese wird vom 1. Tag der Berufsausbildung bis zum Tag der Rentenantragstellung berechnet und dann halbiert. Sie müssen 90% der Zeit gesetzlich versichert gewesen sein.


Bin vor meiner Selbständigkeit 1965 nach Schulabschluss 1954 und Handelsschule 1957. Ab hier 3 Jahre Ausbildung und weiter beschäftigt, gesetzlich kranken versichert gewesen. 1965 zur Selbständigkeit habe ich mich freiwillig Familien-Kranken-versichert. bis 1985 . Von 1985 bis 2005 bzw. 2008 war ich gesetzlich kranken versichert im Angestelltenverhältnis. Ab 2005 hat man mich dann als freiwillig kranken versicherter Rentner eingestuft. Wegen geringer Rente bis 2008 beschäftigt und weiter gesetzl. kranken versichert.
Laut Auskunft bei der Knappschaft entsteht Versicherungspflicht, wenn u.a. in der zweiten Hälte des Erwerbslebens während mindestens 9/10 des Zeitraums eine Mitgliedschaft oder Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung bestanden hat. (sog. Vorversicherungszeit). Da ich die Voraussetzungen für die Versicherungspflicht nicht erfüllt habe, bin ich lt. Knappschaft als freiwilliges Mitglied bei denen versichert. Wie wird das gerechnet?
Meine Frage: Habe ich oder andere es versäumt, mich in dieser Angelegenheit aufzuklären? Bin immer kranken versichert gewesen ob gesetzlich oder privat. Was habe ich für Alternativen, wenn ich durch Erbschaft Mieteinnahmen und Zinseinahmen jetzt mit ca. 16% vom Bruttobetrag, Krankenkassenbeitrag und Pflegevers. abgeben muß, da ich jetzt weniger Einnahmen habe, wie im letzten Arbeitsverhältnis?

14.11.2017 | 18:05

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst: Die 9/10 -Grenze um als versicherungspflichtig eingestuft zu werden und in den Genuss der KDVR mit einem verminderten Beitragssatz und einer eingeschränkten Beitragsbemmeungsgrundlage zu kommen, ergibt sich aus § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V.

Dieser besagt folgendes:

Versicherungspflichtig sind (...)
11.Personen, die die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllen und diese Rente beantragt haben, wenn sie seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Stellung des Rentenantrags mindestens neun Zehntel der zweiten Hälfte des Zeitraums Mitglied oder nach § 10 ( Familienversiucherung) versichert waren.

Nun kommen wir zur Berechnung. Bitte beachten sie, dass diese nur sehr grob sein kann, da es hier wirklich auch auf Tage und Monate ankommt.

Es gilt der 1. Tag der Berufsausbildung als Aufnahme der Erwerbstätigkeit. Das war bei ihnen augenscheinlich 1957 der Fall. Bitte korrigieren sie mich, wenn ich sie falsch verstanden haben sollte. Ihren Ersten Rentenantrag stellten sie 2005.

Damit waren sie 48 Jahre erwerbstätig. Die zweite Hälfte hiervon sind 24 Jahre, dieser ist zurückzurechnen ab dem Tag der Antragstellung, ausschlaggebend ist also der Zeitraum von 1981 bis 2005.
1981 bis 1985, also etwa 4 Jahre, waren sie nach ihren Angaben "freiwillig Familien-Kranken-versichert". Dies ist ein Status den ich nicht zuordnen kann, da er gesetzlich für Selbständige ( Vgl. § 10 SGB V) nicht vorgesehen ist. Sollten sie hier nicht gesetzlich versichert gewesen sein, sondern in eine Private Krankenversicherung eingezahlt haben, so könnte dies ihren jetzigen Status begründen. Denn bei einer Dauer von 24 Jahren für die zweite Hälfte der Erwerbstätigkeit dürfen sie nur maximal 2,4 Jahre ( 1/10; 24 Jahre / 10) nicht gesetzlich versichert sein, was nur 28,8 Monaten (24 Jahre x 12 Monate / 100 x 10) entspricht. Sie sprechen aber davon dass sie von 1981 bis 1985, also 4 Jahre selbständig waren.

Als Faustformel wird oft folgendes gelehrt: In der KDVR ist krankenversichert, wer in den letzten 20 bis 25 Jahren mindestens
22,5 bis 23 Jahre gesetzlich (= Pflichtversichert, freiwillig versichert, familienversichert) bzw. wer weniger als 2,5 Jahre nicht oder nicht privat Krankenversichert war.

Damit erreichen sie die 9/10 Grenze leider nicht.

Ob hier ein Versäumnis in der Aufklärung vorliegt vermag ich nicht zu beurteilen, hier wäre zu prüfen, wo und wie sie sich über den späteren Versicherungsstatus informiert haben. Es ist natürlich möglich, dass Aufklärungspflichten versäumt wurden, jedoch fürchte ich dürften diese in Anbetracht der Rentenantragstellung 2005 verjährt sein, selbst wenn man für den Verjährungsbeginn auf den Schadenseintritt abstellt.

Was können sie tun?

An und für sich bleibt ihnen nichts übrig als weiter freiwillig in die Gesetzliche einzuzahlen. Eine private Versicherung im Rentenalter dürfte kaum leistbar sein, da die Höhe des Versicherungsbeitrages vom Rentenalter abhängig ist. Ansonsten bleiben ihnen nur folgende Möglichkeiten:

A) Sie haben mir nicht mitgeteilt ob sie eventuell Kinder haben, dabei ist dies wichtig für sie. Denn seit 1. August 2017 können für jedes Kind eine zusätzliche Vorversicherungszeit von 3 Jahren angerechnet bekommen. Das heißt schon ab dem 1. Kind erhalten sie 3 Jahre extra in der gesetzlichen Rentenversicherung. Dies kann für sie bedeuten, dass sie die Grenze von 9/10 in der Vorversicherung überschreiten, da ihnen nur etwa 1,6 Jahre fehlen. Leider kommt ihnen die Gesetzesänderung nur zu Gute, wenn sie als Bestandsrentner ( Rentner vor dem 01. August 2017- hierunter fallen sie) einen Antrag auf Neuberechnung ihrer Versicherungsbeiträge stellen. Von sie aus muss die Krankenkasse hier nicht agieren.

Wenn sie Kinder haben sollten sie also einen Überprüfungsantrag bei ihrer Krankenkasse einreichen und Belege für die Kinder ( z.B. Geburtsurkunden) einreichen. Stief, Adoptiv- und Pflegekinder sind den leiblichen Kindern gleichgestellt. Wichtig ist nur, dass die Kinder bereits vor der Rentenantragstellung geboren sind.

b) Da sie die Vorversicherungszeiten für eine Pflichtversicherung nicht erfüllen, könnten sie, wenn ihre Einnahmen unter 405 € monatlich betragen über ihre ( eventuelle, leider keine Angabe) Ehefrau familienversichert sein. Inwieweit es möglich und sinnvoll ist, ihr derzeitiges Einkommen aus Miet- und Zinseinnahmen zu verringern, kann ich allerdings nicht beurteilen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie gern die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Da das Thema recht komplex ist scheuen sie sich bitte wirklich nicht nachzufragen, gern auch telefonisch oder per Mail in meinen Profildaten.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Doreen Prochnow

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