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Warenbetrug ohne Vorsatz Insolvenz? Hilfe.


08.08.2005 14:28 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Guten Tag,
ich soll jetzt für das Jahr 2002-2003 ca. 18.000.-€ Umsatzsteuer und ca.9000.-€ Einkommensteuer zahlen.
In dem Jahr 2002-2003 haben ich neben meinen Hauptberuf hochwertige Ware über Ebay verkauft, daher die hohen Umsätze.Gewinn war ca.1000.-€ im Monat zusätzlich. Ich habe wirklich nicht gewusst das man es anmelden muß, ca. 20 Verkäufe im Monat, nun ist es eh zu Spät.Verhandlungen mit dem Finanzamt sind fast abgeschlossen.Das Strafverfahren wird voraussichtlich durch eine Geldstrafe eingestellt.
Jetzt 2005 habe ich ein neues Problem,da ich seit Mai 2004 Jahr komplett von Ebay lebe.Auf einmal wurde in den letzten Wochen mein Account gesperrt und meine Einnahmequelle ist weg. Ich habe noch ca. 18.000.-€ an Auslieferungen an Kunden die nicht mehr Erfüllt werden können da ich die Lieferanten nicht mehr bezahlen kann, und zum Teil haben auch Lieferanten Ware nicht geliefert. Habe schon über ca.400 Artikel seit Mai 2004 ausgeliefert.Auf einmal kam das Ende, habe die Übersicht da ich allein arbeite total verloren, und die Kunden drohen mit Anzeigen. Welche Strafe habe ich zu erwarten da es nicht mit Absicht war, und ich ein Einzelunternehmen habe, und Persönlich hafte?
Ist es möglich noch Arbeitslosengeld zu bekommen, da ich Jahr im Mai 2004 noch in Versicherungpflichtigenverhältniss angestellt war?
Welche Strafe habe ich zu erwarten?
Soll ich Insolvenz anmelden? Soll ich Arbeitslosengeld beantragen?
Habe noch ca.3000.-€ zur Verfügung. Bitte um ausführliche Hilfe wenn möglich. Bin zurzeit 27 Jahre jung. Weiß nicht weiter.
Welche Strafe hätte ich den zu erwarten? Ich kann den Kunden das Geld doch nicht zurückzahlen da ich es nicht mehr besitze.
Was soll ich den Kunden schreiben? Was soll ich bei der Polizei bei Vorladung Aussagen?
Habe vorher 2000-2004 4 Jahre als Angestellter gearbeitet, bekomme ich Arbeitslosengeld?
Was muss ich tun. Schuldnerberatung? Was sagt das Finanzamt wenn ich Insolvenz eröffne?
Was würden Sie mir Raten.Weiß nicht mehr weiter. Wenn ich Arbeitslos bin darf ich dann noch Ware verkaufen über meine Firma oder wenn Insolvenz ist, erhalte ich dann nur Arbeitslosengeld oder darf man was dazu verdienen um die Gläubiger zu bedienen:Finanzamt, Kunden.
Vielen Dank.
treurig2005

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Bitte beachten Sie zunächst, daß Sie für den Einsatz von 20 EUR keine umfassende Beantwortung aller Ihrer Fragen erwarten können.

Wie der Kollege Lauer Ihnen heute mittag bereits zutreffend mitgeteilt hat, wird eine Bestrafung wegen Betruges ausscheiden, wenn Sie ohne Vorsatz gehandelt haben. Denn einen "fahrlässigen Betrug" (also ohne Täuschungsvorsatz) kennt das Gesetz nicht.

Problematisch könnte allerdings sein, was Sie mit den Ihnen gezahlten Kaufpreisen gemacht haben. Wenn Ihnen Ihre Kunden nämlich 18.000 EUR gezahlt haben, von denen Sie nur noch 3.000 EUR haben, müssen die restlichen 15.000 EUR von Ihnen für andere Zwecke verwendet worden sein. Hier wird es auf die konkreten Einzelzahlungen ankommen, und ob Sie ggf. mit dem bedingten Vorsatz gehandelt haben, die Ware nicht sofort liefern zu können, sondern zunächst Ihre Verbindlichkeiten zu befriedigen. Denn die Zahlungseingänge hätten Sie zur Erfüllung Ihrer Verkäuferpflichten verwenden müssen, was aber offenbar nicht geschehen ist. Hier könnte eine Strafbarkeit wegen Untreue gem. § 266 StGB naheliegen. Auf der Grundlage Ihrer Angaben kann dies an dieser Stelle aber nicht im einzelnen geprüft werden, da dies den Umfang des Forums sprengen würde. Auch ich empfehle Ihnen daher, einen Anwalt vor Ort mit der Einzelfallprüfung zu beauftragen. Dieser wird Ihnen nach entsprechender Prüfung auch sagen können, ob Sie ein Verbraucherinsolvenzverfahren einleiten sollen und Ihren Gläubigern Vorschläge zur Rückzahlung der geleisteten Kaufpreiszahlungen unterbreiten.

Arbeitslosengeld dürften Sie nach Ihrer Schilderung erhalten, wenn Sie sich aus bestehender Arbeitslosigkeit selbstständig gemacht haben, und z.B. Überbrückungsgeld bezogen haben. Dies sollten Sie aber umgehend mit dem für Sie zuständigen Arbeitsamt besprechen.

Ich bedauere, Ihnen keine günstigere Auskunft erteilen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt





Nachfrage vom Fragesteller 08.08.2005 | 15:43

Das Geld wurde auf das Firmenkonto eingezahlt und zum Wareneinkauf verwendet und Automatisch bei Terminüberweisungen abgebucht und nicht Privat verwedent und manche Lieferanten haben nicht geliefert. Liegt Untreue vor. Welche Strafe schätzen Sie?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.08.2005 | 19:53

Wenn Sie das Geld für Einkäufe verwendet haben und die Lieferanten Sie im Stich lassen, wird Ihnen Vorsatz fehlen und eine Strafbarkeit ausscheiden. Denn Sie wollten sich nicht bereichern und haben auch ohne Vermögensschädigungsabsicht gehandelt. Insofern dürften Sie m.E. keine Strafe zu erwarten haben.

Sollte dennoch Anklage gegen Sie erhoben werden, sollten Sie unbedingt Akteneinsicht nehmen. Dies können Sie z.B. preisgünstig und schnell über das entsprechende Online-Formular "Online-Akteneinsicht" auf meiner Homepage veranlassen. Sodann sollte die weitere Vorgehensweise und Verteidigung besprochen werden. Aussagen müssen Sie bei der Polizei derzeit noch nicht.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

www.andreas-schwartmann.de



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