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Wartungsarbeiten an Gasgeräten


25.11.2005 18:36 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Jedes Jahr muß an unseren zwei Gasöfen eine Wartung durchgeführt werden und von uns als Mieter bar an den Handwerker entrichtet werden.
In unserem Mietvertrag von 1990 steht eine Klausel (Anstelle einer Abrechnung der Kosten in Pargr.2 Abs4 Nr.10 kann der Vermieter vom Mieter auch verlangen, daß er die Kosten der Wartung an die vom Vermieter beauftragte Firma und die Gebühren des Bezirksschornsteinfegermeisters selbst zahlt).

Die Kosten für die Wartung betragen inzwischen 81,20 €

In einem Gerichtsurteil vom Mieterbund im Internet,
LG Braunschweig (Az.:6 S 784/00)
las ich, daß der Vermieter für diese Sache zuständig ist und derartige Klausel allenfalls für Kleinreparaturen zulässig ist, wenn eine Höchstgrenze für einzelne Reparaturmaßnahmen und für alle Reparaturen innerhalb eines Jahres festgelegt sind.

Demnächst steht die Wartung wieder an, wie soll ich mich verhalten, muß ich die Wartung als Mieter gleich bar bezahlen?
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich fürchte, dass Sie sich nicht auf die von Ihnen zitierte Entscheidung des Landgerichts Braunschweig berufen können.

Soweit Sie den Mietvertrag zitieren, wurde ausdrücklich zwischen Ihnen und dem Vermieter vereinbart, dass Sie die Kosten für die Wartung der Gasöfen und des Schornsteinfegers zu tragen haben. Von den Kosten der Wartung sind solche zu unterscheiden, die im Rahmen von Reparaturen anfallen, die nicht umlagefähig wären und Gegenstand der vorgenannten Entscheidung waren, die zudem auf der Basis inzwischen überholten Rechts erfolgte.

Die Vereinbarung, nach der Sie die Rechnung der Wartungsfirma und den Schornsteinfeger selbst bezahlen, ist - jedenfalls nach dem seit dem 1. September 2001 geltenden Mietrecht - nicht zu beanstanden. Zwar ist grundsätzlich für die Bewertung der Wirksamkeit mietvertraglicher Klauseln auf die Zeit des Abchlusses des Mietvertrages abzustellen. Insoweit dürfte die Vereinbarung der direkten Umlage gemäß § 4 des früheren Miethöhegesetzes unwirksam gewesen sein.

Seit Inkrafttreten des neuen Mietrechts ist jedoch eine Vereinbarung, wonach Betriebskosten unmittelbar zwichen dem Mieter und demjenigen, der die entsprechende Leistung erbringt, abzurechnen sind, unbeschränkt möglich.

Der Bundesgerichtshof hat zudem mit Urteil vom 7. April 2004 (Az. VIII ZR 146/03) ausdrücklich klargestellt, dass die Umlegung einzelner Betriebskosten auch aufgrund jahrelanger Zahlungen durch stillschweigende Vereinbarung erfolgen kann. Daher wird zumindest der Umstand der unmittelbaren Bezahlung der Kosten für die Wartung der Gasöfen und des Schornsteinfegers durch Sie auch in der Zeit nach Inkrafttreten der Mietrechtsreform so auszulegen sein, dass eine entsprechende Vereinbarung zwischen Ihnen und Ihrem Vermieter zustande gekommen ist.

Sie werden also nicht umhinkommen, weiterhin die Kosten für die Wartung der Gasöfen und den Schornsteinfeger tragen zu müssen. Das gilt selbstverständlich nicht für ebenfalls erforderliche Reparaturkosten. Denn Reparaturen wären in jedem Falle vom Vermieter zu veranlassen. Deren Kosten müssten Sie nur bei Eingreifen einer entsprechenden mietvertraglichen Vereinbarung tragen, soweit es sich um kleinere Reparaturen handelt.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen rüßen


Ingo Kruppa
Rechtsanwalt
www.kruppa-ruprecht.de
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