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Warenkreditbetrug §263


21.10.2005 11:19 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Hallo Herr Anwalt,

ich habe vor 1 1/2 Jahren beim Elektronik-Versandhaus meines Vertrauens einen Scanner im wert von 300 euro bestellt. Das Paket wurde wenige Tage später auch geliefert & beim Nachbar abgegeben, da ich auf Arbeit war. Nun war in dem Originalkarton aber nicht die Originalware, sondern ein ausgetauschter, uralter Scanner & zum beschweren der Ware eine gefüllte Wasserflasche. Ich habe darauf hin die Kundenbetreuung angerufen, die mir 2 Tage später eine Ersatzlieferung zusendete...diesmal auch mit "richtigem" Inhalt. Da mir die Ware allerdings vom Preis/Leistungsverhältnis nicht gefiel, habe ich auch diese Lieferung zurück gesendet. Grundsätzlich hat das Versandhaus meine Bankverbindung & zieht anfallende Rechnungsbeträge per Bankeinzug ein. Nun habe ich vor 2 Wochen eine Anzeige wegen Warenkreditbetruges wegen des alten Scanners & der Wasserflasche bekommen, obwohl ich das Paket so auch zugeschickt bekommen habe. Eine Empfangsbestätigung der Post liegt nicht von mir, sondern vom Nachbarn vor, der das erste Paket angenommen hat, da ich nicht zu Hause war.
Ich musste auch schon zur Anhörung mit anschließender Speichelprobe & richterlichem Beschluss zur Wohnungsdurchsuchung, bei der sie auch nichts gefunden oder mitgenommen haben.
Wie geht es jetzt weiter? Was sollte ich tun, da ich unschuldig bin bzw. wo liegt das Strafmaß bei einer Schuldsprechung?

Vielen Dank schon im Voraus.

Mfg

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Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Soweit Sie das erste Paket nicht zurückgesandt haben, könnte zunächst tatsächlich der Tatverdacht eines Betruges entstehen. Der Tatbestand wäre allerdings nur erfüllt, soweit in diesem Paket der bestellte Scanner oder ein gleichwertiges Gerät gewesen wäre, Sie dieses behalten hätten und dennoch behaupten würden, dass sich im Paket kein werthaltiger Scanner befunden hätte.

Ich empfehle Ihnen, zunächst über einen Rechtsanwalt Akteneinsicht zu beantragen. Sie können dazu auch unseren Service unter www.net-rechtsanwalt.de (Akteneinsicht Online) nutzen.

Sodann kann die Sach- und Rechtslage entsprechend eingeschätzt werden. Man kann nun auf eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens hinwirken und insbesondere darlegen, was sich tatsächlich im betreffenden Paket befunden hat dies, falls überhaupt möglich, durch Beweismittel belegen.

Da die Wohnungsdurchsuchung negativ verlief, dürften die Chancen für eine Einstellung gar nicht so schlecht stehen.

Im Falle einer Verurteilung ist mit einer Geldstrafe zu rechnen. Diese kann bis zu 90 Tagessätzen betragen. Das Strafmaß hängt allerdings auch von evt. Vorstrafen ab. Ich kann Ihnen daher leider keine genauere Prognose stellen.

Sie sollten bis zur Akteneinsicht keine weiteren Angaben gegenüber der Ermittlungsbehörde machen.


Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt

www.net-rechtsanwalt.de
www.net-scheidung.de
www.online-einspruch.de



Nachfrage vom Fragesteller 21.10.2005 | 13:00

Eine Vorstrafe existiert bei mir nicht.
Was bewirkt der Faktor, dass das Paket, in dem sich der alte Scanner & die Wasserflasche befanden, nicht direkt von mir vom Postboten, sondern von einem Nachbarn entgegen genommen wurde? Immerhin hat der Nachbar auch den Empfang mit SEINER Unterschrift bestätigt...und nicht ich. Somit hatte ich ja noch nicht einmal ansatzweise die Chance (im Beisein des Postboten) das Paket auf Richtigkeit/Vollständigkeit zu prüfen.
Wie hoch wird ein Tagessatz bei einer Verurteilung ausfallen?

Hochachtungsvoll...

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.10.2005 | 13:18

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Die Tatsache, dass Ihr Nachbar das Paket zunächst angenommen hat, ist hier unerheblich. Es kommt nur darauf an, dass Sie das Paket als Empfänger auch erhalten haben.

Ein Tagessatz bestimmt sich nach dem Einkommen pro Tag, welches Sie erzielen.

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