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Ware nach auspacken beschädigt


11.07.2005 09:06 |
Preis: ***,00 € |

Transportrecht, Speditionsrecht



Sehr geehrte Damen & Herren,

Ende letzter Woche habe ich eine Lieferung Doppelstabzaunmatten erhalten. Die verzinkten Stahlmatten sind 2510mm lang und 1030 mm breit. Sie wurden liegend auf einer Euro-Palette angeliefert. D.h. sie sind links und rechts übergestanden. Das eine Ende des Mattenpaketes war mit transparenter Folie mehrfach umwickelt.

Die anliefernde Spedition hat die Palette abgeladen und sie mir komplett überlassen. Ich habe die Matten nachgezählt und den Empfang quittiert. Nachdem die Spedition weg war habe ich die Matten komplett ausgepackt, d.h. die Folie entfernt und musste feststellen, das 11 der 14 Matten im Berich unter der Folie massiv beschädigt sind. Sie sind so stark verbogen, dass die Zinkschicht schon abgeplatzt ist.

Ich habe daraufhin gleich der Spedition angerufen und den Schaden mitgeteilt. Ich bekam die Auskunt, das die Matten halt mangelhaft bzw. gar nicht verpackt waren und ich den Lieferschein ja unterschrieben hätte. Ich solle mich doch an den Absender wenden.

Der Absender sagt ebenfalls ich hätte den Lieferschein ja unterschrieben und bzgl. dem Schaden wurde nichts vermerkt. Sie könnten mir nur dahingehend entgegenkommen das sie mir 4 Matten zum Einkaufspreis zzgl. Versand zuschicken. Ich hätte aber lieber kostenlosen Ersatz für alle Matten da das Geradeklopfen der Matten meiner Meinung nach nicht von Erfolg gekrönt sein wird.

Auf die Verpackung des Absender habe ich ja keinen Einfluß. Die Spedition beruft sich auf dem Lieferschein auf die aktuellste Fassung der ADSp. Ist dieser Fall ein sogenannter "verdeckter Schaden" ?

Was habe ich noch für Möglichkeiten ? Wie soll ich weiterverfahren ? Bin ich der Dumme weil ich die Spediteure nicht solange aufgehalten habe bis die Palette komplett ausgepackt war ?

Den Schaden habe ich bereits schriftlich bei der Spedition bzw. beim Absender angezeigt. Desweiteren habe ich auch Bilder per eMail verschickt.
Guten Morgen,

mit der Spedition haben Sie zunächst nichts zu tun. Vertragspartner ist Ihr Verkäufer, der für eine mangelfreie Lieferung der Ware an Ihren Wohnort zu sorgen hat. Nur wenn die Ware an einen anderen Ort als diesen sog. Erfüllungsort auf Ihren Wunsch geliefert wird, übernehmen Sie bereits mit Übergabe der Ware an die Spedition das Risiko, dass diese beschädigt abgeholt wird.

Ihr Verkäufer, der sich dann selbst ggfls. mit der Spedition auseinander setzen kann, hat Ihnen mangelfreie Ware zu liefern. Dies ist nach Ihrer Schilderung nicht der Fall. Insoweit haben Sie gegenüber Ihrem Verkäufer einen Anspruch auf Nachbesserung, d. h. Lieferung unbeschädigter Matten auf Kosten des Verkäufers.

Etwas anderes gilt nur dann, wenn es sich bei dem Kauf um einen Handelskauf handelt. Dies ist allerdings nur dann der Fall, wenn Sie die Matten für Ihren eigenen Gewerbebetrieb gekauft haben. Dies kann ich anhand Ihrer Schilderung nicht erkennen. Für diesen Fall hätten Sie eine Untersuchungspflicht bei der Anlieferung der Matten. Das Gesetz verlangt dann von Ihnen, dass Sie die gelieferte Ware umfassend, soweit dies bei Anlieferung möglich ist, untersuchen. Hier hätten Sie dann allerdings schon stichprobenartig auch die Folien entfernen müssen, um eine ordnungsgemäße Anlieferung festzustellen. Insoweit dürfte nach Ihrer Schilderung ein Verstoß gegen die Unterschuchungspflicht mit der Folge vorliegen, dass die Ware von Ihnen als genehmigt gilt.

Dies gilt, wie bereits dargelegt, aber nur dann, wenn Sie als Gewerbetreibender die Massen für Ihren Gewerbebetrieb gekauft haben. Wenn Sie rein als Privatmann unterwegs waren, haben Sie diese Untersuchungspflicht nicht, so dass Sie dann von Ihrem Verkäufer auch Anlieferung fehlerfreier Matten verlangen können.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weiter geholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Str. 19
26603 Aurich

Tel. 04941-605347
Fax 04941-605348
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de

Nachfrage vom Fragesteller 11.07.2005 | 10:22

Hallo Hr. Weiß,

ersteinmal vielen Dank für die zügige Beantwortung meiner Frage.

Das Geschäft ist über die Auktionsplattform "ebay" zu Stande gekommnen. Ich habe die Zaunmatten für meinen eigenen Garten gekauft. Ich habe keinen Gewerbebetrieb oder ähnliches, ich bin Privatmann.
Nach Autkionsende habe ich die benötigte Mattenanzahl etc. angegeben, eine offizielle Auftragsbestätigung & Rechnung vom Verkäufer erhalten und den Betrag überwiesen. Der Verkäufer ist ein offizieller Zaunhändler !

Auf der Rechnung des Zaunhändlers stand noch folgender Zusatz: "evt. Transportbeschädigungen müssen beim Warenempfnag auf dem Frachtschein des Spediteurs durch den Fahrer bestätigt werden."

Ist das nun ein Handelskauf ? Bin ich von der Untersuchungspflicht befreit, obwohl der Händler auf der Rechnung bzw. dem Lieferschein fordert das evt. Schäden anzuzeigen sind ? Auf dem Frachtschein habe ich den vollständigen Erhalt sowie einwandfreien Zustand der Ware gegenüber dem Spediteur bestätigt. Hat die Unterschrift keine negativen Auswirkungen ?

Die Ansage des Zaunhändlers war wie bereits gesagt so, dass er meinte ich hätte ja den Lieferschein unterschrieben und er sei somit eigentlich aus dem Schneider. Allerdings wollen Sie ja zufriedene Kunden haben und würden mir daher anbieten verbilligte Ersatzmatten beziehen zu können. Von kostenlosem Ersatz wollte er nichts wissen :-(

Bitte teilen Sie mir mit wie ich weiter verfahren soll bzw. welche Schritte ich als nächstes einleiten soll.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.07.2005 | 13:42

Guten Tag,

es liegt kein Handelskauf vor, da Sie allein als Verbraucher gekauft haben. Auch die Anmerkung auf der Rechnung ist unschädlich, dies allein auch deshalb, weil sie erst nach Erhalt der Ware Ihnen zugegangen ist.

Sie sollten Ihren Verkäufer auffordern, die ordnungsgemäße Ware zu liefern und diesem die Rechtslage noch einmal schildern. Sie haben Anspruch auf die vollständige und fehlerfreie Lieferung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß

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