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Warenkreditbetrug, Eingehungsbetrug

| 25. September 2006 13:50 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Bisher ist mir bekannt, dass Schuldner einen Eingehungsbetrug begehen, wenn sie z.B. Waren auf Rechnung kaufen, diese nicht bezahlen und vorher schon eine EV abgegeben haben.

Nun habe ich allerdings folgende Konstellation: Im Sommer 2004 habe ich für einige Monate ein Premium-SMS-Programm betrieben, für das mir der technische Betreiber eine Provision zugesichert hat. Die Provision berechnete sich nach der Anzahl abgewickelter SMS.

Im Oktober 2004 stellte ich dem Betreiber (Einzelfirma) dies entsprechend in Rechnung, doch er bezahlte nicht. Gegen Ende des Jahres 2003 hatte er bereits eine EV abgegeben, wie sich später im gerichtl. Mahnverfahrens herausstellte.

Nun meine Frage: Liegt hier auch ein Eingehungsbetrug vor, den ich anzeigen könnte? Denn der Schuldner hat ja nichts bei mir bestellt, sondern ich habe für ihn sozusagen auf Provisionsbasis gearbeitet.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Bei einem Eingehungsbetrug kommt es nicht unbedingt auf die Lieferung von Waren an. Vielmehr betrügt bei einem Vertragschluss derjenige, der einen Vertrag abschließt und dabei eine Verbindlichkeit „eingeht“, von der er weiß oder aber dies zumindest billigend in Kauf nimmt, dass er diese nicht wird erfüllen können. Dies ist bei Ihnen der technische Betreiber (Person!), der bereits im Jahr 2003 die EV abgegeben hat (also keine finanziellen Mölichkeiten mehr hatte) und trotzdem im Jahr 2004 noch eine Verbindlichkeit (Vertrag mit Ihnen) eingegangen ist.

Allerdings muss dem Betreiber nachgewiesen werden, dass er im Sommer 2004 ebenfalls über keinerlei finanzielle Mittel verfügte, die Provision zu begleichen. Ist also etwa die Provisionszahlung nur ein geringer Betrag, so kann ein Betrug zu verneinen sein, da es insoweit schwierig sein könnte, dem Betreiber den nötigen Vorsatz nachzuweisen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 25. September 2006 | 15:43

Vielen Dank für Ihre schnelle und hilfreiche Antwort.

Vorsatz kann ich dem Schuldner möglicherweise so nachweisen: Er bekam die Provisionen auch nur von einem Vertragspartner ausgeschüttet. Allerdings pfändete das Finanzamt bereits diese Auszahlungen an den Schuldner, so dass er mir die Provisionen gar nicht weiterleiten / auszahlen konnte.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 25. September 2006 | 15:48

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Vorsatz könnte man dann annehmen, wenn dem Betreiber bei Vertragsschluss bereits bekannt war oder er zu diesem Zeitpunkt zumindest billigend in Kauf genommen hat, dass er selbst keine Provision würde zahlen können bzw. dass er bei an ihn selbst ausgeschütteten Provisionen diese nicht würde auszahlen / weiterleiten können, weil die Forderungen sofort gepfändet würden.

Nach Ihrer Schilderung ist ein Eingehungsbetrug hier zumindest gut möglich.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

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