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Warmwasser entspricht nicht der DIN - Vermieter möchte nicht weiter nachbessern

| 20. Mai 2022 20:14 |
Preis: 40,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


Wir wohnen seit Jahren in einer Mietwohnung eines 8 Parteienhauses aus den 90er Jahren. In der Wohnung gibt es seit einem Jahr nachweislich Probleme mit der Warmwasserversorgung: Es dauert sehr lange, bis warmes Wasser bei Maximalstellung aus dem Hahn kommt, danach kommt es gelegentlich zu Temperaturschwankungen und der Wasserdruck ist nur mäßig. Während die letzten beiden Punkte nicht einfach messbar sind, ist der erste Punkt in der DIN Norm 1988-200 spezifiziert (15sek bis 40°C und 30sek bis 55°C). Die Grenzwerte wurden bis vor kurzem regelmäßig um 200-500% überschritten und vom Fachmann bestätigt. Aktuell gibt es weiterhin eine Überschreitung um 100%.

Nach Hinweis an meinen Vermieter wurde über die Hausverwaltung in den letzten 6 Monaten zweimal eine Firma mit der Behebung beauftragt. Bei dem ersten Behebungsversuch gab es keine Verbesserung, bei dem zweiten (vor ca. 1 Monat) gab es eine deutliche Verbesserung, jedoch wird die DIN Norm weiterhin bei Weitem nicht erfüllt: jeweils 100% Überschreitung der vorgegebenen Zielzeiten, worüber ich meinen Vermieter informiert habe. Jedoch sieht sowohl mein Vermieter, als auch die gesamte Eigentümerversammlung keinen weiteren Handlungsbedarf.
Zusatzinfo: Ich zahle eine Miete, die innerhalb des Intervalls der Vergleichsmiete des Mietspiegels liegt.

Zum Thema Warmwasserversorgung gibt es bereits folgende Rechtsprechung: https://www.meinmietrecht.de/artikel/mietminderungsanspruch-bei-unzureichender-warmwasserversorgung/

Nun meine Fragen:
1) Ich habe eine Nebenkostenabrechnung für 2021 erhalten, in der Warmwasser abgerechnet wird, das regelmäßig nicht der o.g. DIN-Norm entsprach. Muss ich dieses trotzdem in voller Höhe als Warmwasser, sprich die Erwärmung bezahlen?
2) Meine letzten drei Mieten habe ich "Unter Vorbehalt" bezahlt. Gibt es Erfolgschancen auf eine ggf. rückwirkende Mietminderung ähnlich dem verlinkten Artikel?
3) Welche sonstigen Möglichkeiten gibt es in meiner Situation?

21. Mai 2022 | 08:37

Antwort

von


(2040)
Marktstraße 17/19
70372 Stuttgart
Tel: 0711-7223-6737
Web: http://www.hsv-rechtsanwaelte.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Bei der Nebenkostenabrechnung ist das leider nicht so einfach, die Pauschale für diese Position nicht zu bezahlen. Das lässt sich aber als Mitmangel begründen, wie das von Ihnen zitierte Urteil richtig zeigt.

2. und 3.
Von daher würde ich die Miete mindern, was rückwirkend nach dem Bundesgerichtshof sechs Monate lang möglich ist, selbst wenn Sie die anderen drei Mieten zuvor auch ohne Vorbehalt bezahlt haben.
Das würde ich jetzt machen und die 5 % aus dem Urteil nehmen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass es auch 3 % sein können, aber ich würde es auch bewusst nicht zu niedrig ansetzen.

Andere Möglichkeiten bestehen wie folgt:

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 536a Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels
(1) Ist ein Mangel im Sinne des § 536 bei Vertragsschluss vorhanden oder entsteht ein solcher Mangel später wegen eines Umstands, den der Vermieter zu vertreten hat, oder kommt der Vermieter mit der Beseitigung eines Mangels in Verzug, so kann der Mieter unbeschadet der Rechte aus § 536 [Mietminderung] Schadensersatz verlangen.
(2) Der Mieter kann den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen, wenn

1.
der Vermieter mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist oder
2.
die umgehende Beseitigung des Mangels zur Erhaltung oder Wiederherstellung des Bestands der Mietsache notwendig ist."

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Rückfrage vom Fragesteller 21. Mai 2022 | 09:06

Sehr geehrter Rechtsanwalt,
herzlichen Dank für Ihre klare und detaillierte Beantwortung meiner Frage.
Bitte erlauben Sie mir eine Nachfrage zur Präzisierung:
- Sofern ich jetzt 5% Miet-Minderung geltend mache, mein Vermieter daraufhin klagt und das Gericht 3% für angemessen hält: Welche Partei muss dann die Prozesskosten tragen?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23. Mai 2022 | 10:04

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Kosten würde Ihr Vermieter als unterlegene Partei tragen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.
Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Bewertung des Fragestellers 23. Mai 2022 | 11:03

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Die Antwort war präzise und auf den Punkt gebracht, und somit enorm hilfreich.
Herr Hesterberg hat sich dabei bestens in meine Lage versetzt und aus dieser heraus die rechtliche Seite beleuchtet und mit Verweisen auf Paragrafen untermauert. Somit eine uneingeschränkte Weiterempfehlung meinerseits.

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 23. Mai 2022
5/5,0

Die Antwort war präzise und auf den Punkt gebracht, und somit enorm hilfreich.
Herr Hesterberg hat sich dabei bestens in meine Lage versetzt und aus dieser heraus die rechtliche Seite beleuchtet und mit Verweisen auf Paragrafen untermauert. Somit eine uneingeschränkte Weiterempfehlung meinerseits.


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