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Warenkreditbetrug,Betrug


| 19.07.2006 18:58 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag.
Mir und meinem Zwillingsbruder wird folgendes zur Last gelegt.-
Heute morgen war eine HD mit ca.-4 Kripobeamten.
ich und mein zwillingsbruder sollen in der tatzeit 2004 sept.-bis oktober 2005 bei neckermann,otto,quelle,baur sachen im wert von knapp 3000-4000 euro bestellt haben.-Dies ist auch erfolgt.-und da meine eltern ueberall kunde warn,haben wir dieses über ihre namen gemacht und haben uns selbst um die abwicklung gekümmert zwecks ratenvereinbarung usw.-
insgeamt geht es um 13 sachen, wobei 7 sachen schon laengst bezahlt sind,und bei den anderen sachen sind halt ratenvereinbarungen getroffen worden.-welche auch beglichen werden.-bei 2 sachen ist es gerade zum inkasso gekommen,bei anderen sachen zum rechtsanwalt,aber man ist halt jetzt in der lage,es zu zahlen und zahlt auch bereits.-
Kein Eid oder dergleichen liegt vor !!!
Beide ,also ich und mein bruder haben festes einkommen,aber früher halt durch dummheit und oder auch verschuldung diverser anderer sachen halt in schwierigkeiten gekommen, die sachen regelmässig zu zahlen.-
Deshalb halt Inkasso.-Rechtsanwalt-Mahnbescheid-Vollstreckungsbescheid.-Pfändungsbeschluss.---und selbst wenn es kurz vor der pfändung war.-wurde bisher alles immer bezahlt.-jetzt sind halt noch 3-4 sachen offen.-in dem HD steht was von 13 Sachen drin.-
Jetzt die Frage.-in wie weit kann man mir den und meinem Bruder hier betrug oder warenkreditbetrug vorwerfen,wenn man doch ueberall ne vereinbarung getroffen hat.-selbst wenn ich es nicht machen wuerde,wuerde es zu inkasso kommen,dann siehe oben...rechtsanwalt,mahnbescheid mit darauffolgendem Vollstreckungsbescheid.-dann evtl.-sogar der Gerichtsvollzieher usw.-irgendwann muss ich es ja eh bezahlen.-und ich bin auch in der lage,es zu zahlen.
Also bisher habe immer irgenwie,auch wenn verspätet,alles bezahlt.
Was passiert da im schlimmsten fall...
ich selbst bin vorbestraft wegen betrugs und habe ne bew.strafe von 9m.-auf 3jahre wegen urkundenfä.-wo ich mal nen scheck gefälscht habe;mein bruder dagegen hat noch nie was gemacht.-
in wie weit kann mir )Vorstrafe) unterstellen oder beweisen dass ich hier betrug begangen habe oder warenkreditbetrug,wobei ich doch ueberall versuche,es zu zahlen.-
noch ist folgendes zu sagen:
zum tatzeitpunkt war ich ja zahlungsfaehig.-habe mich aber halt sofort auf ne ratenzahlung eingelassen waehrend der bestellung)vorgang=.-dieses is ja net strafbar!
meine eltern wussten dies ja auch,und haben es eingestimmt,dass wir es unter deren namen bestellen duerfen.
man kam halt dann irgendwann deutlich später in zahlungsschwierigkeiten.-man kaufte sich ein haus.-usw.-kam halt in zahlungsschwierigkeiten.-usw usw.-
jetzt die frage.-ich zahle ja.-aber halt bei 3 sachen an ein inkassobuero, und andere sachen an einem rechtsanwalt usw.-
zum tatzeitpunkt.-das iwrd die frage sein.-zahlungsfaehig oder nicht.-klar war ich das.-aber nach nem jahr oder 3/4 jahr gabs halt fianz.-probleme.-teufelskreis halt,aer man zahlt.-
ich habe waerend des bestellvorgangs eine ratenzahlung beantragt,nicht nachtraeglich.-
bei diversen anderen sachen, wo man ne zahlpause machen kann von 100 tagen.-bin ich halt danach nicht in der lage gewesen es sofort zu zahlen,und wenn man da dann ne ratenvereinbarung trifft,so wie es viele bundesbuerger machen,so kann dass doch kein bertug sein,weil man es doch bezahlt.
Anderes Bsp.-
Wenn ich mir bei Otto ein Fernseher im wert von 2000 bestelle.-und vereinbare dierekt am telf.-dass die erste rate zum termin xy eingeht.-sprich nen monat später nach erhalt der ware...dieses passiert auch,nur kommt man dann ploetzlich in zahlungsschwierigkeiten.-warum auch immer...was soll man dann tun...ist das gleich BETRUG !!!???????
19.07.2006 | 19:44

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage auf der Basis Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes.

Nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt wird Ihnen und Ihrem Bruder ein sog. (Eingehungs-) Betrug in mehreren Fällen vorgeworfen, welcher gem. § 263 StGB strafbar ist.
Dieser lautet:

§ 263
Betrug
(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
1. gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat,
2. einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen,
3. eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt,
4. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht oder
5. einen Versicherungsfall vortäuscht, nachdem er oder ein anderer zu diesem Zweck eine Sache von bedeutendem Wert in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört oder ein Schiff zum Sinken oder Stranden gebracht hat.
(4) § 243 Abs. 2 sowie die §§ 247 und 248a gelten entsprechend.
(5) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer den Betrug als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.
(6) Das Gericht kann Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).
(7) Die §§ 43a und 73d sind anzuwenden, wenn der Täter als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat. § 73d ist auch dann anzuwenden, wenn der Täter gewerbsmäßig handelt.

Für einen besonders schweren Fall sehe ich nach Ihrer Schilderung zunächst keine Anhaltspunkte. Es bleibt daher beim Grundtatbestand, der eine Strafe von Geldstrafe bis zu 5 Jahren vorsieht.

Ein Eingehungsbetrug setzt voraus, dass Sie bei Abschluss des Kaufvertrages bzw. der Ratenzahlungsvereinbarung bereits wussten, oder wenigstens billigend in Kauf nahmen, dass Sie den Kaufpreis nicht würden zahlen können.

Sie schreiben nun, dass dies nicht der Fall war, Sie also bereit und in der Lage waren, vollständig zu zahlen. Unter dieser Bedingung läge keine Betrugsstrafbarkeit vor.

Gerade im Hinblick auf Ihre Vorstrafe könnte jedoch diese Aussage vor Gericht als Schutzbehauptung abgetan werden.

Eine genauere Aussage über den Ausgang eines Verfahrens kann zu diesem Zeitpunkt ohne Kenntnis von allen Tatsachen, welche den Ermittlungsbehörden vorliegen, nicht getroffen werden. Es wäre Sache Ihres Verteidigers Akteneinsicht zu nehmen.

Ich empfehle Ihnen dringend, einen Verteidiger zu konsultieren, da im Falle einer Verurteilung auch die Bewährung aus Ihrer Vorstrafe widerrufen werden kann.

Letztlich weise ich noch darauf hin, dass eine abschließende und vollumfängliche Beratung nur über eine persönliche Mandatierung möglich ist. Die Auskunft in diesem Forum kann daher nur einen ersten Anhaltspunkt geben.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Michaela Heinen
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 19.07.2006 | 19:51

Laut beschluss steht hier: $$263,25,53 StGB.-was heisst das.-ist das noch schlimmer als Betrug ?

Aber dann macht sich ja jeder buerger strafbar, der in zahlungsschwierigkeiten gerät, oder ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.07.2006 | 19:58

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage.

Das ist nicht schlimmer als Betrug. § 25 StGB bedeutet nur, dass Sie die Tat gemeinsam mit Ihrem Bruder begangen haben und § 53 StGB bedeutet, dass es mehrere Taten waren (mehrere einzelne Warenbestellungen). Das entspricht dem, was ich Ihnen oben geschrieben habe.

Wie schon erwähnt, haben Sie nicht NICHT des Betruges strafbar gemacht, wenn Sie bei Vertragsschluss willens und in der Lage waren zu zahlen. Wenn Sie später erst in unerwartete Zahlungsschwierigkeiten kamen, dann ist das kein Betrug. Das müssen Sie bzw. Ihr Verteidiger dem Gericht vortragen.

Mit freundlichen Grüßen

Michaela Heinen
Rechtsanwältin

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