Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

War dieser Sachmangel bereits vor der Übergabe vorhanden? Was meint ihr?

| 26.10.2021 21:32 |
Preis: 50,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


13:23

Zusammenfassung:

Es geht um Fragen der Gewährleistung und/oder Garantie beim Kauf von E-Bikes.

Hallo können Sie hierzu eine Antwort schreiben:
https://www.123recht.de/forum_topic.asp?topic_id=591877&p=1

26.10.2021 | 22:30

Antwort

von


(852)
Vorstadt 42
41812 Erkelenz
Tel: 02435 - 6114416
Tel: 0174 - 9994079
Web: http://www.rechtsanwalt-burgmer.com
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Gerne zu Ihrem Fall:

Sie müssen sich nicht an den Hersteller wenden. Eine entsprechende AGB wäre jedenfalls als überraschende Klausel nicht Vertragsbestandteil geworden, wobei sogar Zweifel zu Lasten des Verwenders der Klausel gehen.

Wenn die beiden E-Bikes dieselben Sachmängel aufweisen, ist das zwar (nur) eine Indiztatsache für einen Softwarefehler.

Das spielt aber hier keine Rolle, denn jedenfalls liegt ein Mangel der Kaufsache vor, weil das oder die Bike(S) sich "nicht für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit NICHT aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann", so § 434 Absatz 1 Nr. 2 BGB


Da die Bikes mangelhaft sind, kann...

...der Käufer, wenn die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen und soweit nicht ein anderes bestimmt ist,
1. nach § 439 Nacherfüllung verlangen,
2. nach den §§ 440, 323 und 326 Abs. 5 von dem Vertrag zurücktreten oder nach § 441 den Kaufpreis mindern und
3. nach den §§ 440, 280, 281, 283 und 311a Schadensersatz oder nach § 284 Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen, § 437 BGB.

Die Verjährung des Sachmangels tritt nach 2 Jahren ab Übergabe ein.

Zwar ist die sog. Umkehr der Beweislast bereits verfristet. Aber die eingangs erwähnte Indiztatsache für "denselben" Fehler an 2 Bikes - der "auch dem Hersteller bekannt ist", könnte vom Händler nur "qualifiziert erschüttert" werden,. wobei dann auch Bedeutung erlangt, dass...

Zu der Beschaffenheit nach Satz 2 Nr. 2 auch Eigenschaften gehören, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers, des Herstellers (§ 4 Abs. 1 und 2 des Produkthaftungsgesetzes) oder seines Gehilfen insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften der Sache erwarten kann, es sei denn, dass der Verkäufer die Äußerung nicht kannte und auch nicht kennen musste, dass sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in gleichwertiger Weise berichtigt war oder dass sie die Kaufentscheidung nicht beeinflussen konnte.

Im übrigen würde eine Garantie des Herstellers - sofern vorhanden - gegen den Garantiegeber die Gewährleistung des Händlers unberührt lassen, wobei sogar dann eine Vermutung besteht, dass die Garantierechte während der Geltungsdauer begründet sind.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

Rückfrage vom Fragesteller 26.10.2021 | 23:27

Hallo lieber Herr Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer,

Vielen Dank für ihre ausführliche Antwort :)

Habe ich Sie richtig verstanden das die Chance im Fall einer Klage um einen Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Ablauf der Nacherfüllungsfrist (§ 323 Abs. 1 BGB ) geltend zu machen trotz Umkehr der Beweislast aus den von Ihnen genannten Gründen hoch ist zu gewinnen?


Danke und Viele Grüße
Ben

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 27.10.2021 | 13:23

Gerne zu Ihrer Nachfrage:

Vorausgesetzt, Sie sind "Verbraucher" (also selbst kein Händler etc.), sehe ich ganz gute Chancen, übrigens auch gegen den Hersteller (vgl. § 479 BGB).

Da man vor Gericht (mit einem Indizienbeweis) und auf See aber in Gottes Hand ist, würde ich mit einer Rechtsschutzversicherung im Rücken stets klagen.

Ohne eine solche ggf. eine Prozesskostenhilfe erwägen (dazu und den finanziellen Voraussetzungen mehr hier: (https://justiz.de/service/formular/f_allgemeines/index.php), weil die Bewilligung mit einer summarischen Vorprüfung der Erfolgsaussichten durch das Gericht verbunden ist.

Viel Erfolg wünscht,
Ihr Willy Burgmer
- Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 27.10.2021 | 16:03

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"

wirklich Super und günstig!
Vielen Dank Herr Burgmer.

"
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 27.10.2021
5/5,0

wirklich Super und günstig!
Vielen Dank Herr Burgmer.


ANTWORT VON

(852)

Vorstadt 42
41812 Erkelenz
Tel: 02435 - 6114416
Tel: 0174 - 9994079
Web: http://www.rechtsanwalt-burgmer.com
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Strafrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Kaufrecht, Vertragsrecht, allgemein, Verwaltungsrecht, Straßen- und Verkehrsrecht, Baurecht