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Warenbetrug oder nicht?

03.04.2009 11:52 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag, ich habe im Dezember über Ebay einen gebrauchten Herrenring versteigert. Noch während der laufenden Auktion fragte eine Ebayerin nach dem Gewicht. Da ich nur eine Briefwaage mit 10g Anzeige(der Zeiger blieb etwas unterhalb von 10 g stehen) zu Hand hatte, teilte ich ihr das Gewicht mit ca. 10 g mit und dass ich leider keine anderen Mittel zum Wiegen hätte. Sie meldete sich nicht mehr, ich sah sie auch nicht unter den Bietern. In letzter Sekunde vor Ende der Auktion hat sie den Ring für 30,60EUR +4,50 Versand erstanden, 50 ct über dem Zweitbietenden. Es war ein fairer Preis, der Neupreis lag bei etwa 45 EUR. Ich beeilte mich mit dem Versenden, weil es 1 Woche vor Weihnachten war, legte noch eine Weihnachtskarte und Konfekt mit hinein und war eigentlich in Vorfreude auf das Fest. Hatte dann Besuch, war selbst einige Tage nicht da - also keine Zeit zum Mailabruf. Im neuen Jahr erwartete mich eine Flut mit Drohungen und Anschuldigungen dieser Dame, dass es nicht mehr angenehm war. Sie drängte mich in eine Ecke, in welche ich nicht hin gehörte. Der Ring wog leider nur etwas über 2g, sie wurde betrogen usw. Da sie mich von Beginn an sehr negativ behandelte, sah ich als Privatverkäufer, wie in der Artikelbeschreibung stand, von einer Rücknahme ab. Jeder Versuch ihr zu erklären, dass nicht betrogen wurde, ergab keine Einsicht. Kein anderer Bieter hat nach dem Gewicht gefragt, der Zweitbietende hätte sicher gekauft, wie gesehen. Der Fall wurde bei Ebay am 7.1. von ihr selbst geschlossen und ich dachte die Sache wäre nun erledigt. Gestern stand ein Zivilpolizist vor der Tür und teilte mir mit, dass ich wegen Warenbetruges angezeigt wurde, am Montag soll ich zur Vernehmung. Bin total geschockt, hatte noch nie ein Problem, mein Führungszeugnis war immer i.O. - muss auch, bin im Handel beschäftigt und arbeite auch an der Kasse. Meine Fragen: Ist das Betrug? Was habe ich zu erwarten? Was soll ich der Polizei mitteilen?
Ich weiß es ist viel Text, sorry. Danke für eine Antwort.

03.04.2009 | 13:01

Antwort

von


(944)
Golmsdorfer Str. 11
07749 Jena
Tel: 036412692037
Web: http://www.jena-rechtsberatung.de
E-Mail:

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

die von Ihnen gestellte Frage beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

1. Ist das Betrug?

Unter Betrug versteht man im strafrechtlichen Sinn eine Täuschung, um den Getäuschten dazu zu veranlassen, so über sein Vermögen oder das eines Dritten zu verfügen, dass ein Vermögensschaden eintritt.

Der Betrugstatbestand des Strafgesetzbuchs (§ 263 StGB ) lautet in seinem Absatz 1:

"Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

Hier kommt es darauf an, ob Sie in der Beschreibung des Artikels bei ebay den Ring mit einem Gewicht von 10 g angegeben haben. Dann wäre sicherlich ein Betrug zu bejahen (da Täuschung über zugesicherte Eigenschaft). Dies kann ich jedoch Ihren Angaben nicht entnehmen.

Ich gehe also davon aus, dass Sie das Gewicht des Ringes nur auf Nachfrage mit 10 g angegeben haben und der Anzeigenerstatterin mitgeteilt haben, dass Sie zum Wiegen lediglich eine Briefwaage mit 10 g – Anzeige zur Verfügung hatten.

Daher sehe ich es hier als durchaus fragwürdig an, Ihnen eine Täuschungshandlung zu unterstellen. Sie haben der Anzeigenerstatterin mitgeteilt, dass Sie zum Wiegen lediglich eine Briefwaage mit 10 g – Anzeige zur Verfügung haben und das Gewicht des Ringes mit ca. 10 g angegeben.

Außerdem scheitert es wohl hier am entsprechenden Vorsatz sowie der Bereicherungsabsicht.

Ich sehe daher abschließend die Begehung eines Betruges nicht als verwirklicht an.

2. Was habe ich zu erwarten?

Der Betrug sieht eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor. Angesichts des Wertes der Ware (Neupreis: 45,00 €, Verkaufspreis: 30,60 €) handelt es sich bei dem Ring um eine geringwertige Sache gem. §§ 263 Abs. 4 , 248 a StGB .

Da ich Ihnen Ausführungen entnehmen kann, dass Sie nicht vorbestraft sind, wird es meiner Ansicht nach, wenn die Staatsanwaltschaft sowie der Strafrichter von der Begehung eines Betruges ausgeht, sicherlich zu einem Strafbefehl kommen, in welchem gegen Sie eine Geldstrafe festgesetzt wird. Hiergegen haben Sie dann die Möglichkeit des Einspruchs innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung, wenn Sie mit diesem nicht einverstanden sind. Sodann wird eine mündliche Hauptverhandlung durchgeführt werden. Der Ordnung halber weise ich Sie darauf hin, dass das Strafmaß in der Hauptverhandlung auch erhöht werden kann.

Wird innerhalb von zwei Wochen nach der Zustellung kein Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt, so gilt der Strafbefehl als rechtskräftiges Urteil und ist damit vollstreckbar. Dies würde bedeuten, dass Sie die in dem Strafbefehl ausgesprochene Geldstrafe zu bezahlen hätten.

Möglich wäre aufgrund der Geringfügigkeit der Ware und des gesamten Sachverhaltes auch eine Einstellung nach den §§ 153 , 153a StPO .

Ich gehe nicht davon aus, dass in dem Fall sofort eine Anklageschrift gegen Sie erhoben wird.

3. Was soll ich der Polizei mitteilen?

Ich würde Ihnen in jedem Fall raten, einen Anwalt vor Ort mit Ihrer Interessenvertretung zu beauftragen. Hierdurch entstehen Ihnen zwar zusätzliche Kosten, jedoch kann Ihr Anwalt vor Ort Akteneinsicht in die Ermittlungsakte beantragen. Hierdurch haben auch Sie die Möglichkeit, Einsicht in die Ermittlungsakte zu nehmen und den Vorgang genau zu überprüfen. Sodann kann man anhand der Fakten besser entscheiden, wie weiter vorgegangen werden soll, d. h. ob eine Einlassung über Ihren Anwalt erfolgen soll…etc.

Es steht Ihnen frei, am Montag bei der Polizei vorzusprechen und Angaben zu der Sache zu machen. Als Beschuldigter haben Sie ein sog. Aussageverweigerungsrecht. Sie müssten nur Ihre Personalien angeben. Ansonsten haben Sie ein umfassendes Aussageverweigerungsrecht. Denn im deutschen Verfahrensrecht gilt der Grundsatz, dass niemand verpflichtet ist, gegen sich selbst auszusagen. Sie müssen sowohl bei Aussagen vor der Polizei, Staatsanwaltschaft oder einem Gericht nicht Zeuge gegen sich selbst sein. Ihnen steht es daher jeweils frei, sich zu den Beschuldigungen zu äußern.

Es besteht daher keine Pflicht, Ladungen der Polizei Folge zu leisten (es sei denn, diese ist ausnahmsweise Bußgeldbehörde).

Ladungen durch Richter, Staatsanwalt oder Bußgeldbehörde sind jedoch zu befolgen. Aussagen müssen Sie aber selbstverständlich auch hier nicht machen.

Wenn Sie von Ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen wollen, sollten Sie auch keinesfalls der polizeilichen Ladung Folge leisten.


Rechtsanwalt Steffan Schwerin

ANTWORT VON

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