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Ware nicht gekommen, trotzdem Zahlung fällig?


25.11.2011 13:22 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Markus Koerentz, LL.M.



Hallo,

ich wollte eigentlich mit meinem Ex Freund zusammen ziehen und habe Deko Artikel im Internet per Lastschrift bestellt. Ich dachte allerdings es würden ein paar Tage vergehen bis es abgebucht wird da da stand das Geld wird erst 3 Tage nach der Versendung der Ware abgebucht. Nun habe ich mich vom meinem Freund getrennt, Ware ist nicht angekommen da ich da noch schriftlich zurück treten wollte. Am selben Tag kommt eine E Mail von dieser Firma die das Geld zu erst abbuchen wollten und dann verschicken und da kein Geld drauf war (erst in 3 Tagen und dann wäre das hin gekommen das das Konto gedeckt ist). Da stand drin, sie hätten versucht abzubuchen was nicht klappte und nun soll ich per Vorkasse sofort zahlen da ich nen Vertrag eingegangen bin die Ware zu zahlen und zu bekommen. Ansonsten gehen sie rechtliche SChritte ein und zur Polizei wegen vorsätzlichen Betruges. Habe eine E Mail zurück geschrieben und meine Situation geschildert und mit Bitte um Stornierung der Bestellung.
Jetzt höre ich nichts mehr von denen.
Können die mich anzeigen wegen sowas? Habe die Ware nicht erhalten und auch gesagt ich komme für entstandene Bankkosten auf.

Vielen Dank

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Sehr geehrte Fragenstellerin,

Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts und Ihres Einsatzes wie folgt:

Eine Anzeige wegen vorsätzlichen Betruges ist nicht möglich, da Sie ja nicht die Absicht hatten, die Ware zu bestellen, ohne zu bezahlen. Da Sie sich inzwischen mit der Übernahme der Bankgebühren einverstanden erklärte haben und eine "Stornierung" Ihre Bestellung vorgenommen haben, besteht keine Handhabe des Deko-Verkäufers mehr gegen Sie.

Insoweit gehe ich davon aus, dass der Verkäufer die Sachen gar nicht erst an Sie verschickte, weil er kein Geld erhielt. Auch ist es bei Fernabsatz-Geschäften, wie dem von Ihnen getätigten Internet Kauf, möglich den Kaufvertrag innerhalb von 2 Wochen zu widerrufen, sofern Sie ordnungsgemäß belehrt wurden. Diese Frist hielten Sie mit Ihrer Stornierung ein.

Anders könnte die Situation noch liegen, wenn die Sachen -für die Sie die Zahlungsverpflichtung übernommen haben- direkt an Ihren Ex-Freund geliefert wurden und Ihr Ex die jetzt nicht zurückschickt. Dafür bestehen in dem von Ihnen geschilderten Fall jedoch keine Anhaltspunkte.

Sollten Sie wieder von der Vertriebs-Firma hören, übersenden Sie mir bitte die gesamte zu Ihrem Vorgang gehörende Korrespondenz.

Ich hoffe Ihnen mit diesen Informationen gedient zu haben und verbleibe.

Mit freundlichen Grüßen
RA Markus Koerentz, LL.M.
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