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Wartung Gastherme

14.05.2010 11:22 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Sehr geehrter Damen und Herren,

habe eine Frage zur Nebenkostenabrechnung bezüglich Wartung der hausgastherme. Wir wohnen nun schon 8 Jahre in diesem Haus und der Vermieter hat bisher nie eine Wartung der Gastherme an uns weiterberechnet. Jetzt kommt die NK-Abrechnung in der die Wartung der Gastherme komplett an uns weiterberechnet wird. Ist das zulässig? Muss der Vermieter die Kosten nicht selber tragen da er noch nie dies an uns berechnet hat? -und muss man Wartungen jährlich bezahlen?

Viele Grüße

A.Slavik

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Grundsätzlich ist die Wartung der Gastherme umlegbar.

Wichtig ist, dass die Betriebskosten dem Eigentümer auch laufend entstehen. Dies setzt allerdings nicht voraus dass die Kosten jährlich anfallen. Auch Kosten die turnusgemäß etwa alle 5 Jahre anfallen zählen zu den Betriebskosten.

Nun geben Sie an, dass erstmals nach 8 Jahren eine Einbeziehung in die Betriebskosten erfolgt.

Aufgrund des Zeitraums ist hier an eine Verwirkung zu denken.

Verwirkung bedeutet unzulässige Rechtsausübung, d. h., dass ein Recht besteht, welches nicht geltend gemacht werden kann.

Das Institut der Verwirkung setzt dabei sowohl das sog. Zeitmoment als auch das sog. Umstandsmoment voraus.

Nach 8 Jahren kann das Zeitmoment durchaus erfüllt sein.

Problematisch ist das Umstandsmoment erfüllt. Dieses setzt voraus, dass der Vertragspartner darauf vertrauen durfte, dass der andere Vertragsteil keine Ansprüche mehr geltend macht, und er sich tatsächlich deshalb darauf eingerichtet hat, eine derartige Forderung werde ihn nicht mehr erreichen.

Also in Ihrem Fall:

Sie und Ihr Vermieter waren sich bewusst, dass die Wartung mit in die Betriebskostenabrechnug einbezogen werden darf. Dennoch hat sie der Vermieter nicht abgerechnet.

In Zusammenhang mit dem Zeitablauf wäre dann eine Verwirkung gegeben.

Die Frage wird jedoch sein, ob Sie dieses Umstandmoment beweisen kann, da sich der Vermieter wohl dahingehend rechtfertigen wird, dass er aus reiner Unkenntnis die Abrechnung bislang unterlassen hat.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 14.05.2010 | 11:48

nehmen wir an ich zahle diese Wartung. Muss ich die dann jedes Jahr bezahlen?

viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.05.2010 | 12:21

Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn die Wartung jährlich anfällt, ja.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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