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Warenlieferung / offene Forderung / Zuständigkeit?

15.10.2010 10:59 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Unternehmen handelt im B2B- und B2C-Bereich mit Elektronikprodukten. Dabei beliefern wir z.B. kleinere Händler nach einiger Zeit auf Rechnung. So auch Händler Müller (Name als Beispiel).

Herr Müller holte im Juni zwei Handys persönlich bei mir ab. In diesem Fall wurde ein Zahlungsziel von einem Tag vereinbart, da es sich um entsprechend rabattierte Preise handelte. Es war also vereinbart, dass Herr Schmitt sofort nach Rückkehr in sein Büro per Online-Banking die offene Rechnung begleicht. Dies geschah nicht. Es kam nur zu Ausreden und Hinhalte-Taktiken. Ca. 1 Monat nach Ablauf des Zahlungsziels übergaben wir die Forderung unserem Inkasso-Partner. Dort stellte sich nach wenigen Wochen heraus, dass eine Zahlungsfähigkeit als sehr unwahrscheinlich einzustufen ist. Anfang Oktober wiederum wurde ich von der Insolvenzverwalterin offiziell über die Insolvenz von Herrn Müllers Frau informiert und mir die Möglichkeit gegeben, meine Forderung offiziell einzureichen.

Ich wusste bis zu diesem Zeitpunkt nicht, dass das Gewerbe von Herrn Müller auf dessen Frau angemeldet ist. Die Rechnungsadresse lies dies ebenfalls nicht vermuten.

(1) Aus diesem Grund frage ich mich, ob nicht der abholende Herr Müller letztlich die eigentliche Anlaufstelle für mich zwecks Forderungseintreibung ist?

(2) Da wir auf allen Rechnungen einen Eigentumsvorbehalt anzeigen, bleibt weiterhin die Frage, ob nicht einfach die beiden gelieferten Handys (die Herr Müller laut seinen Angaben wiederum an seine Kunden ausgeliefert hat) durch Herausgabe eingefordert werden können? Notfalls bei den Kunden von Herrn Müller?

Besten Dank für Ihre Einschätzung im Voraus.

15.10.2010 | 12:59

Antwort

von


(474)
Fuhrstr. 4
58256 Ennepetal
Tel: 0 23 33 / 83 33 88
Web: http://www.rechtsanwalt-ennepetal.com
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Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:

1.
Sie müssen dazu den Nachweis führen, dass Herr Müller sich selbst verpflichten wollte. Durch die bloße Abholung wird Herr Müller noch nicht selbst Vertragspartner, auch nicht durch die Zusage, dass die Zahlung sofort erfolgen soll. Es besteht vielmehr die Vermutung das die tatsächlich Gewerbetreibenden hier durch Herrn Müller vertreten wurde. Diese Vermutung wird dadurch bestärkt, dass die Ware vermutlich weiter vertrieben wurde. Die Beweislast für ein Eigengeschäft liegt bei Ihnen und ist vermutlich schwierig zu führen.

2.
Hier wäre im Weiteren die Art des Eigentumsvorbehaltes zu klären:

Bei einem einfachen Eigentumsvorbehalt hat der Insolvenzverwalter ein Wahlrecht, den Kaufvertrag zu erfüllen oder diese abzulehnen. Lehnt der Verwalter ab, steht dem Vorbehaltsverkäufer ein Aussornderungsrecht an der Ware zu. Im Fall, dass die Ware nicht mehr vorhanden ist, wandelt sich das Aussonderungsrecht in einen Schadensersatzanspruch. Je nach den Umständen kann sich dabei der Vorbehaltskäufer einer Unterschlagung gem. § 246 StGB durch einen unberechtigten Weiterverkauf strafbar gemacht haben. Die Forderungsanmeldung kann dann u.U. als vorsätzliche unerlaubte Handlung erfolgen und damit auch nach Restschuldbefreiung bestehen bleiben, § 302 InsO .

Bei einem verlängerten Eigentumsvorbehalt, der die Vorausabtretung der Kaufpreisforderung aus der Weiterveräußerung umfasst. In diesem Fall haben Sie ein Absonderungsrecht an der vorausabgetretenen Forderung. Ansprechpartner dazu ist der Insolvenzverwalter. Forderungen gegen den Kunden auf Herausgabe können Sie leider nicht geltend machen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt


ANTWORT VON

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