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Ware fehlerhaft, Ablehnung einer Rücknahme


29.12.2007 09:36 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Guten Tag
Ich habe bei Ebay einen Kinderwagen ersteigert. Laut der Beschreibung weisst der besagte Wagen nur den Mangel einer offenen Naht am Verdeck auf. Der Wagen kam, wir nahmen ihn in Augenschein und mussten feststellen dass mehrere Mängel da waren. Zum einen fehlte der Bauchbügel (den man mir nachsenden wollte (1.Mail), im Verdeck befindet sich ein Loch im Sichtfenster, am Fussbezug befindet sich ein Brandloch, der Schwenkbügel rastet nur mit Gewalt ein und der Wagen qutietscht. Ich reklamierte folgend:

"Hallo ****,

Haben soeben den Wagen in Augenschein genommen und feststellen müssen,dass neben dem fehlenden Bauchbügel (der zum Wagen dazu gehört) noch einige Mängel am Wagen sind. Der Wagen weisst ein Brandloch auf, welches nicht erwähnt wurde. Der Schwenkbügel rastet nur mit gewalt ein, was nicht störend sein mag, wenn man ihn nicht wenden möchte. Wurde aber auch nicht erwähnt. Das Klarsichtfenster oben im Verdeck hat ein Loch in der Plastik. Der Wagen quitscht. Ich bitte sie den wagen zurück zu nehmen, da er nicht der von ihnen ausgeschriebenen Auktion entspricht. Bitte melden sie sich bei mir, wegen der Rücknahme. Danke "

bekamen unmittelbar danach folgende Antwort:

"Guten Tag. Der Bauchbügel wurde lt. meiner Frau in die Verpackung reingetan, werde trotzdem nochmal nachschauen und im Falle für Sie ohne Kosten zuschicken. Der Schwenkbügel war beim Kauf so wie wir Ihn gekauft haben. Was denken Sie was für Leute wir sind die einen Kinderwagen für 650 Euro kaufen. Wir haben nie mit Gewalt den Kinderwagen umgebaut, vielleicht mit etwas mehr Gefühl... Der Artikel wurde nach bestem Gewissen beschrieben, das Brandloch habe ich weder wahr genommen, noch habe ich davon gewusst und es tut mir außerordentlich leid. Da Sie sich mit Artikelbeschreibung so gut auskennen, haben Sie sicher gelesen: KEINE GARANTIE, KEINE RÜCKNAHME. Außerdem bin ich von der Gesellschaft wiedermal enttäuscht, Vielleicht kaufen Sie sich nächstes Mal einen neuen Kinderwagen, anstatt bei einem guten Schnäppchen auch noch Beschwerde einzulegen.Auch kann hier von Kolanz nicht gesprochen werden. Sie haben für Ihren Kinderwagen 112 Euro bezahlt, da hätten Sie nicht mal einen von Hauck bekommen. Wirklich schade das ich Ihnen meine gute Bewertung schon gegeben habe. Meine Bewertungen sprechen für mich. Als Ver- oder Käufer. MFG ****"

Ich bat ihn nochmals förmlich

"Betreff: Rücknahme des Kinderwagens und Erstattung des Kaufpreises

Sehr geehrter Herr *****,

Ich bitte sie hiermit nochmals den besagten Kinderwagen zurück zu nehmen und
mir den kaufpreis zu erstatten, da der Wagen nicht der Auktion entspricht.
Der Wagen weisst folgende Mängel auf:
neben der in der Auktion erwähnten offenen Naht am Verdeck ausserdem noch
ein Brandloch auf der Fussablage
ein Loch im Plastik im Dach
ein fehlender Bauchbügel

Bitte überweisen sie mir bis spätestens 4.1.2008 den Kaufpreis in Höhe von 112,55
sowie die Versandkosten in Höhe von 25,00 auf folgendes Konto:

*****
*****
Konto:***
BLZ: ****

Der Wagen wird auf ihre Kosten nach Geldeingang an sie zurück gesandt.
Sollte bis zum 4.1.2008 kein Geldeingang auf meinem Konto zu verbuchen sein,
werde ich mich an meinen Anwalt wenden.

Sie hatten zwar in ihrer Auktion eine Garantie und Rücknahme ausgeschlossen,
es handelt sich aber um keinen Garantiefall, sondern eine Sachmängelhaftung,
da der besagte Wagen Mängel aufweisst die nicht in der Auktion erwähnt wurden.

Mit freundlichen Grüssen "

Darauf wurde er beleidigend und schrieb:

"Sehr geehrte Frau *****, da Sie offensichtlich mit Ihrer Umwelt nicht im Einklang sind mache ich Ihnen folgendes Angebot. Gerne werde ich den Kinderwagen zurücknehmen und ihn an Menschen verkaufen die Wertschätzung haben. Sobald der Kinderwagen wieder in unserem Besitz ist werden sie von uns die Unkosten erstattet bekommen. Sicherlich werden Sie von mir keine Beteiligung an den Rück-Transportkosten des Kinderwagens bekommen. Das ist auch lt. E-bay so nicht vorgesehen Auch sind wir gespannt, was Ihr Anwalt im Falle des Rechtsstreits vorzubringen hat. Übrigens ist es eine Frechheit uns mit dem Anwalt zu drohen, ohne sich vorher mit den E.bay Regeln vertraut zu machen. Falls Sie den Kinderwagen per Nachnahme schicken , werden wir Ihn natürlich nicht annehmen und Ihnen enstehen weitere Kosten. MFG ***** "

Wie ist hier die tatsächliche Rechtslage?

Meine Fragen:

1. Muss ich den Wagen so annehmen, oder kann ich ihn tatsächlich zurücksenden?
2. Muss ich die Transportkosten übernehmen?
3. Erst den Wagen zurückschicken und hoffen,dass er das Geld zurückschickt?


Vielen Dank

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben summarisch wie folgt beantworten:

1. Wenn falsche Angaben in der Beschreibung waren (wovon hier wohl auszugehen ist), rechtfertigt dies die Rückabwicklung des Kaufes sowie Schadenersatzansprüche (LG Frankfurt/Main, 2-16 S 3/06).
2. In diesem Falle liegt das Verschulden beim Verkäufer, Sie müssen den Transport nicht zahlen.
3. Nach mE müssen Sie nicht vorleisten, da schuldhaftes Verhalten der Gegenseite vorliegt, und Ihnen insoweit ein Zurückbehaltungsrecht zusteht. Im Übrigen könnte man die Entscheidungen zur Vorleistungspflicht beim Verkäufer im Rahmen gewerblicher Verkäufer analog heranziehe.

Ich hoffe, Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

www.anwalt-for-you.de

Nachfrage vom Fragesteller 05.01.2008 | 10:32

Der VK geht bis heute auf keine Forderung ein. Wie gehe ich jetzt vor? Kontaktversuche via EMail bisher erfolglos.
Ich habe mit Paypal bezahlt und dort einen Konflikt gemeldet. Eventuell bekomme ich von dort mein geld zurück, wird aber dauern.
Sollte ich doch über einen Anwalt mein Geld einfordern?
Wer zahlt dann die Anwaltskosten?
Der Verkäufer handelte Privat, ist nicht gewerblich tätig,hat das Auswirkungen?
Ich wäre auch an einer Preisminderung interessiert, aber der VK lehnte ab und meinte bei dem Preis könne ich nichts besseres erwarten (da es eine Auktion war wusste er vorher aber nicht wie hoch es verkauft wurde).
Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.01.2008 | 11:00

1. Beauftragen Sie einen Kollegen, gerne stehe auch ich mit meinem Büro in Steinheim a.d. Murr (07144-888966) zur Verfügung.
2. Anwaltskosten sind im vorliegenden Verzugsfall ein Schaden, der vom Gegner zu ersetzen ist. Primärer Kostenschuldner bleiben aber Sie.
3. Falsche Angaben stehen auch Privatpersonen nicht zu.
4. Kosten einer Vertretung werden im Bereich vom ca. 60 Euro liegen.

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