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Warensendung


| 01.10.2007 18:21 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter



Schönen guten Tag,
ein kleines Unternehmen verkauft viel als Warensendung (unversichert). In letzter zeit kommt es allerdings vor das diese Sendungen "Verschwinden" Es handelt sich zwar immer nur um kleinbeträge, aber mit der Zeit läppen sich diese auch. Eine nachforschung beim Versender (P...) ist natürlich erfolglos.
Das Unternehmen hat seit neustens elektronische Briefmarken (werden aus dem heimischen PC gedruckt). Diese werden bei der P... mit Adresse elektronisch gespeichert.

Die Frage: Gibt es eine rechtliche Grundlage für den Verkäufer um die Beweißlast an den Käufer abzugeben, bzw das die Ware versendet wurde.

-- Einsatz geändert am 02.10.2007 14:02:52

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Sehr geehrter Fragender,

Gem. § 357 Abs. 2 Satz 2 BGB trägt die Gefahr für den Verlust der Unternehmer. Im Rahmen des Verbrauchsgüterkaufs geht die Gefahr erst über, wenn der Verbraucher den Besitz der gekauften Sache erlangt.

Dies ist durch AGBs nicht abdingbar.

Die Beweislast haben Sie.

Ich würde daher nur versichert versenden (unversichert ist ohnehin abmahnbar!).

Ich hoffe, ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. C. Seiter

Nachfrage vom Fragesteller 02.10.2007 | 16:21

Sehr geehrte Frau Dr. Seiter,

Herzlichen Dank für die Antwort. Um die letzten unklarheiten zu beseitgen habe ich noch zwei Fragen:
1.Die Beweislast hat das Unternehmen, kann das Unternehmen überhaupt einen Beweis erbringen das die Ware aufgegeben wurde (Zeugen fraglich, Einlieferungsbeleg überhaupt nicht, elektronisches speichern der Anschrift bei Kauf von Briefmarken, Stampit)??
2.Unversichert abmahnbar, da läuten die Alarmglocken. Ist dies abmahnbar wenn das Unternehmen nur unversichert versendet, oder auch wenn versichert und unversichert versendet wird (dann müßte man ja fast alle Gewerbetreibende die bei eb.. verkaufen abmahnen)

Für die eine oder Antwort wäre ich Ihnen noch dankbar.

Mit freundlichen Grüßen aus dem Ruhrpott

Gaab B.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.10.2007 | 17:57

1. Der Beweis kann durch Zeugen (dieser muss sich aber genau erinnern, was in der Lieferung an wen war - meist schwer zu führen), Postausgangsbuch und Einlieferungsbeleg (dann muss aber bewiesen werden, dass der Inhalt auch im Karton war, falls bestritten) geführt werden.

Daher als einzig vernünftige Lösung: versicherter Versand!

2. Laut OLG Hamburg ja - unversicherter oder gemischter (wahlweise versicherter oder unversichertert) Versand sind abmahnbar!!! Auch wenn es fast alle machen, ist es rechtlich falsch!

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