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Waren vom Zoll sichergestellt


27.02.2006 15:46 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo
Ich wurde vor knapp 10 Tagen am Grenzübergang vom deutschen Zoll angehalten als ich aus Tschechien kam. Dort hatte ich auf einem Vietnamesenmarkt 4 Markenuhren von versch.Herstellern,sowie 10 Feuerzeuge (Dupont)und 2 Damenhandtaschen(Louis Vuitton) gekauft.Bei allen Artikeln handelte es sich um Plagiate,die ich überwiegend zum Selbstzweck gekauft hatte.
Ich hatte die Sachen teilweise im Kofferraum,bzw.Verbandskasten verstaut.Leider fanden die Zöllner meine Waren und stellten alles sicher.Bin nicht vorbestraft und auch sonst ohne jegliche Eintragungen. Hatte allerdings schon öfters versch.Repliken in den letzten Monaten bei Ebay verkauft.Deshalb nun meine Fragen?

1. Wird die Staatsanwaltschaft bei Ebay nachforschen?
2. Welche Strafen können auf mich zukommen?
3.Kann es auch sein,das ich verschont bleibe?
4.Wie lange dauert es,bis ich von der Staatsanwaltschaft bescheid bekomme?
5.erhalte ich evtl. etwas von den Waren zurück?

würde mich sehr über eine Antwort freuen!
27.02.2006 | 16:32

Antwort

von


252 Bewertungen
Heinrich-Brüne-Weg 4
82234 Weßling
Tel: 08153 8875319
Web: www.anwaeltin-heussen.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,

bitte beachten Sie, dass eine Antwort nur auf den von Ihnen gegebenen Informationen basiert. Sollten die Tatsachen anders sein, ist auch die Einschätzung möglicherweise eine Andere.

1. Wie lange die Staatsanwaltschaft braucht, hängt von deren Auslastung ab. Das kann einige Wochen dauern.

2. Bezüglich der Einfuhr von Plagiaten kommt Steuerhinterziehung in Betracht, sowie Verstoß gegen das Markengesetz, § 143 MarkenG. Daneben wird ein versuchter Betrug geprüft werden. Weitere Tatbestände sind denkbar. Wenn dazu noch Ihre Straftaten bei Ebay bekannt werden, liegt vollendeter Betrug in Mehreren Fällen vor plus die oben aufgeführten Tatbestände.

3. Ob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Sie erheben wird, kann ich nicht sagen, das hängt sehr von den Ermittlungsergebnissen ab. Bei Ersttätern ist eine Geldstrafe wahrscheinlich, jedoch hängt das wiederum von den Straftaten ab, die Sie begangen haben.

4. Die Waren erhalten Sie nicht zurück!


Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

Weiler Rechtsanwälte
Sonnenstr. 2
80331 München

Tel: (089) 20604130
kanzlei@weiler-rechtsanwaelte.de


Nachfrage vom Fragesteller 10.04.2006 | 16:06

Hallo
Ich warte nun schon knapp 8 Wochen auf einen Bescheid von der Staatsanwaltschaft.Besteht auch die Möglichkeit,das von deren Seite gegen mich nichts unternommen wird?Oder ist die Lange Wartezeit normal? Wie hoch könnte die evtl.Geldbuße im Falle einer Anzeige beim Verstoß gegen das Markenrecht sein?
vielen Dank im Voraus!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.04.2006 | 17:39

Aufgrund der Auslastung ist eine Dauer von mehreren Wochen durchaus üblich. Die Strafe hängt von mehreren Faktoren ab (Vorstrafe, Art der Tat, ob Sie geständig sind etc). Die Höhe bemißt sich nach Ihrem Einkommen.

ANTWORT VON

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