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Ware nicht geliefert - Anzeige § 263 StGB


04.11.2006 09:42 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Vorbemerkung: Bitte Antwort von Anwalt/Änwältin, die in diesem Thema wirklich fit sind, danke!

Sachverhalt: als Versandhändler eine Bestellung (Zahlungsart Vorkasse) angenommen. Vorkasse wurde kurz nach Bestellung geleistet (Betrag etwa 1.000 EUR, Möbelstück), aber Lieferprobleme bei der Ware. Bestellerin hat Lieferung mehrfach angemahnt, auch durch Anwalt, oder Erstattung verlangt. Dann Anzeige wg. Betrugs gestellt. Darauf habe ich einen Anhörungsbogen der Polizei bekommen, diesen telefonisch erwidert und mitgeteilt dass hier kein Betrugsfall vorliegt, die Ware ist noch nicht lieferbar, und ich würde die Kundin kontaktieren. Kundin wurde auch kontaktiert, Sie teilte jedoch mit dass Sie das Geld nicht zurückhaben möchte sondern noch einige Zeit auf Lieferung warten möchte, wenn die Chance besteht dass die Ware noch kommt. Daraufhin also noch nicht erstattet.
Nach einigen Wochen dann vom zuständigen AG ein Strafbefehl über 50 Tagessätze wg. Betruges an mich (bin wirklich vom Hocker gefallen!).
Als erste Handlung habe ich zunächst den Kaufpreis erstattet.
Da ein Strafbefehl fatale Folgen haben kann (Führungszeugnis etc.), ist mir höchst dringend an einer Bereinigung der Sache gelegen.
Fragen:
-Setzt Betrug nicht eigentlich Vorsatz voraus? Ist hier m.E. doch keinesfalls gegeben, wenn Ware nicht lieferbar ist kann doch nicht automatisch von Vorsatz ausgegangen werden? Auch eine Bereicherungsabsicht sehe ich nicht.
-Betrag wurde nun erstattet, damit ist doch kein Vermögensschaden entstanden?
-Bewirkt eine Rücknamhe der Anzeige durch die Bestellerin etwas (obwohl Offizialdelikt)?
-Bestellerin hat die Anzeige lt. Telefonat mit Ihr nur aufgegeben, um etwas "Druck" zu machen. Eine tatsächliche Betrugsabsicht hat Sie wohl auch nicht gesehen, zumal ich Ihr wunschgemäß zwischendurch eine Quittung erteilt habe, dass der Vorkassebetrag eingegangen ist. Sie hat angeboten, mir ein Schreiben aufzusetzten, was mich entlastet. Wie müsste es formuliert sein (wichtige Bestandteile), damit es zur Rücknahme des Strafbefehls kommt?
-Wie sind die Chancen, dass der Strafbefehl zurückgenommen wird? Was müsste ich tun (Begründung beim Einspruch)?
-Wie kann ich mich zukünftig als Versandhändler bei Lieferverzögerungen gegen solche ANzeigen schützen (derzeitiger Trend: eine Anzeige kost ja nix, also zeigen wir den mal an damit es schneller geht...). Habe von einem befreundetetn Händler gehört, dass er wg. Lieferverzögerungen dieses Jahr schon 18(!) Anzeigen bekommen hat, allerdings in keinem Fall Strafbefehl wie bei mir.
Es liegt eine zweite ANzeige vor (geringerer Betrag), habe diesmal aber noch am Tage des EIngangs des ANhörungsbogens erstattet, hoffentlich passiert da nicht wieder dasselbe.

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Sehr geehrter Fragesteller,
die von Ihnen gestellten Frage beantworte ich wie folgt:

Nach dem von Ihnen mitgeteilten Sachverhalt liegt kein Betrug vor.

Der Betrug, § 263 StGB, setzt folgendes voraus:

<ol>
<li>Irrtum, erregt durch</li>
<li>Täuschung, führt zu</li>
<li>Vermögensverfügung, diese schließlich zum</li>
<li>Vermögensschaden.</li>
</ol>

Jedes dieser Elemente muss vom Vorsatz umfasst sein.

Nach der von Ihnen geschilderten Sachlage besteht das Problem darin, dass keine Reaktionen Ihrerseits auf die Aktion der Käuferin erfolgt sind: Sie teilten ja mit, dass Sie mehrfach von dieser und ihrem Anwalt angemahnt worden sind. Auf der gegnerischen Seite besteht daher - zu Recht - der dringende Verdacht, dass hier ein Betrug vorliegt.

Ihre erste Reaktion erfolgte schließlich auf den Anhörungsbogen der Polizei. Diese ist zwar nicht grundsätzlich als verspätet zu bewerten, legt jedoch nahe, dass sämtliche folgenden Handlungen eigentlich nur "Schutzbehauptungen" sind, um den begründeten Verdacht des Betruges abzuwehren. Dieses ist auch dann der Fall, wenn, wie Sie schildern, der Vorsatz zu dem entsprechenden Zeitpunkt nicht gegeben war. Die Staatsanwaltschaft kann letztlich nur die ihr vorliegende Sachlage beurteilen.

Hier lässt sich gleich der Punkt klären, was Sie tun müssen, um sich vor Betrugsanzeigen zu schützen:

<ul>
<li>Bemühen Sie sich bei Lieferproblemen immer darum, Ihren Kunden rechtzeitig über die Verzögerungen aufzuklären. Nach Möglichkeit kommen Sie einer Nachfrage des Kunden sogar zuvor.</li>
<li>Dokumentieren Sie auch die Nachfragen bei Ihrem Zulieferer. Heben Sie also diesbezügliche Schriftstücke auf und schreiben Sie Vermerke zu Telefonaten, welche Sie mit diesem geführt haben.</li>
</ul>

Zu den weiteren einzelnen Fragen:
Der Betrug setzt Vorsatz voraus. Wegen der Sachlage (siehe oben) wird in diesem Fall, ohne Kenntnis des Gegenteils, von einem solchen ausgegangen worden sein.

Der Vermögensschaden war entstanden, da die Käuferin Ihnen das Geld überwiesen hat. Die Rücküberweisung ist in dem Bereich nach der Tat anzusiedeln. Im Übrigen käme ansonsten auch ein Versuch in Betracht, welcher nach § 263 Abs. 2 StGB ebenfalls strafbar ist. Der Unterschied bestünde dann lediglich in der Schuldfrage, also dem Strafmaß.

Die Rücknahme der Anzeige bewirkt grundsätzlich zumindest nicht die Einstellung der Strafverfolgung, da ein Offizialdelikt vorliegt. Sie wäre jedoch wieder bei der Schuldfrage relevant.

Bezüglich des Schreibens der Kundin ist insbesondere relevant, inwiefern dieses den Verdacht der Erfüllung des Tatbestandes ausräumen kann. Insbesondere stellt sich die Frage, zu welchem Zeitpunkt die Quittung ausgestellt wurde. War dieses vor dem Anhörungsbogen? Ansonsten kann das Schreiben letztlich nur darlegen, dass die Kundin kein Interesse an der Strafverfolgung hat.

Kurz zu dem weiteren Verfahren nach dem Einspruch gegen den Strafbefehl: Es wird dann insoweit ein Termin zur Hauptverhandlung bestimmt, § 411 Abs. 1 S. 1 StPO. Die eigentliche Rücknahme des Strafbefehls ist nicht möglich. Ziel muss also einweder ein Freispruch in der Hauptverhandlung oder eine Einstellung vor der Hauptverhandlung sein. Ich würde alles daran setzten, durch Sachvortrag den Betrugsverdacht auszuräumen und eine Einstellung zu erreichen. Wichtig ist daher Ihre belegte Aussage, also die Untermauerung durch objektiv nachweisbare Anhaltspunkte, welche gegen einen Betrug sprechen. Insbesondere müssen Sie Ihre Erfüllungswilligkeit beweisen. Dieses kann insbesondere dadurch geschehen, dass Sie nachweisen, dass und warum die Lieferschwierigkeiten vorgelegen haben. Besorgen Sie sich zum Beispiel ein Schreiben Ihres Zulieferers, in welchem er mitteilt, dass es Lieferengpässe gab. Wenn Sie eigene Dokumentation haben, stellen Sie diese zur Verfügung. Schildern Sie dem Gericht gegebenenfalls auch, dass Sie zahlreiche ähnliche Fälle hatten, in welchen die Lieferung schließlich erfolgt ist. Wichtig ist, dass Belege vorliegen, welche durch Dritte
aus gestellt wurden, auch wenn grundsätzlich auch der Grundsatz "Im Zweifel für den Angeklagten" gilt. Entlastende Aussagen Dritter haben jedoch immer einen höheren Wert.

In Ihrem Führungszeugnis würde die Strafe im Übrigen nicht auftauchen. Hier werden Strafen erst ab 90 Tagessätzen mitgeteilt, § 32 Abs 2 Nr. 5 a) BZRG .

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen groben Überblick verschaffen.

Für Rückfragen stehe ich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Pilgermann, Rechtsanwalt
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