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Ware defekt angekommen


| 06.05.2006 19:41 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen



Sehr geehrte Damen und Herren, habe über Ebay eine Saeco Kaffeemaschine für 26o Euro ersteigert. Leider kam die Maschine von der Post kaputt an habe dann bei der Post eine Reklamation gemacht und gestern die Maschine per Post wieder zurückbekommen mit dem Vermerk unzureichend Verpackt deswegen keine Haftung! Jetz wollte ich von der Verkäuferin mein Geld zurück die weigert sich aber obwohl ich das Schreiben von der Post Ihr zugemailt habe. Behauptet ich hätte die Maschine warscheinlich hinunter geworfen oder hätte die Maschine ohne Ihre richtige Verpackung der Post gegeben. So nun sind wir beim Punkt muß Sie mir mein Geld zurück Überweisen wenn nicht was muß ich tun, um mein Geld zu bekommen bedanke mich im Voraus für die Antwort Gruß Carmen

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Sehr geehrte Fragestellerin,
auf der mitgeteilten Basis beantworte ich Ihnen die Frage wie folgt:

Grundsätzlich bestimmt das Gesetz bei dem Versendungskauf, dass eine mögliche Beschädigung der Sache ab Versendung in das Risiko des Käufers fällt, § 447 Abs. 1 BGB. Danach wären Sie dem Grunde nach verpflichtet, den Kaufpreis zu zahlen, ohne dass Sie Anspruch auf ein heiles Gerät haben. Dieses wäre jedoch nur der Fall, wenn die Verkäuferin nicht gewerblich gehandelt hat, was bei zahlreichen Verkäufen in kürzerer Zeit grundsätzlich anzunehmen wäre. Dann gilt der § 447 Abs. 1 BGB nicht, § 474 Abs. 2 BGB. In diesem Fall hätte die Verkäuferin Ihnen in jedem Fall das Geld zu erstatten, solange Sie nicht beweisen kann, dass Ihnen das Gerät heruntergefallen ist.

Sie schilderten jedoch, dass die Ware - zumindest nach Aussage der Post - nicht hinreichend verpackt war. Wenn dieses tatsächlich der Fall war, insbesondere auch die Beschädigungen an der Maschine darauf hindeuten, dass diese durch eine schlechte Verpackung entstanden sind, so hätte die Verkäuferin die Beschädigung verschuldet und müsste Ihnen den Kaufpreis erstatten.

Es handelt sich hier dem Grunde nach um eine Beweisproblematik. Es stellt sich die Frage, ob Sie beweisen müssen, dass die Sache nicht ordnungsgemäß verpackt war oder die Gegnerin beweisen muss, dass sie die Sache ordnungsgemäß verpackt hat. Dem Grunde nach wird wohl überwiegend vertreten, dass der Käufer, also Sie, die mangelhafte Verpackung zu beweisen hat. Als Indiz gilt schon das Schreiben der Post, hilfreich wäre es, wenn ein Zeuge beim Auspacken und Zurückschicken zur Post anwesend gewesen ist. Gut wäre es auch, wenn sich deckende Beschädigungen an Karton und Gerät finden würden.

An Ihrer Stelle würde ich zunächst prüfen, ob die Verpackung nach Ihrer Ansicht hinreichend gewesen ist. Wenn Sie davon ausgehen, dass dieses der Fall war, würde ich zunächst die Post anschreiben und von der gegensätzlichen Ansicht (nur gegenüber der Post!) ausgehen. Hiervon sollten Sie die Verkäuferin NICHT in Kenntnis setzen.

Sollte die Post erneut ablehnen, würde ich nochmals die Verkäuferin anschreiben und sie mit Fristsetzung (genaues Datum) zur Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe der defekten Maschine auffordern. Sollte die Maschine noch funktionstüchtig sein und lediglich äußerlich beschädigt sein und Sie die Maschine trotzdem behalten möchten, würde ich auch über eine Minderung, das heißt die Herabsetzung des Kaufpreises, nachdenken.

Sollte die Verkäuferin trotzdem nicht zahlen wollen, wäre an ein gerichtliches (Mahn-)Verfahren zu denken. Hierzu sollten Sie sich dann nochmals beraten lassen.

Bitte nutzen Sie gegebenenfalls die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Pilgermann, Rechtsanwalt

---

§ 447
Gefahrübergang beim Versendungskauf

(1) Versendet der Verkäufer auf Verlangen des Käufers die verkaufte Sache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort, so geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.

(2) Hat der Käufer eine besondere Anweisung über die Art der Versendung erteilt und weicht der Verkäufer ohne dringenden Grund von der Anweisung ab, so ist der Verkäufer dem Käufer für den daraus entstehenden Schaden verantwortlich.

§ 474
Begriff des Verbrauchsgüterkaufs

(1) Kauft ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache (Verbrauchsgüterkauf), gelten ergänzend die folgenden Vorschriften. Dies gilt nicht für gebrauchte Sachen, die in einer öffentlichen Versteigerung verkauft werden, an der der Verbraucher persönlich teilnehmen kann.

(2) Die §§ 445 und 447 finden auf die in diesem Untertitel geregelten Kaufverträge keine Anwendung.

Nachfrage vom Fragesteller 06.05.2006 | 20:47

Hallo nach meiner Erachtens kam die Ware nicht Ordnungsgemäß verpackt an. Für dieses große Gerät nicht die geeignete Verpackung keine Puffer. Deshalb hat die Post die Haftung ausgeschlossen. Gerät ist total kaputt keine Reperatur mehr möglich. Habe bei Ankunft der Verkäuferin auch gleich mitgeteilt, das die Ware nicht Ordnungsgemäß verpackt wurde. Bitte um Antwort Gruß Carmen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.05.2006 | 20:56

Dann können Sie sich ein weiteres Schreiben an doe Post sparen.

Ich würde daher die Verkäuferin anschreiben, in dem Schreiben den Sachverhalt mit der mangelhaften Verpackung kurz schildern und ihr dann eine Frist setzen, zum Beispiel in der Formulierung:

"... Ich gehe daher davon aus, dass Sie den Schaden zu vertreten haben. Ich fordere Sie daher auf, bis zum 20.05.2006 den Betrag von (Kaufpreis + Versandkosten) auf das Konto ... zu erstatten. Ich werde Ihnen dann die Kaffeemaschine zurücksenden. Sollten die Zahlung bis zum angegebenen Zeitpunkt nicht erfolgen, werde ich gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen."

Den letzten Satz können Sie auch weglassen. Mancher lässt sich davon beeindrucken, manche werden dann erst recht stur.

Falls noch Fragen bestehen, stehe ich per Email zur Verfügung.

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