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Ware wieder mitgenommen, da ungenügende Zahlung ? ? ?

29.01.2008 17:45 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Wolfram Geyer


Gegenstand: Transportauftrag von einem grossen Farbfernseher von Hagen nach München (über 500km) an Kleintransportunternehmer

Nach über 3 gescheiterten telefonisch zugesagten Terminen zu unmöglichen Zeiten (immer nach 23Uhr!) kam der Transportunternehmer am 29.01.07, Di (um 0:45Uhr ! ! !) mit dem Gerät vorbei.

Nachdem er seine ursprüngliche Zusage (Terminlieferung am Sa) nicht einhielt, sah ich eine Minderung der Dienstleistung und habe ihm den Auftrag von 70,- auf 50,- Euro gekürzt und wollte das Geld auch bar aushändigen.

Das gefiel ihm nicht + er wollte das Geld auch nicht als Anzahlung annehmen.
Er hat den Preis dann plötzlich mit MwSt jetzt angesetzt, womit wir dann bei 83,30Euro sind.
Wohlgemerkt ich habe hierbei keinerlei Aussagen getätigt, dass ich geschäftlicher Natur diesen
Transport brauche od. mich als Geschäftsmann ausgegeben.

Nach weiteren paar Diskussionsminuten stellte mir der Transportunternehmer die Rechnung und meinte, wenn ich den Betrag bezahle, dann darf ich den Fernseher behalten, ansonsten nimmt er diesen wieder mit.
Wohlgemerkt - Es war nichts über die Zahlungsmodalität (wann oder in bar/Überweisung) etc. (weder vorher noch während des Transportes) ausgemacht.

Ich habe ihm mitgeteilt, dass er hierbei einen grossen Fehler beginge und ich ihn wegen Unterschlagung persönlichen Eigentums bzw. Diebstahls anzeigen würde, da das Gerät sich in meinem geschäftlich genutztem Verkaufsraum sich schon befände!
Macht das Sinn od. positioniere ich mich hierbei rein strategisch ungünstig? Aber lesen Sie bitte weiter . . .

Er war uneinsichtig und hat den Metz-Fernseher wieder mitgenommen. Faustrecht - Na prima!
Da Sie zu zweit waren, habe ich Sie ungehindert abziehen lassen.

Jetzt meine Frage:
Was ist die eleganteste Lösung um schnell den Fernseher juristisch sauber bei mir, MIT ( ! ) geminderten Transportkosten, weil z.B.

1.) Zusagen mehrfach -nicht- eingehalten worden sind
2.) Liefertermine (in seinen Augen um die Uhrzeit normal sind?) mich mehrfach um den regulären Schlaf gebracht haben.
3.) Zahlkonditionen bei Lieferung durch gegangen und abgeändert werden.
4.) .... haben Sie andere Ideen und Anklagepunkte?

erscheinen zu lassen?

Ich will das ganze Spektrum der deutschen Rechtsprechung gegenüber dem polnischem (?) Transportunternehmer ggf. ausnutzen,
denn das war KOMPLETT daneben !

PS: Ach ja - diese Kosten von www.frag-einen-anwalt.de kann ich doch auch (wenn auch indirekt) als Wertminderung der Dienstleistung (Transport) absetzen oder?

Freundliche Grüsse aus München,


ST

Sehr geehrter Ratsuchender,


die Rechtslage ist für Sie bei Weitem nicht so günstig, wie Sie dies annehmen.

Die verspätete Lieferung berechtigt Sie nicht zur Kürzung der Vergütung, genauer gesagt der Fracht, siehe §§ 407 ff HGB .
Einen Fall der Gewährleistung („Minderung der Dienstleistung“) stellt dies jedenfalls nicht dar. Nach Ihren Angaben war weder eine besondere Art der Lieferung geschuldet noch liegt ein Fixgeschäft vor, derart dass nur bei Lieferung zu einem bestimmten Zeitpunkt eine ordnungsgemäße Erfüllung gegeben wäre.

Die Leistung wurde hier also letztlich von dem Transportunternehmer - Frachtführer - wie geschuldet erbracht.

Auch der Umstand, dass die Lieferung zu einem ungewöhnlichen Zeitpunkt erfolgte, zu dem Sie zur Abnahme möglicherweise nicht verpflichtet gewesen wären, hilft Ihnen nicht weiter. Denn Sie waren ja anwesend und grundsätzlich zur Annahme der Ware bereit und in der Lage.

Ihre Rechte beschränken sich insoweit auf Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung nach § 280 Abs. 2, 286 Abs. 1, Abs. 2 BGB . Fraglich bleibt dann aber, ob Sie wegen der relativ kurzen Verzögerung von drei Tagen einen sich materiell auswirkenden tatsächlichen Schaden geltend machen können. Denkbar wäre insofern zwar auch eine Beeinträchtigung wegen der schlaflosen Zeit. Allerdings wird dies schwer zu begründen sein und in der Praxis kaum durchsetzbar. Vergeudete Freizeit gilt in der Rechtsprechung nach wie vor nicht als ersatzfähiger Schaden.

Dagegen hatte der Unternehmer schon das Recht, das Frachtgut deshalb zurückzubehalten und wieder mit zu nehmen, weil Sie (unberechtigt) nicht die volle vereinbarte Vergütung gezahlt haben (§ 273 Abs. 1 BGB) und der Zahlungsanspruch mit der Lieferung schon fällig war (§ 420 Abs. 1 Satz 1 HGB).

Darüber hinaus steht dem Frachtführer sogar ein Pfandrecht aus § 441 Abs. 1 Satz 1 HGB, weswegen hier eine Strafanzeige völlig fehl ginge.
Sie haben lediglich einen Anspruch auf die Verschaffung des Eigentums und des Besitzes, aufgrund dessen Sie erneute Lieferung verlangen können. Dabei darf Ihnen der Unternehmer meines Erachtens keine weiteren Transportkosten abverlangen, es sei denn, es ergibt sich aus seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Was die Höhe der zu bezahlenden Fracht betrifft, so wird allerdings der Betrag von € 70 nur dann zuzüglich Mehrwertsteuer geschuldet sein, wenn dies so vereinbart wurde.

Die Rechtsberatungskosten muss der Frachtführer in diesem Fall nicht ersetzen, da er sich nicht mehr in Verzug befindet.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen die notwendigen rechtlichen Informationen vermitteln. Bei Unklarheiten können Sie gerne rückfragen.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 30.01.2008 | 18:40

Sehr geehrter Herr Geyer,

vielen Dank f. die schnelle Antwort. Leider ist meine Kernfrage immer noch nicht so richtig beantwortet, obwohl ich sehr interessiert über ihre Ausführung gesessen bin. In der Summe bin ich froh, dass ich noch nicht so "hitzköpfig" reagiert habe.

Auch ihr Verständnis ist lobenswert, dass Sie mir die Möglichkeit geben es weiter auszuführen, zumal viele Detailpunkte f. Sie nicht klar sind aber ich auch ihre Zeit nicht übergebührend strapazieren möchte, versuche ich mich auf die wesentlichen Kernpunkte zu reduzieren.

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, empfehlen Sie mir allgemein den Transport für 70,- Euro anzunehmen.
Ok aber grummelnd einverstanden.

AGB-s hat er mir selber nie vorgelegt + ich konnte auch im Google keine Webseite von ihm finden, worin ich hätte diese entnehmen können. Da ich mich als Privatmann ausgegeben habe, sehe ich die zusätzliche MwSt (erst bei Lieferung besprochen ! ) als Betrug und Bauernfängerei an. Da mein Steuerempfinden zwischen einem Dienstleister und Privatmann als Brutto wie Netto zu verstehen sind. Ergo: 70,- Euro inklusive und nicht zuzüglich der gesetzlichen MwSt heisst das, nicht wahr?

Kommen wir zu meiner -mittlerweile- vereinfachten Kernfrage:
"Was ist die eleganteste Lösung um schnell den Fernseher juristisch sauber bei mir erscheinen zu lassen?"

Mir ist klar, ich muss ihm LEIDER eine erfüllbare, juristisch saubere Lieferfrist einräumen.
Also gut - Ich arbeite f. Sie vor und ersuche Sie um juristischen Feinschliff. Könnte das so heissen?

---
Liefern Sie mir den Metz Fernseher innerhalb von 14Tagen (muss das SO LANGE sein? ?) => bis einschliesslich 14.02.2008 an die angegebene Adresse:
xxxxxxxxxxx Nr. 2a
xxxxxx München

Für die Lieferung gebe ich Ihnen 4 Alternativen in diesen 14 Tagen zu Verfügung:
- Mo zwischen 10-10:30Uhr
- Fr zwischen 15-15:30Uhr

Nach verstreichen der Frist werde ich mein Recht nach § 280 Abs. 2, 286 Abs. 1, Abs. 2 BGB ggf. ausnützen und muss die Ware nicht annehmen.
Die entstehbaren Kosten (wie z.B. eine Abholung durch einen anderen Spediteur, Anwaltskosten, Leihgebühr f. Ersatzfernseher etc.) danach, gehen zu ihren Lasten.
Falls der Fernseher, neben den angegebenen obigen Zeiten, angenommen wird > Für jegliche Verspätung, werden Ihnen 10,- Euro / Std abgezogen.

Gruss,
ST
---

Ihre Ausführungen haben mir gezeigt Herr Geyer, wie viel Freiheit dem Transportunternehmer gewährt ist. Diese will ich auch auf meiner Seite möglichst scharf bzw. eng gegenüber dem Dienstleister eingrenzen (s. Termine) ohne mich dem Rechtsanwalt seiner Partei wegen Hitzköpfigkeit od. Leichtsinnigkeit ggf. ausliefern zu müssen, wenn es so weit kommt.

Wegen Pfandrecht:
Ich weiss nicht, ob das im Speditionsgesetz so verankert ist od. hierbei das Zivilrecht eher greift, da ich hier als Privatperson mich ausgegeben habe! Bitte berücksichtigen Sie das, denn Pfandrecht scheint mir zwischen Kaufleuten eine Sache zu sein?

Freundliche Grüsse aus München,


ST

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.01.2008 | 23:49

Sehr geehrter Ratsuchender,

in der Tat gibt der Gesetzgeber dem Frachtunternehmer starke Rechte an die Hand, um seine Forderungen durchsetzen zu können, sobald die Beförderung abgeschlossen ist. So ist er gegenüber dem Empfänger auch zur Herausgabe nur Zug um Zug gegen Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Frachtvertrag verpflichtet, siehe § 421 Abs. 1 Satz 1 HGB.

Im Übrigen ist es für die Anwendung der hier relevanten Sondervorschriften des HGB nicht erforderlich, dass ein beiderseitiges Handelsgeschäft abgeschlossen wurde, es reicht gemäß § 407 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 HGB, wenn für eine der Vertragsparteien die Beförderung zum Betrieb seines gewerblichen Unternehmens gehört.

Um den Fernseher möglichst bald zu bekommen, sollten Sie daher die vereinbarten € 70 überweisen und zeitgleich einen neuen Liefertermin vereinbaren – die in Ihrem Entwurf des Schreibens vorgesehenen Zeitfenster sind aber viel zu knapp bemessen, hierauf muss sich der Unternehmer nicht einlassen. Wenn es nicht anders geht, müssen Sie jemanden zur Entgegennahme beauftragen. Dann können Sie auch eine kürzere Frist ansetzen.

Die Mehrwertsteuer ist als rechtlich unselbstständiger Teil des zu zahlenden Preises in dem angebotenen Preis enthalten, wenn sich nicht aus den Umständen etwas anderes ergibt (BGHZ 115, 47). Ein entsprechender Handelsbrauch, wonach zwischen vorsteuerabzugsberechtigten Vertragsparteien die Preise im Zweifel netto zu verstehen sind, hat sich nicht herausgebildet (OLG München NJW-RR 1993, 415). Ob Sie dabei als Privatmann aufgetreten sind, ist daher nicht entscheidend.

Die §§ 280 Abs. 2, 286 Abs. 1, Abs. 2 BGB geben Ihnen kein Recht darauf, die Annahme des Transportguts zu verweigern, sondern nur ein Recht auf Schadensersatz, allerdings können Sie nicht einfach eine Pauschale (€ 10 pro Stunde wäre auch viel zu hoch) für Verzögerung abziehen, sondern müssen einen konkreten Schaden darlegen, beweisen und beziffern können.

Wenn Sie das Schreiben entsprechend abändern, dürfte sich die Angelegenheit klären lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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