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Warenkreditbetrug in mehreren Fällen, was droht?


14.04.2005 07:59 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Hallo,
Ich habe da eine Frage, meine beste Freundin kam gestern zu mir und erzählte mir das sie Warenkreditbetrug in mehreren Fällen begangen hat. Sie meinte sie hätte es getan um an Geld zu kommen und um dann einkaufen zu gehen. Sie meinte Sie will sich schon einen Psychologen suchen diesbezüglich.
Die sache liegt jetzt wohl bei der Staatsanwaltschaft, was kann ihr denn Passieren bei der Sache?
Sie ist gerade 19 Jahre alt.

MFG Sandra

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Sehr geehrte(-r) Fragesteller(-in),

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Ich gehe zunächst einmal davon aus, dass Sie hier nicht Kreditbetrug (§ 265b StGB), sondern den Warenkreditbetrug als Form des Eingehungsbetruges (§ 263 StGB) meinen.

Beim Warenkreditbetrug versucht der Betrüger, durch arglistige Täuschung Ware oder Werkleistungen ohne Bezahlung oder auf eine Anzahlung hin zu erlangen. Hierbei besteht also das Mittel zum Betrug in dem Zahlungsversprechen, das auch in Form eines Wechsels gegeben werden oder an dessen Stelle die Hingabe eines Schecks treten kann. Ein aktuelles und nicht gerade seltenes Beispiel aus den Medien: Ein Käufer kaufte Ware in einem Bekleidungsgeschäftim Wert von über 900 Euro. Diesen Einkauf bezahlte er mit einer EC-Karte (ohne Geheimzahl). Als der Betrag vom Konto des Käufers eingezogen werden sollte, war das Konto nicht gedeckt.

Betrug wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren bestraft.

Bei dem Umfang, den Ihre Freundin begangen hat ("mehrere Fälle"), wird Ihr u.U. eine Bewährungsstrafe drohen. Dies hängt aber u.a. davon ab, ob sie wegen Betruges schon vorbestraft ist oder nicht. Evt. kommt auch noch Jugendstrafrecht zum Tragen. Das genaue Strafmaß kann ich aber nicht voraussehen, da ich die Umstände der Taten nicht genau kenne.

Mildernd könnte sich auf jeden Fall ein Geständnis auswirken oder die Tatsache, dass die Freundin den Schaden ausgleicht.

Falls es sich zudem -ich weiss dies nicht- um erstmalige Vergehen handelt und der Schaden nicht alzu hoch ist, lässt sich auch eine Einstellug des Verfahrens denken. Ich habe Ihnen die beiden einschlägigen Paragaphen aus der StPO (Strafprozessordnung) beigefügt:


§ 153 Nichtverfolgung von Bagatellsachen
(1) 1Hat das Verfahren ein Vergehen zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. 2Der Zustimmung des Gerichts bedarf es nicht bei einem Vergehen, das nicht mit einer im Mindestmaß erhöhten Strafe bedroht ist und bei dem die durch die Tat verursachten Folgen gering sind.

(2) 1Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht in jeder Lage des Verfahrens unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren einstellen. 2Der Zustimmung des Angeschuldigten bedarf es nicht, wenn die Hauptverhandlung aus den in § 205 angeführten Gründen nicht durchgeführt werden kann oder in den Fällen des § 231 Abs. 2 und der § 232 und § 233 in seiner Abwesenheit durchgeführt wird. 3Die Entscheidung ergeht durch Beschluß. 4Der Beschluß ist nicht anfechtbar.


§ 153a Vorläufiges Absehen von Klage; vorläufige Einstellung
(1) 1Mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts und des Beschuldigten kann die Staatsanwaltschaft bei einem Vergehen vorläufig von der Erhebung der öffentlichen Klage absehen und zugleich dem Beschuldigten Auflagen und Weisungen erteilen, wenn diese geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen, und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht. 2Als Auflagen oder Weisungen kommen insbesondere in Betracht,
1. zur Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens eine bestimmte Leistung zu erbringen,
.....

3Zur Erfüllung der Auflagen und Weisungen setzt die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten eine Frist, die
in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 bis 3, 5 und 6 höchstens sechs Monate, in den Fällen des Satzes 1 Nr. 4
höchstens ein Jahr beträgt. 4Die Staatsanwaltschaft kann Auflagen und Weisungen nachträglich aufheben
und die Frist einmal für die Dauer von drei Monaten verlängern; mit Zustimmung des Beschuldigten kann
sie auch Auflagen und Weisungen nachträglich auferlegen und ändern. 5Erfüllt der Beschuldigte die
Auflagen und Weisungen, so kann die Tat nicht mehr als Vergehen verfolgt werden. 6Erfüllt der
Beschuldigte die Auflagen und Weisungen nicht, so werden Leistungen, die er zu ihrer Erfüllung erbracht
hat, nicht erstattet. 7§ 153 Abs. 1 Satz 2 gilt in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 bis 5 entsprechend.

(2) 1Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren bis zum Ende der Hauptverhandlung, in der die tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft werden können, vorläufig einstellen und zugleich dem Angeschuldigten die in Absatz 1 Satz 1 und 2 bezeichneten Auflagen und Weisungen erteilen. 2Absatz 1 Satz 3 bis 6 gilt entsprechend. 3Die Entscheidung nach Satz 1 ergeht durch Beschluß. 4Der Beschluß ist nicht anfechtbar. 5Satz 4 gilt auch für eine Feststellung, daß gemäß Satz 1 erteilte Auflagen und Weisungen erfüllt worden sind.



Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung, genauso für eine weitergehende Interessenwahrnehmung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

Tel.: +49 (0)39 483 97825
Fax: +49 (0)39 483 97828
E-Mail: ra.schimpf@gmx.de

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