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Warenbetrug? Einstellung oder Strafmilderung möglich?

| 19.02.2014 22:53 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Zusammenfassung: zu den Möglichkeiten des Vorgehens im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

Hallo,

Ich habe einen Artikel Verkaufserlös 460€ bei ebay verkauft.
Nach Umzug und diversen Umständen wie längere Zeit kein Internet habe ich schlichtweg vergessen den Artikel wegzuschicken. Nach Kontaktaufnahme mit dem Käufer wollte er nun den Artikel nicht mehr haben sondern das Geld zurückerstattet bekommen. Dies hat sich dann einige Zeit gezogen da ich das Geld kurzfristig nicht zur Verfügung hatte. Nun hatte ich heute eine Vorladung der Polizei im Briefkasten zur Anhörung im Fall Warenbetrug gemäß StGB. Das Geld habe ich mir nun Geliehen und umgehend an den Käufer zurück überwiesen. Mit meinem kommenden Gehalt hätte ich dies ebenfalls getan. Es bestand definitiv keinerlei betrügerische Absicht. Was sage ich nun am besten bei der Anhörung nächste Woche um eine Einstellung des verfahrens, da die Sache ja nun erledigt ist oder wenigstens eine Strafmilderung zu erzielen? Was erwartet mich im Falle einer Strafe? Zur Info ich bin zuvor noch nie strafrechtlich in Erscheinung getreten.

Vielen Dank schon mal für eine Antwort

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich ist es empfehlenswert, Akteneinsicht zu nehmen, bevor Sie sich den Ermittlungsbehörden gegenüber einlassen. Erst wenn der Akteninhalt bekannt ist und u.a. Kenntnis darüber vorliegt, was genau der Anzeigenerstatter ausgeführt hat, ist eine seriöse Beratung dahingehend möglich, wie Sie sich weiter verhalten sollten. Ein solches Akteneinsichtnahmerecht haben allerdings leider nicht Sie persönlich, sondern lediglich ein Rechtsanwalt, den Sie dafür beauftragen müssten.

Wollen Sie keinen Anwalt mit einer Akteneinsicht beauftragen, haben Sie grundsätzlich zwei Möglichkeiten: Entweder, Sie lassen sich zur Sache ein oder Sie machen keine inhaltlichen Angaben. Im letzteren Fall kann die Staatsanwaltschaft allerdings nicht wissen, dass Sie ohne Vorsatz gehandelt haben. Objektiv scheint die Betrugstat voll verwirklicht zu sein, weshalb dann mit einer Anklageerhebung oder einem Strafbefehl zu rechnen ist.

In Ihrer Situation halte ich es daher sehr wohl für empfehelnswert, inhaltliche Angaben zur Sache zu machen. Allerdings müssen Sie nicht persönlich zur Polizei, sondern können auch eine schriftliche Einlassung abgeben. Sie sollten die Tatsachen ausführen, aus denen sich ergibt, dass Sie unvorsätzlich gehandelt haben und dafür geeignete Beweismittel angeben, etwa Zeugen, die Ihren Umzugsstress bekunden können und/oder die Telefonverträge, aus denen sich der fehlende Internetanschluss ergibt, etc. Bestenfalls können Sie so eine Einstellung (u.U. gegen Auflage) des Strafverfahrens durch die Staatsanwaltschaft erreichen.

Da dies aber keinesfalls sicher ist, sollten Sie unbedingt auch den Nachweis führen, dass Sie den Geldbetrag zurückgezahlt und den Schaden wiedergutgemacht haben. Dies müsste das Gericht bei der Festsetzung des Strafmaßes dann strafmildernd berücksichtigen.

Eine seriöse Aussage über das wahrscheinlich zu erwartende Strafmaß, falls es zu einer Verurteilung kommt, ist gegenwärtig nicht möglich, da eine solche Prognose von sämtlichen Details abhängt, etwa auch von der Höhe des verursachten Schadens.

Da Sie sich durch eine selbst formulierte Einlassung jedoch - mangels juristischer Kenntnisse - schlimmstenfalls unbewusst selbst belasten könnten, empfehle ich Ihnen die Beauftragung eines Rechtsanwalts.

Sollten Sie im weiteren Verlauf einen Rechtsanwalt mit der Akteneinsicht und ggf. dem Abfassen einer Einlassung beauftragen wollen, können Sie sich gern an mich wenden. Auf die weiter entstehenden Anwaltskosten würde Ihr hier getätigtes Honorar dann angerechnet werden. Ich würde die Ermittlungsakte dann schnellstmöglich anfordern und den Vernehmungstermin absagen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 20.02.2014 | 10:05

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