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Ware kommt nicht an


| 10.04.2006 14:54 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jens Jeromin



Sehr geehrte Damen und Herren,

am 29.03.06 um ca. 2:30 Uhr habe ich ein Haushaltsgerät zum Preis von 219,- per Sofort-Kauf erstanden. Zuzüglich der Kosten für den versicherten Versand habe ich sofort via PayPal 227,90 Euro bezahlt.

Am Samstag, 01.04.06 habe ich in einer Email an den gewerblichen Verkäufer um einen Bescheid gebeten, ob die Zahlung eingetroffen und das Paket unterwegs sei. Am nächsten Werktag (03.04.06) kam die Bestätigung, dass die Zahlung eingegangen und das Paket am 30.03.06 in den Versand (UPS) gegangen sei, so dass es "heute oder morgen" ankommen müsse. Da dies nicht der Fall war, bat ich am 05.04.06 sowie am 07.04.06 in Emails an den Verkäufer um Klärung bei UPS oder alternativ um Mitteilung der UPS-Kontrollnummer zwecks Eigen-Recherche. Diese Emails blieben unbeantwortet. Bei einem zwischenzeitlichen telefonischen Anruf konnte mir der Verkäufer nur mitteilen, dass er jetzt gerade nicht am Rechner sei um die Kontrollnummer nennen zu können, er hätte aber bereits den Status angefragt und der sei auf "in Auslieferung".

Da dies aber wieder einige Tage her ist, ohne dass die Sendung eingetroffen ist, würde ich nun gerne meine rechtlichen Möglichkeiten wissen, um an die Kontrollnummer oder besser an die Ware oder alternativ an den bezahlten Betrag zu kommen.

Wozu raten Sie mir? Bitte berücksichtigen Sie dabei, dass ich durch die Zahlung via PayPal die Option habe, dass der Verkäufer gegenüber PayPal einen gültigen Beleg vorweisen muß, auch wenn ich dadurch erstmal nicht an die Kontrollnummer komme.

Mit freundlichem Gruß

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Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Informationen wie folgt beantworte:

Wichtig ist zunächst, dass es sich bei dem Verkäufer um einen Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handelt.

In diesem Fall gilt der § 447 Absatz 1 BGB ausdrücklich nicht.

Dieser lautet:

"Gefahrübergang beim Versendungskauf"

(1) Versendet der Verkäufer auf Verlangen des Käufers die verkaufte Sache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort, so geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.

Dass diese Bestimmung nicht gilt ergibt sich aus dem § 474 Absatz 2 BGB:

"Begriff des Verbrauchsgüterkaufs"

(1) Kauft ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache (Verbrauchsgüterkauf), gelten ergänzend die folgenden Vorschriften. Dies gilt nicht für gebrauchte Sachen, die in einer öffentlichen Versteigerung verkauft werden, an der der Verbraucher persönlich teilnehmen kann.

(2) Die §§ 445 und 447 finden auf die in diesem Untertitel geregelten Kaufverträge keine Anwendung.

Dementsprechend gilt hier, dass der gewerbliche Verkäufer Ihnen gegenüber (sofern Sie nicht Ihrerseits als Unternehmer ankaufen)das Versandrisiko trägt. Er muss Ersatz leisten, wenn er unversichert versendet und die Ware verloren geht.

Er ist daher für die Lieferung in der Beweispflicht und sollte seinerseits dafür Sorge tragen, wo der Artikel sich gerade befindet (falls er tatsächlich abgeschickt wurde).

Sie sollte daher keine Zeit darauf verwenden, an die Kontrollnummer zu gelangen und eigene Nachforschungen anzustellen, sondern sich auf Ihre Rechte aus dem Kaufvertrag besinnen:

Sofern Sie noch Interesse an der Ware haben, sollten Sie als erstes den Verkäufer unter Setzung einer Frist auffordern, die Ware zu liefern. Hierbei sollten Sie gleichzeitig androhen, für den Fall, dass der Verkäufer nicht innerhalb der gesetzten Frist liefert, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Obwohl diese Fristsetzung auch mittels mail erfolgen kann, ist es sicherer, ein derartiges Schreiben per Einschreiben mit Rückschein an den Verkäufer zu versenden, so dass Sie später auch nachweisen können, dass Sie dem Verkäufer eine Frist gesetzt haben.

Bei der Fristsetzung sollten Sie ein konkretes Datum angeben, zu dem die Lieferung spätestens erfolgen soll.

Erfolgt innerhalb der von Ihnen gesetzten Frist keine Lieferung der Ware können Sie vom Kaufvertrag zurücktreten. Auch dies sollten Sie auf jeden Fall per Einschreiben/ Rückschein tun.

Gleichzeitig sollten Sie im Rücktrittsschreiben den Verkäufer auffordern, den gezahlten Kaufpreis (falls von paypal bereits ausgekehrt)an Sie zurückzuzahlen. Teilen Sie dem Verkäufer Ihre Bankverbindung mit, bislang dürfte er sie nicht kennen.

Sicherheitshalber solltenSie sich aber bereits jetzt mit paypal in Verbindung setzen und mitteilen, dass der Verkäufer nicht geliefert hat. Paypal wird den Zahlbetrag dann bis zur Klärung der Angelegenheit "einfrieren"- sofern der Verläufer keinen Nachweis erbringen kann, dass paypal das Geld an ihn auszuzahlen hat, müssen Sie sich leider auf einigen "Papierkram" einstellen, bis Sie Ihr Geld erstattet bekommen.

Ich hoffe, Ihnen durch diese Antwort eine erste Orientierung ermöglich zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jens Jeromin
Rechtsanwalt











Nachfrage vom Fragesteller 10.04.2006 | 19:40

Sehr geehrter Herr Jeromin,

vielen Dank für Ihre Ausführungen. Kann ich dementsprechend davon ausgehen, dass die nachfolgende Geschäftsbedingung des Verkäufers hinsichtlich des Risikos unwirksam ist?

"4.3. Der Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz in xxxxx xxxxx. Die Lieferung erfolgt auf Wunsch und Risiko des Bestellers. Dies gilt unabhängig davon, wer die Transportkosten trägt."

Danke im Voraus!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.04.2006 | 19:54

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Durch AGB kann der gewerbliche Verkäufer nicht jedes Risiko von sich auf den Verbraucher-Käufer abwälzen.

Die Schuldrechtsreform hatte explizit das Ziel, Verbraucherrecht zu stärken.

In den AGB, die gewerbliche Verkäufer gegenüber Verbrauchern verwenden, ist daher eine Regelung unzulässig, die den Gefahrübergang zum Nachteil des Verbrauchers vorverlegt oder ihm gänzlich aufbürdet.

Aus dem Punkt 4.3 seiner AGB kann der Verkäufer daher keine Gegenargumente herleiten.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Jeromin
Rechtsanwalt

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.04.2006 | 19:54

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Durch AGB kann der gewerbliche Verkäufer nicht jedes Risiko von sich auf den Verbraucher-Käufer abwälzen.

Die Schuldrechtsreform hatte explizit das Ziel, Verbraucherrecht zu stärken.

In den AGB, die gewerbliche Verkäufer gegenüber Verbrauchern verwenden, ist daher eine Regelung unzulässig, die den Gefahrübergang zum Nachteil des Verbrauchers vorverlegt oder ihm gänzlich aufbürdet.

Aus dem Punkt 4.3 seiner AGB kann der Verkäufer daher keine Gegenargumente herleiten.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Jeromin
Rechtsanwalt

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