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Waren Betrug?

25.02.2014 22:57 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Daniela Weise-Ettingshausen


Sehr geehrte Damen und Herren

ich kaufe und verkaufe gebrauchte Artikel.

In diesen Zusammenhang arbeite ich mit Remarketinghändlern zusammen.

Vor kurzen hab ich eine Liste mit Ware von einem bekannten Händler bekommen, der Ware weiter vermittelt und selber nie sieht

Auf dieser Liste war Ware von a - c deklariert.

95 % a und b Ware.
Für meine Zwecke ein gutes Geschäft.

Als ich die Ware dann erhalten habe, hat mich mehr oder weniger der Schlag getroffen. Es fehlten Zubehörteile und der äußerliche zustand konnte man noch nicht mal mit C bewerten.

Ich teilte dies sofort dem Verkäufer mit und bin schriftlich sofort vom Kaufvertrag zurück getreten. Er teilte mir dann eine Nachlieferung mit.
Die ist bist heute nicht angekommen.

Am vergangenen Samstag ist ein Mahnbescheid der Firma gekommen und ich habe Nachforschungen angestrebt.
Ich habe die Firma ausfindig gemacht, wo der Verkäufer seine Ware weg bekommt.
Diesen teilte ich dann meine Beschwerden mit und wie die darauf kommen, Ware mit A und B zu bewerten obwohl diese das nicht ist.

Er fragte mich dann nach der Listennummer und teilte mir dann mit, das sie diese Ware nie getestet haben, sondern als ungetestet weiter geleitet haben.

Statt A B und C einfach nur ein U für Ungetestet.

Die hätten die Ware auch nie getestet da der äußerliche Zustand schon C war.
Und so hätten sie es auch verkauft und meinem Verkäfer mit geteilt.

Ich habe dann die Originalliste bekommen wo dies auch ersichtlich war.

Es hat also mein Verkäufer die Liste so abgeändert das diese für mich ansprechend war obwohl die Ware dieses nicht her gibt.
Der Verkäufer hat weder die Ware abgeholt noch die zugesagte nach Lieferung erledigt.

Von weiteren Händlern habe ich erfahren das ich kein Einzelfall bin,

Kann ich den Verkäufer wegen Betruges anzeigen?
Hab ich bezüglich des Mahnbescheides was zu befürchten?
Einspruch ist eingelegt,

Kann ich, da ich 600€ Speditionskosten bezahlt habe, aber nur Müll bekommen habe, diese vom Verkäufer zurück fordern?(Die Spedition habe ich beauftragt)

Da mein Lager mit 32 Paletten belegt war konnte ich keine neue Ware einkaufen bzw. vernünftig weiter arbeiten, kann ich Ausfallsentschädigung fordern?

Lagerkosten?

Meine Mitarbeiterkosten, da diese 1 Woche lang getestet haben?


Vielen Dank

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich bitte Sie zunächst zu beachten, dass Sie mehrere Fragen stellen, obwohl Ihr Einsatz nur für die Beantwortung einer Frage angemessen ist. Daher gehe ich davon aus, dass Sie keine detaillierte Beantwortung, sondern zunächst nur einen kurzen rechtlichen Überblick wünschen. Ich bitte Sie dies in Bezug auf die Ausführlichkeit der Antworten zu beachten.

Zu Ihren Fragen:

Da Ihr Verkäufer die Listen offensichtlich wissentlich und damit vorsätzlich manipuliert hat, um Sie über die Qualität der Waren zu täuschen, kann dies als betrügerischen Verhalten gewertet werden, sodass Sie eine entsprechende Anzeige vornehmen sollten.

Sie sind bereits vom Kauvertrag zurückgetreten. Dies hindert jedoch nicht, auch Schadenersatz geltend zu machen. Da der Verkäufer eine minderwertige Sache, als vertraglich vereinbart, geliefert hatte, ist Ihnen ein entsprechender Schaden entstanden. Der Verkäufer muss Sie im Rahmen des Schadensersatzes so stellen, wie Sie stünden, wenn die richtige Ware geliefert worden wäre, § 249 BGB.

Dies bedeutet, dass Sie entgangenen Gewinn geltend machen können. Dies entspricht dem, was Sie im Sachverhalt als „Ausfallentschädigung" benannt haben.

Die Speditionskosten wären auch entstanden, wenn ordnungsgemäß geliefert worden wäre, ebenso die Lagerkosten und die Kosten für die Mitarbeiter, sodass ein Schadensersatzanspruch diesbezüglich nicht besteht.

Hinsichtlich des Mahnbescheides müsste die Firma nunmehr Ihren Anspruch begründen. Ihre Angaben habe ich so verstanden, dass der Verkäufer wohl als Vermittler fungierte, der Vertrag also mit der Ursprungsfirma geschlossen wurde. Ansonsten könnte die Firma keine Ansprüche stellen. Handelte der Verkäufer für die Firma, muss sich die Firma das Verhalten des Verkäufers ggf. zurechnen lassen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 26.02.2014 | 00:07

Zu Ihrer Aussage ,,Die Speditionskosten wären auch entstanden, wenn ordnungsgemäß geliefert worden wäre, ebenso die Lagerkosten und die Kosten für die Mitarbeiter, so dass ein Schadensersatzanspruch diesbezüglich nicht besteht. ``

Ich habe diese Kosten ja gehabt ohne das ich was an der Ware hatte.

Sprich ich habe Geld inverstiert in die Spedition, in Miete und in die Mitarbeiter.

Kann ich die Kosten im Schandesersatz gelten machen?
Oder anders gefragt, was bedeutet Schadenserstatz?
Den Gewinnanspruch den ich mit der Ware gemacht hätte?
Oder die Kosten die ich hatte, die nicht hätten nicht entstanden wären, hätte ich die Ware nicht genommen.

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.02.2014 | 09:48

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfragen wie folgt:

Wenn Sie die Speditionskosten, Miete und die Kosen für die Mitarbeiter extra aufwenden mussten, können Sie diese als Schadenersatz geltend machen, nicht aber, wenn diese ohnehin entstanden wären. Es muss sich also um vergebliche Aufwendungen handeln, § 284 BGB.

Schadenersatz bedeutet, dass Sie so zu stellen sind, wie Sie gestanden hätten, wenn ordnungsgemäß geliefert worden wäre. Hätten die Waren die angegebene Qualität aufgewiesen, hätten Sie diese gewinnbringend weiterverkaufen können. Daher muss der Verkäufer den entgangenen Gewinn ersetzen.

Soweit der Verkäufer die angebotene Ware überhaupt nicht liefern kann, liegt Unmöglichkeit nach § 275 BGB vor, sodass Sie sofort zurücktreten konnten. Kann der Verkäufer aber die angebotene Ware liefern, sollten Sie nochmals eine Frist zur Nacherfüllung setzen, damit Ihr Rücktritt wirksam ist.

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