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Waren aus China unter eigenem Label in Deutschland in Verkehr bringen

25.10.2012 17:05 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag,

ich bin aus der Satelliten-Branche und möchte 2 Produkte (Single LNB und DiseqC 2/1) aus China importieren und in Deutschland rechtssicher unter dem eigenen Label (Eigene Marke bereits eingetragen) in den Verkehr bringen. Ich habe einen OEM-Vertrag in dem der Hersteller garantiert, dass es sich nicht um Fake-Produkte handelt, das heißt die Entwicklung und Lizenzen des Produkts gehören dem Hersteller. Außerdem habe ich bereits eine gültige EG-Konformitätserklärung (CE&Rohs) von einem seriösen Institut zertifiziert, erhalten. Für die Elektroschrott- (WEEE) sowie Papp-Kartonagenentsorgung in Deutschland ist bereits gesorgt.

Nun stehen mir noch folgende offene Punkte:

Priorität
- Lizenzen von den auf der Verpackung abgebildeten Logos (3D ready/HD ready,DiseqC2.0 Logo). Die Produkte erfüllen die gewünschten Standards der Logos, daher sollte es diesbezüglich keine Probleme geben. Müssen beim Druck auf die Verpackung die Lizenzen der Logos gekauft werden? Wie ist der Fall, wenn ich anstatt die Logos nur die Schriftzüge wie z. Bsp "HD Ready" drucke? Ist in diesem Fall auch eine Lizenzverletzung erstanden.

- Hab ich etwas übersprungen, worauf sollte ich sonst auch achten, vielleicht nur nennen.

Vielen Dank

25.10.2012 | 18:26

Antwort

von


(1975)
Brandsweg 20
26131 Oldenburg
Tel: 0441-7779786
Web: http://www.jan-wilking.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

In der Tat sind diese Logos regelmäßig als Marke angemeldet und dürfen daher nicht ohne Einwilligung der Rechteinhaber benutzt werden. Zudem kann sich, je nach Gestaltung der Logos, zusätzlich ein urheberrechtlicher Schutz ergeben.

So ist z.B. „HD Ready" europaweit als Bildmarke geschützt. Für eine rechtmäßige Nutzung muss daher eine Lizenzvereinbarung mit dem Rechteinhaber EICTA mit Sitz in Brüssel unterzeichnet werden. Diese Lizenzvereinbarung sieht meines Wissen auch die Zahlung einer jährlichen Lizenzgebühr vor.

Zwar schützt eine Bildmarke in erster Linie die Abbildung als Logo, so dass eine Verwendung nur des Wortes unter bestimmten Umständen zulässig sein kann. Allerdings ist regelmäßig auch der Begriff als Wortmarke geschützt, so z.B. DiSEqC. Daher muss auch bei Verwendung nur des Begriffes eine Lizenzvereinbarung mit EUTELSAT S.A. geschlossen werden. Diese Vereinbarung sieht zwar, soweit ich informiert bin, keine Lizenzzahlung vor, allerdings müssen u.a. einzelne Geräte einer mit der Marke gekennzeichneten Serie sozusagen als „Probe" beim Rechteinhaber eingereicht werden.

Insofern sollten Sie im Vorfeld bei den jeweiligen Markeninhabern anfragen, welche Konditionen für eine Nutzung der Marken gelten, und eine entsprechende Lizenzvereinbarung abschließen. Nach bestehenden Marken und deren Inhabern können Sie in den Online-Datenbanken des Deutschen Markenamtes -DPMA - (für deutsche Marken), des Harmonisierungsamtes für den Binnenverkehr – HABM – (für europäische Marken) und der World Intellectual Property Organization – WIPO –(für internationale Marken) recherchieren.

Die Internetadressen lauten:

http://register.dpma.de/DPMAregister/marke/uebersicht
http://oami.europa.eu/CTMOnline/RequestManager/de_SearchBasic
http://www.wipo.int/romarin

Worauf Sie im Einzelnen noch achten müssen, kann ohne Kenntnisse aller Details natürlich nicht beurteilt werden, dies würde auch den Rahmen dieser Erstberatung sprengen. Sie sollten aber bedenken, dass es nach § 7 Absatz 2 ProdSG verboten ist, ein Produkt auf dem Markt bereitzustellen, dass trotz Kennzeichnungspflicht kein CE-Kennzeichen trägt oder aber eine CE-Kennzeichnung trägt, ohne dass die einschlägigen Rechtsvorschriften dies vorsehen. Ähnliches gilt für die RoHS-Kennzeichnung. Zu beachten sind zudem die Kennzeichnungspflichten in § 7 ElektroG (u.a. eindeutige Herstellerkennzeichnung auf dem Gerät selbst), da ein Verstoß hiergegen einen Wettbewerbsverstoß im Sinne des § 4 Nr.11 UWG darstellt und daher gerne von Konkurrenten abgemahnt wird. Auch sollten Sie sicherstellen, dass dem Gerät eine deutschsprachige Dokumentation beiliegt, da ansonsten eine ebenfalls zur Abmahnung berechtigende irreführende Handlung im Sinne des § 5 Nr. 1 , bzw. 5a Abs. 2 UWG vorliegen kann (siehe z.B. LG Bochum, Urteil vom 2. Februar 2010, Az.: I- 17 O 159/09 ).

Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Jan Wilking

ANTWORT VON

(1975)

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