Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
510.988
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Ware beim Versand beschädigt - unzureichend verpackt?

| 30.10.2013 21:36 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Pilarski


Zusammenfassung: Es geht um die Haftung beim Versendungskauf über eine Internetplattform, wenn der Artikel beschädigt beim Käufer ankommt und die Frage der ordnungsgemäßen Verpackung durch den Verkäufer.

Ich habe einen entsprechend deklarierten Privatverkauf (Ausschluss der Gewährleistung) bei ebay getätigt und die Ware versichert verschickt. Nach Erhalt schickte mir der Käufer Fotos von Schäden (kleinere Dellen, die Funktionalität der Ware ist nicht eingeschränkt, nur die Optik), die womöglich beim Versand entstanden sind und verlangte mit Frist eine Erstattung des Kaufpreises (ca. 100 Euro) und Portos oder die Bereitstellung eines unbeschadeten Artikels.

Da meinen Recherchen nach im Augenblick des Versands die Ware an den Käufer übergeht, habe ich ihn gebeten, sich selbst mit dem Versanddienstleister auseinanderzusetzen. Der Käufer gab das Paket somit beim Paketversand ab und erstellte angeblich eine Schadensmeldung. Das Paket sollte an mich zurückgeschickt werden, konnte jedoch nicht zugestellt werden. Auf Nachfrage beim Paketversand ergab sich, dass erst ca. zwei Wochen nach Abgabe des Pakets durch den Käufer eine Schadensmeldung gemacht wurde und das Paket nun beim Versandunternehmen verbleibt, während die Sache geprüft wird.

Der Käufer wirft mir eine unzureichende Verpackung vor (das Paket war von außen seinen Angaben nach unversehrt), die ursächlich für den Schaden sein soll. Ich habe die Ware meiner Meinung nach gut verpackt und kann mir den Schadenshergang nicht zusammenreimen, bin mir mittlerweile aber selbst nicht mehr sicher, ob die Verpackung wirklich ausreichend war, schließlich ist der Schaden ja entstanden.

Nun meine Fragen:

- Bin ich verpflichtet, irgendetwas zu tun, bis der Paketdienst über die Sachlage entschieden hat?
- Was ist, wenn die Ware wieder bei mir eintrifft, ohne dass etwas entschieden wurde?
- Wie geht es weiter, wenn das Versandunternehmen Schadensersatz gewährt?
- Wenn der Versandhandel "unzureichend verpackt" entscheidet, bin ich dann verpflichtet, dem Käufer die Kaufsumme und das Porto zurückzuzahlen?
- Meine Recherchen haben ergeben, dass in einem solchen Fall der Käufer die "unzureichende Verpackung" beweisen müsste, um Ansprüche geltend zu machen. Trifft dies auch dann zu, wenn das Versandunternehmen bereits so entschieden hat? Wie wäre hier das Vorgehen?


Vielen Dank für Ihre Einschätzung!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Eingangs teile ich mit, dass die abschließende Beurteilung der Rechtslage ohne die genaue Kenntnis der Abrede zwischen Ihnen und dem Käufer nicht möglich ist. Es kommt auf die konkrete Beschreibung und Ausgestaltung des Angebots und der Annahme bei Ebay an.

Grundsätzlich haben Sie erst einmal einen Kaufvertrag im Sinne des § 433 BGB geschlossen, bei dem der Käufer bei Vorliegen von Mängeln bei Gefahrübergang seine Gewährleistungsrechte geltend machen kann. Die Gewährleistung kann zwar grundsätzlich zwischen Privaten ausgeschlossen werden. Gemäß § 444 BGB kann sich der Verkäufer auf eine solche Vereinbarung nur dann nicht berufen, soweit er den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Allerdings gelten die Gewährleistungsrechte erst ab Gefahrübergang.

Grundsätzlich trägt der Verkäufer gemäß § 446 BGB die Gefahr für den Untergang der Kaufsache bis zur Übergabe an den Käufer. Geht die Kaufsache unter oder wird sie beschädigt, bevor sie an den Käufer übergeben wird, so wird der Verkäufer bei einer ausreichend individualisierten Sache gemäß § 275 BGB von der Leistungspflicht zur Übergabe und Übereignung der Sache frei. Im Gegenzug verliert er gemäß § 326 Abs. 1 BGB den Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises. Einen bereits durch den Verkäufer gezahlten Kaufpreis hat der Verkäufer zu erstatten.

Lediglich beim Versendungskauf gemäß § 447 BGB, wenn die Sache auf Verlangen des Käufers versendet wird, geht die Gefahr des Untergangs bereits mit der Übergabe der Sache an die Transportperson über, so dass der Verkäufer alles seinerseits Erforderliche getan hat. Einen möglicherweise gezahlten Kaufpreis erhält der Käufer beim Versendungskauf nicht, da die Gefahr des Untergangs bereits auf ihn übergegangen ist. Bei Verkäufen über Onlineplattformen wie Ebay wird regelmäßig ein Versendungskauf vereinbart. Daher müssten Sie einen gezahlten Kaufpreis aus diesem Grunde nicht erstatten.

Anders könnte es liegen, wenn Sie die Ware nachweislich nicht ordnungsgemäß verpackt hätten. Diese Pflichtverletzung wäre dann vor dem Gefahrübergang, also vor der Übergabe der Kaufsache an die für den Transport bestimmte Person erfolgt. Hier dürften dann zwar nicht die Gewährleistungsrechte gelten, allerdings das allgemeine Schadensersatzrecht greifen. Im Rahmen des Kaufvertrags haben Sie die Pflicht zur ordnungsgemäßen und sicheren Verpackung der Kaufsache verletzt. Wenn dies fahrlässig oder vorsätzlich erfolgte und dem Käufer ein Schaden entstanden ist, dann könnte es ein Schadensersatzanspruch des Käufers bestehen.

Grundsätzlich sind Sie erst einmal nicht verpflichtet, irgendetwas zu unternehmen. Die Gefahr des Untergangs ist auf den Käufer übergegangen. Soweit Sie das die Ware ordnungsgemäß verpackt haben, trifft Sie kein Schadensersatz. Sollte der Paketdienst möglicherweise ein eigenes Verschulden zugestehen, dann wären Sie praktisch ohnehin aus dem Schneider, da der Käufer dann aufgrund einer möglichen Erstattung zufrieden gestellt wäre.

Wenn die Ware bei Ihnen eintrifft, müssten Sie beachten, dass sie, wenn Sie mittlerweile bei dem Käufer angelangt ist und diesem übergeben wurde, im Eigentum des Käufers stehen kann. Der Käufer könnte einen Herausgabeanspruch gegen Sie haben. Werfen Sie die Kaufsache also nicht weg.

Wenn das Versandunternehmen aufgrund des versicherten Versands Ersatz für die Schäden gewährt, dürften doch Ihre Interessen sowie die des Käufers erfüllt sein.

Sollte sich nachweislich herausstellen, dass die Ware nicht ordnungsgemäß verpackt war, so könnte Sie wie oben ausgeführt ein Schadensersatzanspruch treffen. Die Höhe wird jedoch nach der so genannten Differenzhypothese bemessen. Das heißt, es wird ein Vergleich der Vermögenslagen vor und nach dem schädigenden Ereignis vorgenommen. Der Käufer hat ja das Eigentum, wenn auch beschädigt, obwohl der den gesamten Kaufpreis gezahlt hatte. Daher wird es auf einen teilweisen Ersatz hinauslaufen. Dies ist aus der Ferne mangels genauer Angaben schwer zu beurteilen.

Hinsichtlich des Beweislage bezüglich der korrekten Verpackung nimmt das Versandunternehmen keine Position eines Gerichts ein. Es kann natürlich ein Indiz sein, auf der anderen versucht das Unternehmen natürlich auch im eigenen Interesse Schäden von sich abzuwenden und so zu entscheiden. Die Beweislast für Tatsachen trägt im Ernstfall derjenige, für den die behaupteten Tatsachen günstig sind, das heißt, sein Recht oder seinen Anspruch stützen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit der ersten Entscheidung hinsichtlich des weiteren Vorgehens behilflich sein.

Sollten Unklarheiten bestehen, nutzen Sie gerne die einmalige kostenlose Nachfragefunktion, damit ich diese beseitigen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Pilarski, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 31.10.2013 | 00:31

Herzlichen Dank für Ihre schnelle Antwort. Ich habe noch folgende Verständnisfragen:

- Eine "erzwungene" Rückgabe durch Rückversand der Sache wäre also nicht möglich, da die Eigentumsverhältnisse sich nicht verändern. Wäre in dem Fall ein erneuter Versand durch mich an den Käufer nötig oder würde ich die Sache aufbewahren, falls er sich nochmal meldet? Gibt es einen festen Zeitraum, in dem ich sie aufbewahren müsste?

- Für wie wahrscheinlich halten Sie es, dass der Käufer seine Ansprüche juristisch geltend macht? Spielt bei der Berechnung des Schadensersatzanspruchs nach der Differenzhypothese neben dem Kaufpreis in dem Fall der Warenwert eine Rolle bzw. nach welchen Kriterien wird er berechnet?

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.10.2013 | 21:11

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage:

Sie können natürlich versuchen, die Kaufsache dem Käufer zu übersenden. Sollte die Kaufsache dem Käufer bereits übergeben und übereignet worden sein, als sie bei ihm eintraf, so ist er Eigentümer der Kaufsache geworden. Mangels Angaben ist auch nicht davon auszugehen, dass er die Kaufsache wieder rückübereignet hat. Er hat sie schließlich lediglich dem Versandunternehmen zur Überprüfung gegeben. Aus diesem Grunde hätte der Käufer den oben erwähnten Herausgabeanspruch gegen jeden der unrechtmäßiger Besitzer der Sache ist. Wenn die Sache zurückgeschickt wird und der Käufer sie nicht akzeptiert, kann es sein, dass er sie zurückschickt oder die Annahme verweigert. Aber dann dürfte er sich widersprüchlich verhalten und keinen Herausgabeanspruch mehr geltend machen können. Wie gesagt vorsichtshalber würde ich die Sache aufbewahren bis zu einer endgültigen Klärung der Rechtssache.Insoweit gibt es keinen festen Aufbewahrungszeitraum.

Ich kann schwer abschätzen, ob und in welchem Maße der Käufer geneigt ist, seine vermeintlichen Ansprüche gerichtlich durchzusetzen. Allerdings wird ihm ein seriöser Rechtsanwalt darüber aufklären, dass die Gefahr bei einem Versendungskauf auf ihn übergegangen ist und die Beschädigung oder Zerstörung während des Transport nicht in Ihrem Risikobereich liegt. Dass der Kollege dem Käufer dann raten würde, wegen angeblicher nicht ordnungsgemäßer Verpackung vorzugehen, ist meiner Ansicht nach unwahrscheinlich, da der Käufer ja sämtliche für seinen Anspruch günstigen Tatsachen beweisen muss. Das wird schwierig für ihn. Falls er dies tut, können Sie gerne auf mich zukommen, da ich ja bereits mit Ihrer Sache befasst bin bzw. war. Bei der Schadensberechnung wird wie gesagt die Vermögenssituation des Käufers vor und nach der Schädigung verglichen. Das bedeutet, in welchem Umfang ist sein Vermögen wertmäßig reduziert. Wenn er beispielsweise für eine mangelhafte Kaufsache den Kaufpreis bezahlt hat, die dann jedoch beschädigt ist, dann wäre der Schaden wohl im Umfang der Minderung des Kaufpreises zu bemessen. Denn den "Rest" der funktionstüchtigen Sache hätte er dann noch. Sollte die Beschädigung als sehr stark und die Sache als nutzlos bewertet werden, dann wäre der Schaden durchaus in Höhe des gezahlten Kaufpreises entstanden.


Mit freundlichen Grüßen


Michael Pilarski
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 03.11.2013 | 19:19

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Schnelle und hilfreiche Bearbeitung, herzlichen Dank!"
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 03.11.2013 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 66931 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr deutliche und verständliche Antworte. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für die schnelle Antwort. Sie haben mir sehr geholfen. ...
FRAGESTELLER
3,8/5,0
Auf meine wenig dedaillierten Fragen konnte ich keine genaueren Antworten erwarten. Ich hielt meine Zeilen für eine erste Kontaktaufnahme, der nun genauere Antworten folgen sollten. ...
FRAGESTELLER