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Waren nach Kundenspezifikation angefertigt


17.07.2007 17:11 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz



Sehr geehrte Damen und Herren,

wir betreiben einen Internet-Shop mit Bekleidungsstoffen. Weiterhin werden Saisonstoffe über Ebay versteigert.

Zu unserer Widerrufsbelehrung - hier nachstehend aufgeführt - haben wir drei Fragen:


Unsere Widerrufsbelehrung:
==========================

WIDERRUFSRECHT

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs Der Widerruf ist zu richten an:

Maren Aulbur
Kind + Kegel
Ostlandstr. 20 B
D-59558 Lippstadt
 
WIDERRUFSFOLGEN

Im Fall eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind grundsätzlich auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nur bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert bis zu 40 € beträgt, haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.

AUSSCHLUSS UND ERLOESCHEN DES WIDERRUFSRECHTS

Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen

- zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
- die in der Form von Versteigerungen ( § 156 BGB) geschlossen werden
oder
- die die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Finanzdienstleistungen zum Gegenstand haben, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können, insbesondere Dienstleistungen im Zusammenhang mit Aktien, Anteilsscheinen, die von einer Kapitalanlagegesellschaft oder einer ausländischen Investmentgesellschaft ausgegeben werden, und anderen handelbaren Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Geldmarktinstrumenten.

Das Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung auch in folgenden Fällen:

- bei einer Finanzdienstleistung, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausgeübt hat,
- bei einer sonstigen Dienstleistung, wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat.


Meine Fragen:

1. Darf der Kunde Stoffe, die auf seine Bestellung hin zugeschnitten wurden oder auch Kleidung, die nach ausgesuchtem Stoff und Schnitt geschneidert wurde, rechtmäßig wieder zurückgeben.
2. Wenn ja, darf man Wertersatz fordern? Vor allem die Stoffe sind oft nur unter dem Einkaufswert wieder zu verkaufen.
3. Kann unsere Klausel bezüglich AUSSCHLUSS UND ERLOESCHEN DES WIDERRUFSRECHTS von einer Wettbewerbszentrale abgemahnt werden?

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Fragen möchte ich anhand der vorliegenden Informationen wie folgt beantworten:

1.
Grundsätzlich besteht gemäß § 312 d Abs. 4 Nr. 1BGB ein Widerrufsrecht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

Nach Kundenspezifikation angefertigt oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten ist die Sache dann, wenn sie wegen der Berücksichtigung der Wünsche des Kunden anderweitig nicht oder nur mit einem unzumutbaren Preisnachlass abgesetzt werden kann.
Nur wenn der Unternehmer über die Nachteile, die mit der Rücknahme bereits produzierter Ware stets verbunden sind, hinaus besondere Nachteile erleidet, die gerade durch die Anfertigung nach Kundenspezifikation bedingt sind, kann dem Unternehmer ein Widerrufsrecht des Verbrauchers und die damit verbundene Pflicht zur Rücknahme der Ware ausnahmsweise nicht zugemutet werden (BGH, Urteil vom 19.3.2003,Az: VIII ZR 295/01).

Dies setzt zunächst voraus, dass die vom Kunden veranlaßte Anfertigung der Ware nicht ohne weiteres rückgängig gemacht werden kann. Lässt sich dagegen die Ware ohne Einbuße an Substanz und Funktionsfähigkeit ihrer Bestandteile mit verhältnismäßig geringem Aufwand wieder in den Zustand vor der Anfertigung versetzen, liegt schon aus diesem Grund eine das Widerrufsrecht des Verbrauchers ausschließende Anfertigung nach Kundenspezifikation nicht vor. In diesem Fall ist dem Unternehmer die Rücknahme der Ware zumutbar, weil er deren Anfertigung mit wirtschaftlich tragbarem Aufwand rückgängig machen kann und dadurch die Bestandteile wiedererlangt, die er vor der Anfertigung besaß (s.o.).

Darüber hinaus müssen die Angaben des Verbrauchers, nach denen die Ware angefertigt wird, die Sache so individualisieren, dass diese für den Unternehmer im Falle ihrer Rücknahme deshalb wirtschaftlich wertlos ist, weil er sie wegen ihrer vom Verbraucher veranlassten besonderen Gestalt anderweitig nicht mehr oder nur noch mit erheblichen Schwierigkeiten oder Preisnachlässen absetzen kann (s.o.).

Oben erwähnte Grundsätze bezogen sich auf einen Fall, in dem die Ware aus vorgefertigten Standardbauteilen zusammengefügt wurde, die mit verhältnismäßig geringem Aufwand und ohne Beeinträchtigung ihrer Substanz oder Funktionsfähigkeit wieder getrennt werden konnten.

Bei Ihnen liegt der Sachverhalt etwas anders. Wird aufgrund spezieller Kundenwünsche aus einem Stoff ein Kleidungsstück gefertigt, ist der verwendete Stoff in seiner Substanz unwiederbringlich zerstört, die Ware kann daher nicht wieder in die Ursprungsgestalt zurück geführt werden.
Das geschneiderte Kleidungsstück ist hinsichtlich der Stoffart, der Farbe und der Maße auf den jeweiligen Kundenwunsch angepasst, entspricht also dem jeweiligen individuellen Geschmack und den Körpermaßen. Dies führt dazu, dass ein anderweitiger Verkauf dieses Kleidungsstückes, wenn überhaupt, in der Regel nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten und entsprechenden Preisnachlässen möglich wäre. Immerhin wird das Kleidungsstück in der Regel auch kurze Zeit getragen und müsste entsprechend gereinigt werden, was sich auf den Preis negativ auswirkt. Solche Kleidungsstücke werden Sie daher in der Rel nicht zurücknehmen müssen, da eine Anfertigung nach Kundenspezifikation vorliegt.

Bei dem Verkauf von Stoffen - ohne Anfertigung eines Kleidungsstückes - kann dagegen eine andere Beurteilung gerechtfertigt sein. Hier ist meines Erachtens nach nicht auszuschließen, dass Sie den Stoff, je nach Art des konkreten Zuschnitts, nicht doch zurücknehmen müssen, weil ein anderweitiger Verkauf möglich ist. Dies gilt jedenfalls dann, wenn es sich um einen üblichen Zuschnitt handelt, der oft nachgefragt wird. Auch hier gilt aber: Handelt es sich um einen ausgefallenen, besonderen Zuschnitt, liegt auch hier eine Anfertigung nach Kundenspezifikation vor, die das Widerrufsrecht ausschließt.

2.
Sofern Sie im konkreten Einzelfall die Ware doch zurücknehmen müssen, können Sie Wertersatz grundsätzlich nur dann verlangen, wenn die Ware verschlechtert bei Ihnen ankommt. Wertersatz allein aufgrund der Tatsache zu fordern, dass Sie Einbußen beim Weiterverkauf befürchten, rechtfertigt keinen Wertersatz.

3.
Gründe für eine Abmahnung bzgl. Ihrer Klausel über Ausschluss und Erlöschen des Widerrufsrechts sind keine ersichtlich. Es handelt sich ja insoweit um eine wortgleiche Übernahme von Auszügen des § 312 d BGB. Fraglich ist allerdings, ob eine solche pauschale Übernahme geeignet ist, auf Ihre konkreten Bedürfnisse Rücksicht zu nehmen, oder ob Sie nicht besser beraten wären, eine Widerrufsbelehrung in Ihre AGB aufzunehmen, die den Besonderheiten Ihres Unternehmen Rechnung trägt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen. Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz
Rechtsanwalt
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