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Warnrauchmelder

| 26.11.2009 06:30 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


Einbau von Warnrauchmeldern

Ich habe eine Ferienwohnung in Mecklenburg-Vorpommern.
Meine Eigentümergemeinschaft hat beschlossen, eine bestimmte Firma mit Einbau und Wartung von Warnrauchmeldern zu beauftragen.
Die LBO verpflichtet jedoch nicht die WEG, sondern jeden einzelnen Besitzer.
Ich will Einbau und Wartung selbst veranlassen. Der Verwalter droht für diesen Fall jedoch Zwangsmaßnahmen an.

Wie ist die Rechtslage ?
26.11.2009 | 08:12

Antwort

von


(257)
Ludwig-Thoma-Strasse 47
85232 Unterbachern
Tel: 08131/3339361
Web: http://www.rechtsanwaeltin-altmann.de
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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

hiermit nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen unter Berücksichtigung des dargestellten Sachverhaltes wie folgt Stellung:

Grundsätzlich gestaltet sich die Rechtlage derart, dass WEG – Beschlüsse, die gegen öffentliche – rechtliche Vorschriften verstoßen nichtig sind. Um dies zu prüfen müsse ich den Beschluss einsehen.

Die maßgebliche Vorschrift der LBO – § 48 Abs. 4 – habe ich mir angesehen. Danach wird der Besitzer verpflichtet. Besitzer ist derjenige, der die Verfügungsmacht über die Wohnung hat, also nicht notwendigerweise der Eigentümer, sondern gegebenenfalls der Mieter.

Eine solche Verpflichtung kann aber Besitzer den meiner Meinung nach dann nicht treffen, wenn Rauchmelder bereits durch den Eigentümer – oder die WEG angebracht worden sind. Insofern halte ich den Beschluss für wirksam, wenn keine anderen Vorschriften verletzt worden sind.

Abschließend möchte ich Sie noch auf Folgendes hinweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage verschafft haben zu können und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Astrid Hein
Rechtsanwältin



Nachfrage vom Fragesteller 26.11.2009 | 11:46

Meine Frage bezieht sich darauf, ob ich als Eigentümer berechtigt bin, den Einbau in eigener Regie und mit eigener Wahl des Gerätes zu veranlassen, obwohl die WEG beschlossen hat, eine bestimmte Firma zu beauftragen.
Für diesen Fall hat der Verwalter Zwangsmaßnahmen angekündigt. Ist er dazu berechtigt ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.11.2009 | 11:54

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

hiermit nehme ich zu Ihrer Nachfrage wie folgt Stellung:

Wenn der Beschluss wirksam ist – und davon gehe ich mangels gegenteiliger Anhaltspunkte aus – dann sind Sie verpflichtet die Anbringung der Warnrauchmelder durch die WEG vornehmen zu lassen.

Ich hoffe Ihnen nun weitergeholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen


Astrid Hein
Rechtsanwältin


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Bewertung des Fragestellers 26.11.2009 | 14:51

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"Die Auskunft wurde nicht WEG-rechtlich begründet.
Die ausdrückliche Frage nach der Zulässigkeit von Zwangsmaßnahmen durch den Verwalter wurde nicht beantwortet"
Stellungnahme vom Anwalt:
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 26.11.2009
2,4/5,0

Die Auskunft wurde nicht WEG-rechtlich begründet.
Die ausdrückliche Frage nach der Zulässigkeit von Zwangsmaßnahmen durch den Verwalter wurde nicht beantwortet


ANTWORT VON

(257)

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85232 Unterbachern
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