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Warenrückgabe bei Privatkauf


18.01.2006 22:58 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Ich habe im Juli letzten Jahres Federn für ein Fahrzeug von privat über ein Forum gekauft. Der Verkäufer schrieb in einer e-Mail dass die Federn in einem VW LT 35 (3,5 tonnen zul. Ges. Gewicht) eingebaut waren. Der gesamte e-Mail-Schriftverkehr ist nicht mehr vorhanden! Ich erwarb diese Federn für 180 € incl. Versand nach der üblichen ebay-Methode! Überweisung, dann Ware! Da die Federn in meinem Fahrzeug nicht verbaut werden konnten (falsche Länge)und der Verkäufer auf meine Monierung lediglich meinte: das wäre nicht sein Problem, habe ich die Federn ohne zu prüfen mit den Angaben des Verkäufers in diesem Forum weiter verkauft! Der Käufer der die Federn im Dezember von mir kaufte konnte diese Federn ebenfalls nicht zur Auflastung seines Fahrzeugs benutzen, da diese aus einem ganz normalen LT 28 sind. Dies konnte mein Käufer anhand von Nummern auf den Federn mit VW-Listen ermitteln. Ich habe nun die Federn wieder zurück genommen.

Meine Frage lautet: Kann ich vom Verkäufer der mir schon falschen Federn verkauft hat, er sicherte mir zu dass die Federn aus einem LT 35 sind, verlangen diese zurückzunehmen. Fehlen zugesicherter Eigenschaften!?!? Kann der Verkäufer dies nach ca. 6 Monaten verweigern? Ist eine Wandelung oder ähnliches durchsetzbar? Wie wäre eine eventuelle Formulierung der Aufforderung zur Rücknahme?

Mit freundlichem Gruß

casa98

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Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,


Ihre Anfrage beantworte ich anhand der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt summarisch:

Ohne die genaue Kenntnis der Angebotsbeschreibung des Verkäufers, von dem Sie Ihrerseits die Federn gekauft haben, ist eine zuverlässige Aussage, ob zugesichert war, dass die Federn in einen LT 35 passen, nicht zu treffen. Alleine aus der Tatsache, dass die Federn in einem LT 35 eingebaut gewesen sein sollen, ließe sich eine solche Zusicherung meines Erachtens nicht entnehmen, da sich hieraus nicht zwangsläufig ergibt, dass die Federn auch tatsächlich für diesen Modelltyp geeignet waren. Es kommt aber auch hier auf die weitere, genaue Angebotsbeschreibung an, da sich hieraus zusätzliche Auslegungsmöglichkeiten ergeben können.

Grundsätzlich hätten Sie sämtliche Sachmängelgewährleistungsrechte der §§ 437ff. BGB, soweit die Federn bei Gefahrübergang einen Sachmangel im Sinne von § 434 BGB hatten.

Die Vorschrift zitiere ich der guten Ordnung halber auszugsweise wie folgt:


§ 434 BGB Sachmangel
(1) Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist die Sache frei von Sachmängeln,
1. wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, sonst
2. wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann.


Demnach könnte sich durchaus ein Sachmangel ergeben, wenn der Verkäufer Ihnen die Verwendbarkeit der Federn in einem LT 35 zugesichert hätte (diese Beschaffenheit also vereinbart worden wäre).

Da der Verkäufer die Rücknahme verweigert (was er natürlich tun kann), müssten Sie den Klageweg beschreiten. In einem Prozess hätten Sie die Vereinbarung einer bestimmten Beschaffenheit jedoch zu beweisen. Da laut Ihren Angaben keine Unterlagen mehr vorhanden sind, dürfte Ihnen ein solcher Beweis schwer fallen. Sollte die Gegenseite in einem Prozess Ihren Sachvortrag bestreiten, dürfte Ihnen der Beweis daher nicht gelingen. Sie wären dann mit den zusätzlichen Kosten des Prozesses belastet.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Es tut mir leid, dass ich Ihnen kein günstigeres Ergebnis habe mitteilen können.



Mit freundlichen Grüßen


Jorma Hein
Rechtsanwalt und Mediator

Gisselberger Straße 31
35037 Marburg

hein@haftungsrecht.com
www.haftungsrecht.com
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