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Warnung vor Mitbewerber


| 18.04.2007 17:07 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht



Hallo,
die Firma Waldhausen in Köln veröffentlicht auf Ihrer Internetseite unter www.waldhausen.com folgenden Text:

Liebe Pferdefreunde!

Wintec Sättel erfreuen sich immer größerer Beliebtheit. Das ist auch kein Wunder! Schließlich kauft man mit dem Wintec Sattel ein Top Qualitäts Produkt mit einem nahezu unschlagbaren Preis-Leistungs-Verhältnis.

Eine besondere Leistung von Wintec Sätteln sind auch die herausragenden Garantieversprechen von Wintec – lebenslange Garantie auf den Sattelbaum, 5-jährige Garantie auf die CAIR Sattelkissen.

Wintec-Sättel werden seit einiger Zeit vor allem über Internet-Auktionsplattformen wie z.B. ebay zunehmend auch von Gewerbetreibenden angeboten, die nicht zum Kreis autorisierter Wintec-Händler gehören.

In diesem Zusammenhang geben wir folgende wichtige Hinweise:

1. Ein Sattel muss grundsätzlich durch eine fachkundige Person dem Pferd anprobiert und ggf. angepasst werden. Das EASY Change Kopfeisen System erlaubt es, Wintec Sättel den verschiedensten Gegebenheiten eines Pferderückens anzupassen. Für diese Anpassung ist aber in jedem Fall Fachkenntnis notwendig.

2. Die Herstellergarantie in Deutschland, Österreich, Schweiz kann nur gewährleistet werden, wenn der Sattel durch einen von uns autorisierten Fachhändler verkauft wurde.

Fachhändler, die auch einen einwandfreien Garantieservice über uns sicherstellen können, finden Sie auf dieser Internetseite unter der Rubrik „Händler-Suche“.

Bevor Sie sich entscheiden, einen Sattel über das Internet zu kaufen, prüfen Sie hier, ob der Sattel durch einen autorisierten Wintec-Händler verkauft wird. Der Name des Verkäufers muss in unserer Händlersuche erscheinen, wenn sie dessen Postleitzahl dort eingeben.

Handelt es sich beim Verkäufer nicht um einen Anbieter aus unserem Kundenstamm ist Vorsicht geboten!

Sollten Sie einen Sattel über das Internet oder den Versandhandel erwerben, achten Sie darauf, ....

..... dass der Sattel Ihrem Pferd wirklich gut passt. Wenn Sie das selbst nicht sicher beurteilen können, ziehen Sie eine fachkundige Person zu Rate.

..... dass die Garantiekarte, die zu jedem Wintec Sattel gehört beiliegt, vollständig ausgefüllt ist und dass unser Firmen-Name in der Karte auf einem Aufkleber ebenfalls verzeichnet ist. Nur dann können wir im Schadensfalle Leistungen aus der Herstellergarantie erbringen.

Also kaufen Sie lieber beim Fachhandel! Das ist gut für Sie, das ist gut für Ihr Pferd - auch wenn es ein paar Euro teurer ist.

Ihr Waldhausen-Team

Ich gehöre schon seit Jahren nicht mehr zum authorisierten Händlerkreis, da ich die vorgegebenen Preise nicht einhalte und Waldhausen sich weigert, mich zu beliefern.
Nun beziehe ich meine Sättel über Kollegen im In- und Ausland und verkaufe sehr erfolgreich zu günstigen Preisen.
Meine Kunden fragen aber immer öfter, ob sie bei mir auch sicher kaufen und wie es mit der Garantie läuft. Dieser Text von Waldhausen verunsichert viele Leute.
Meine Frage: darf Waldhausen so einen Text veröffentlichen?












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Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Sachverhaltsinformationen kann ich Ihnen Folgendes raten:

1. In der Tat kann man bei einem ersten Blick auf den Werbetext an einen Wettbewerbsverstoß i.S.d. UWG denken. Besonders die Formulierung der Vorsicht vor anderen (nicht autorisierten) Händlern wirft auf diese und deren Qualität ein sehr schlechtes Licht, was nicht zwangsläufig den Tatsachen entsprechen muss.

2. Da das Unternehmen Waldhausen und Sie nicht in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis stehen (d.h. diesselben Abnehmer) haben, kommen nur die allgemeinen Regelungen der §§ 3,5 UWG in Betracht. Danach sind - grob gesagt - unlauterer Wettbewerb und irreführende Werbung (als unlauterer Wettbewerb) unzulässig. Der Verletzte kann diesbezüglich Beseitigung und Unterlassung eines solchen Wettbewerbsverstoßes fordern.

3. Diese Bestimmungen sind sehr allgemein gehalten und daher fast ausschließlich durch sog. Richterrecht (Entscheidungen höherer Gerichte zu verschiedenen Fallkonstellationen) näher konkretisiert. Ihr Fall entspricht zumindest keinem klassischen Fallmuster. Allerdings wirkt die Anzeige von Waldhausen wirklich mindestens grenzwertig gegenüber nichtautorisierten Händlern, da Sie diese in ein schlechtes Zwielicht stellt. Die Chancen, dass Gerichte darin einen Wettbewerbsverstoß sehen, sind damit durchaus gegeben.

4. Ihre Frage, ob Waldhausen einen solchen Websitetext veröffentlichen darf, ist daher nicht genau zu beantworten. Der Text ist sicherlich grenzwertig und m.E. bestehen gewisse Chancen, dass auch (notfalls) Gerichte darin einen Wettbewerbsverstoß sehen würden.

5. Sie haben daher im Prinzip drei Möglichkeiten: Sie können einen Anwalt mit der Begutachtung der Frage beauftragen und Waldhausen dann evtl. wegen Wettbewerbsverstoßes abmahnen. Oder Sie setzen sich zunächst (mit oder ohne anwaltliche Hilfe)direkt mit Waldhausen in Verbindung und versuchen gütlich, das Unternehmen zu einer Modifizierung seines Textes zu bewegen. Oder aber Sie nehmen dies alles hin (weil dies Ihnen einen Streit nicht wert ist) und versuchen Ihre Kunden anderweitig zu überzeugen. Welcher Schritt der Beste ist, kann ich Ihnen schlecht sagen. Bei Fragen dazu können Sie mich evtl. nochmals kurz kontaktieren.

6. Erwähnen möchte ich in dem Zusammenhang noch, dass Sie Ihre Kunden in jedem Fall darauf hinweisen bzw. nicht darüber irreführen sollten, dass das Garantieversprechen (die "Garantie") in Ihrem Fall nicht für den Hersteller gilt (da dies nur auf autorisierte Händler zugeschnitten ist), sondern allein Sie verpflichtet. Denn das wäre ansonsten ein typsicher Fall eines unlauteren Wettbewerbs.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit einen ersten Eindruck vermitteln.

Soweit aus dem Bereich www.frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich persönlich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen

Schneider
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 29.08.2009 | 20:42


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FRAGESTELLER 29.08.2009 5/5.0
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