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Ware wird nicht zurückgenommen


| 27.04.2007 15:59 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Reeder



Meine Frau hat für Ihre Naturheilpraxis einen Kaffeevollautomaten (Wert ca. 350 €) bestellt. Leider produziert er keinen genießbaren Kaffee, sondern nur eine lauwarme durchsichtige Brühe. Auch mit Hilfe einer Hotline konnte keine Änderung herbei geführt werden.

AGB Auszug: "Sie als Verbraucher können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 2 Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben." und "Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist."

Nun will die Firma die Ware, obwohl zuerst am Telefon versprochen, die Ware nicht zurücknehmen.
Begründung: Eine Naturheilpraxis ist kein Verbraucher.

Ist das korrekt? Wenn ja, wie oft muss meine Frau eine Reparatur zulassen (Ich gehe jetzt mal nicht davon aus, dass eine Reparatur eine Verbesserung bringt, da dies ein Neugerät ist) bevor sie auf eine Rückgabe bestehen kann?

Kann sie bei einer evtl. Rückgabe auf eine vollständige Rückzahlung erhoffen?

Danke.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:

Richtig ist, dass Ihre Frau als Unternehmerin nicht unter diese Regelung fällt.

Unabhängig davon können jedoch Gewährleistungsrechte geltend gemacht werden. Um den Rücktritt erklären zu können, müssen Sie jedoch zunächst Nachbessserung oder Nachlieferung verlangen.

Die Nachbesserung (Reparatur) gilt nach dem zweiten erfolglosen Versuch als fehlgeschlagen § 440 BGB. Danach sind Sie zum Rücktritt berechtigt.


Wird die Nachbesserung verweigert, können Sie direkt den Rücktritt erklären.

Alle Aufwendungen im Zusammenhang mit der Reparatur trägt der Verkäufer.

Sie sollten das Gerät zurückschicken und unter Fristsetzung eine Reparatur verlangen.

Danach können Sie dann eventuell den Rücktritt erklären und den Kaufpreis zurück verlangen.

Den kompletten Schriftverkehr sollten Sie sicherheitshalber per Einschreiben Rückschein durchführen.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiter helfen.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Reeder
Rechtsanwältin


Meine Antwort umfasst nur die Informationen, die mir zur Verfügung gestellt wurden. Für eine verbindliche Bewertung ist eine umfassende Sachverhaltsermittlung vonnöten, die im Rahmen einer Online-Beratung nicht möglich ist.
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