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Warenkreditbetrug- Vorladung zur Vernehmung als Beschuldigte


| 16.08.2006 23:40 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe eine eine Vorladung zur Vernehmung als Beschuldigte von der Polizei erhalten."Es wurde angezeigt, dass Sie am 28.12.04 telefonisch bestellte, am 4.1.05 gelieferte Ware im Wert v. 122 Euro nicht bezahlt und Zahlungsfähigkeit vorgetäuscht haben."
Ich war sehr erschrocken, da ich weder Mahnbescheid o.ä. zuvor erhalten habe. Aus Versehen hatte ich die Rechnung in der Akte "Bezahlte Rechnungen" abgeheftet.Tatsächlich hatte ich seit Herbst 04 gesundheitliche Probleme, weshalb viel liegengeblieben ist. Nur meinen Beruf und die Versorgung meiner Tochter (alleinerziehend) habe ich noch gut hinbekommen. Meine Schmerzen wurden im Mai 2006 als Wirbelsäulenrheuma mit peripheren Gelenkentzündungen diagnostiziert. Ich habe mich schriftlich bei dem Versandhaus entschuldigt und um Zurücknahme der Anzeige gebeten. Desweiteren habe ich den Betrag über € 122,- überwiesen und nachgefragt ob weitere Kosten entstanden sind, die ich übernehme.
Ich arbeite im öffentlichen Dienst und habe große Angst dadurch meine Stelle zu verlieren. Es gibt keine Vorstrafen, etc..
1. Wie verhalte ich mich bezgl. Vorladung und der Anzeige am sinnvollsten?
2. Kann die Anzeige vom Versandhaus zurückgenommen werden und würde dann die Staatsanwaltschaft die Sache einstellen oder aus öffentlichem Interesse weiter verfolgen?
3. Verliere ich dadurch meine Stelle im öffentlichen Dienst und wann wird mein Arbeitgeber benachrichtigt?
Danke schön.
Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Fragen beantworte ich auf Grund Ihrer Schilderung wie folgt:

1. Sie müssen zur Beschuldigtenvernehmung bei der Polizei weder erscheinen noch müssen Sie eine Aussage machen. Diese Verpflichtung besteht erst, wenn Sie von der Staatsanwaltschaft vorgeladen werden.

Grundsätzlich ist es immer besser, vor einer Aussage einen Anwalt mit der Akteneinsicht zu beauftragen. Ihnen persönlich steht dieses Recht nämlich nicht zu.
Wenn Sie allerdings von Ihrer Unschuld überzeugt sind, spricht nichts dagegen, wenn Sie den Sachverhalt bei der Polizei erläutern.

2. Eine Anzeige ist eine reine Wissensmitteilung, daher kann Sie auch nicht zurückgenommen werden. Wenn die Strafverfolgungsbehörden von einer möglichen Straftat Kenntnis erlangen, kann man Ihnen diese Kenntnis nicht mehr nehmen.

Was zurückgenommen werden kann, ist der Strafantrag. Das Vorliegen eines Strafantrags ist Prozessvoraussetzung, wenn der mögliche Betrug sich auf geringwertige Sachen (Wert bis zu 50 EUR) bezieht.

Dieser Wert wird in Ihrem Falle überschritten. Daher kann auch nach Rücknahme des Strafantrags von Amts wegen gegen Sie ermittelt werden.

3. Ihr Arbeitgeber wird informiert, wenn die öffentliche Klage erhoben wird. Dazu kommt es nur dann, wenn die Staatsanwaltschaft davon ausgeht, dass die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung überwiegt. Wenn Sie die Nichtzahlung plausibel erklären können, kann eine Anklageerhebung also durchaus unterbleiben und ihr Arbeitgeber kriegt von der ganzen Geschichte nichts mit.

Eine Verurteilung kann allerdings zu einem Verlust der Dienststelle führen, wenn diese auf eine Ungeeignetheit Ihrerseits hindeutet.

Mit freundlichen Grüssen

Kamil Gwozdz
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 17.08.2006 | 00:42

Sehr geehrter Herr Gwozdz,

wovon hängt es ab, ob nach Rücknahme des Strafantrages von Amts wegen gegen mich ermittelt wird?
Wird mein Arbeitgeber auch über einen Strafbefehl informiert, oder heißt "öffentliche Klage",dass es zu einer Hauptverhandlung kommen muß?
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.08.2006 | 10:50

Die Strafverfolgungsbehörden erforschen den Sachverhalt beim Vorliegen eines Anfangsverdachts bis zur Aufklärung. Liegt dann hinreichender Tatverdacht vor, so erhebt die Staatsanwaltschaft öffentliche Klage. Hinreichender Tatverdacht liegt vor, wenn eine Verurteilung überwiegend wahrscheinlich erscheint.

Da in Ihrem Falle ein Anfangsverdacht vorliegt, werden die Strafverfolgungsbehörden bis zur Aufklärung weiterermitteln. Wenn diese dann zu dem Ergebnis kommen, dass eine Verurteilung überwiegend wahrscheinlich erscheint, wird entweder die Anklage erhoben oder der Erlass eines Strafbefehls beantragt.

Ein solches Ermittlungsergebnis gilt es also zu verhindern. Sie sollten daher zu den Vorwürfen Stellung nehmen.

Die öffentliche Klage wird erhoben durch
- durch Einreichung der Anklageschrift durch die Staatsanwaltschaft bei Gericht
- den Antrag der Staatsanwaltschaft an das Gericht auf Erlass eines Strafbefehls.

In beiden Fällen wird der Arbeitgeber informiert.

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