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Warenkreditbetrug - Bestellung auf fremden Namen

| 27.05.2010 22:57 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Folgende Situation:
Im Dezember 2009 habe ich auf den Namen meiner Ex-Freundin, aber auf meine Anschrift, Waren bestellt. Sie war dort nie gemeldet. Der Hintergrund war, daß wir uns kurz vorher getrennt hatten und ich sie mit Verlobungsringen überraschen wollte. Ich konnte nichts bestellen,aufgrund meiner negativen SCHUFA. Ich hatte also eine Versöhnung geplant. Sollte die Bestellung klappen, würde ich die Rechnung überweisen. Es kam aber keine Lieferung, also ging ich davon aus, daß die Bestellung ( auf Rechnung ), aus irgendwelchen Gründen, vom Versandhaus abgelehnt worden sei. Für mich war damit die Sache erledigt. Es kam zu keiner Versöhnung und das Thema war für mich erledigt. Nun habe ich eine Vorladung zur Polizei wegen Warenkreditbetrugs bekommen. Anfügen möchte ich noch, daß ich vor 15 Jahren wegen Betrugs und Körperverletzungen zu insgesamt 7 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden bin, wäre also einschlägig vorbestraft. Ich betone nochmals, ich hätte die Rechnung wirklich bezahlt, wenn die Lieferung erfolgt wäre. Wie soll ich mich nun bei der Vernehmumg verhalten?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer Erstberatung gern wie folgt beantworte:

Die Bestellung auf fremden Namen und Rechnung stellt grundsätzlich eine Straftat nach § 263 StGB (Betrug) dar, hier in Form des Warenkreditbetrugs. Aufgrund des beschriebenen Sachverhalts wäre daher mit recht großer Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen, dass eine Anklageerhebung folgen wird. Auch eine spätere Verurteilung kann nicht ausgeschlossen werden, so dass sorgfältig zu überlegen ist, ob überhaupt jetzt schon eine Aussage bei der Polizei gemacht werden sollte.

Wegen der Vorladung bei der Polizei ist auf Folgendes hinzuweisen. Sie sind nicht verpflichtet, bei der Polizei eine Aussage zu machen. Sofern Sie die Aussage bei der Polizei verweigern, darf Ihnen dies auch nicht zum Nachteil gereichen. Sie müssen grundsätzlich auch nicht bei der Polizei erscheinen, sondern es würde an sich schon ausreichen, wenn Sie der Polizei telefonisch mitteilen würden, dass Sie keine Aussage machen wollen und sich einen Verteidiger suchen werden.

Sie haben schon jetzt die Möglichkeit, sich einen Verteidiger zu nehmen, der für Sie Akteneinsicht in die Ermittlungsakte nimmt und danach entscheidet, ob eine Aussage im Ermittlungsverfahren sinnvoll ist. Wenn ein Verteidiger beauftragt wird, wäre also auch eine schriftliche Einlassung/Aussage nach Akteneinsicht denkbar. Die Akteneinsicht ist nur über einen Verteidiger möglich. Eine Aussage ohne genaue Kenntnis des Ermittlungsstandes und des bisherigen Akteninhalts ist grundsätzlich nicht anzuraten.

Sofern Sie aber ohne vorherige Akteneinsicht bei der Polizei im Vernehmungstermin unbedingt eine Aussage machen wollen, wovon ich dringend abrate, sollten Sie natürlich wahrheitsgemäß aussagen und betonen, dass Sie die Rechnung bezahlen wollten, aber die Warenlieferung nicht erfolgte und Sie die Rechnung auch nicht erhalten haben. Sie sollten deutlich machen, dass es Ihnen nicht darum ging, das Versandhaus oder Ihre Ex-Freundin zu schädigen.

Aus meiner Erfahrung wäre es aber in jedem Fall besser, bei der Polizei zunächst keine Aussage zu machen, sondern erst einen Verteidiger mit der Akteneinsicht zu beauftragen. Dies verursacht zwar zusätzliche Kosten, doch kann nur so hinreichend sichergestellt werden, dass Sie sich nicht selbst unnötig durch eine unbedachte Antwort belasten. Nach erfolgter Akteneinsicht kann dann ggf. eine schriftliche Aussage über Ihren Verteidiger gemacht werden. Ein Verteidiger wäre auch im Hinblick auf die einschlägige Vorstrafe sicherlich ratsam. Zwar liegt die Vorstrafe schon etliche Jahre zurück und dürfte daher nicht mehr allzu schwer ins Gewicht fallen, dennoch gelten Sie als Wiederholungstäter, was sich spätestens bei einer Verurteilung negativ auswirken könnte. Ein Verteidiger kann nach Kenntnis des Akteneinhalts eine entsprechende Verteidigungsstrategie mit Ihnen erarbeiten, um im Falle einer Verurteilung ein möglichst mildes Urteil anzustreben oder - wenn möglich - eine Verfahrenseinstellung anzuregen.

Mein Rat ist daher: Keine Aussage bei der Polizei machen, sondern dort ankündigen, dass Sie einen Verteidiger beauftragen wollen. Dann den Verteidiger auch wirklich wegen der Akteneinsicht beauftragen und danach entscheiden, ob ggf. eine schriftliche Einlassung abgegeben wird.

Ich hoffe, ich konnte damit Ihre Frage beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 28.05.2010 | 12:04

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