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War das Abschleppen gerechtfertigt?

21.12.2020 11:52 |
Preis: 55,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


12:12

Anfang September 2020 parkte ich meinen PKW auf dem Bürgersteig vor dem Haus von Herrn S. Durch meinen PKW wurde ein kleiner Teil (vermutlich ~30-50 cm, schwierig zu rekonstruieren) der Einfahrt von Herrn S. blockiert. Sein Wagen stand jedoch in der Einfahrt und ich versicherte mich, dass noch genug Platz für ihn war, um aus seiner Einfahrt herauszufahren. Ich plante, am nächsten Nachmittag meinen Wagen erneut zu nutzen. Am nächsten Vormittag rief Herr S. die Polizei, welche sich weigerten mein Fahrzeug zu entfernen, mir keinen Strafzettel gab und auch meine Anschrift nicht herausgaben. Herr S. ließ daraufhin selbstständig mein Auto abschleppen. Ich erfuhr über den Vorgang am Nachmittag über einen Anruf bei der Polizei, nachdem ich meinen PKW nicht mehr vorfand. Auf meine Nachfrage bei der Polizei, wie ein solches Abschleppen verhältnismäßig sein könnte sagte diese nur, wenn der PKW die Einfahrt komplett blockiert hätte, wäre er direkt von der Polizei abgeschleppt worden.

Herr S. beauftragte im folgenden einen Rechtsanwalt, welcher mich nun postalisch kontaktierte (mitte Dezember) und das Honorar des Abschleppdienstes, das eigene Honorar sowie die Kosten für Halterauskunft sowie Melderegisterauskunft gegen mich geltend macht. Er argumentiert ich hätte mich durch meinen verkehrswidrig abgestellten PKW Herrn S. gegenüber schadensersatzpflichtig gemacht.

Wie wahrscheinlich ist es, dass ich dieser Forderung erfolgreich widersprechen kann?
Wenn ich der gesamten Forderung nicht widersprechen kann, muss ich auch die Anwaltskosten von Herrn S. tragen? Herr S. hatte mich nie persönlich kontaktiert, die einzige Kommunikation die stattfand war der Brief seines Anwaltes.

Mit freundlichem Gruß

21.12.2020 | 12:23

Antwort

von


(1215)
Aachener Strasse 585
50226 Frechen-Königsdorf
Tel: 02234-63990
Web: http://www.ra-raab.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Die Kosten für das Abschleppen Ihres Fahrzeugs kann der Betroffene geltend machen, wenn Sie die Einfahrt so zugeparkt hätten, dass ein Befahren bzw. Verlassen der Einfahrt nicht mehr möglich gewesen wäre.

Sie sagen, dass ein Blockieren der Einfahrt nicht vorgelegen habe, da Ihr Fahrzeug höchstens 50 cm in den Zufahrtbereich hineingeragt habe.

Die Polizeibeamten, die herbeigerufen worden sind, dürften den Sachverhalt wohl ähnlich gewürdigt haben.

D.h., wenn Ihr Fahrzeug keine Behinderung darstellte bzw. die Einfahrt versperrte, durfte der Grundstückseigentümer Ihr Fahrzeug auch nicht abschleppen lassen. Wenn der Grundstückseigentümer Ihr Fahrzeug nicht abschleppen lassen durfte, liegt auch keine so genannte unerlaubte Handlung Ihrerseits vor.

Die Kosten für das Abschleppen sowie die Rechtsanwaltsgebühren für den von der Gegenseite beauftragten Anwalt müssten Sie nur dann übernehmen, wenn eine unerlaubte Handlung vorgelegen hat.


2.

Ihren Sachvortrag, dass die Einfahrt durch Ihr Fahrzeug nicht versperrt worden sei, als zutreffend unterstellt, empfehle ich, die Forderung nicht zu begleichen und gegebenenfalls darauf hinzuweisen, dass die Zufahrt durch Ihr Fahrzeug weder behindert oder gar blockiert worden sei.


3.

Sodann müssen Sie abwarten, wie die Gegenseite weiter verfährt.

Sollte man die Kosten gerichtlich geltend machen, empfehle ich, zum Zweck der Rechtsverteidigung einen Rechtsanwalt vor Ort zu beauftragen.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 30.12.2020 | 18:10

Sehr geehrter Herr Raab,

vielen Dank für Ihre schnelle und ausführliche Antwort. Durch mein Fahrzeug wurde die Aus- und Einfahrt aus der Einfahrt etwas schwieriger, aber sicher nicht unmöglich. Inzwischen hat der Anwalt der Gegenseite auch Fotos nachgereicht, die (meiner Auffassung nach) genau das Zeigen: ein Ein- oder Ausparken war weiterhin möglich, durch mein Fahrzeug hätte man allerdings etwas vorsichtiger verfahren müssen, als bei einer komplett freien Einfahrt.
Kann ich trotzdem angeben, es habe keine Behinderung vorgelegen, wie Sie es schreiben? Ein Blockieren lag, wie gesagt, sicher nicht vor - Herr S. hätte seine EInfahrt weiterhin verlassen können.

Mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 31.12.2020 | 12:12

Sehr geehrter Fragesteller,

Zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Nach Ihrer Schilderung in der Nachfrage konnte man die Einfahrt sowohl befahren als auch verlassen. Man musste nur etwas vorsichtiger rangieren.


2.

Wir bewegen uns hier im Bereich, wo die Situation auslegungsfähig ist. D.h., man kann durch Auslegung der Verengung der Zufahrt versuchen zu beurteilen, ob noch keine Behinderung oder ob bereits eine Behinderung vorgelegen hat. Hier gibt es mit Sicherheit einen Spielraum. So wird ein geübter Autofahrer die geringe Verengung der Zufahrt noch nicht einmal für erwähnenswert halten, während der eher ungeübte vielleicht drei- oder viermal vor und zurück rangieren muss.

Wenn sich anhand der Fotos, die Sie erwähnen, belegen lässt, dass fast keine Behinderung vorgelegen hat, macht es meiner Auffassung nach durchaus Sinn, sich gegen die Geltendmachung von Abschleppkosten zur Wehr zu setzen.

So können Sie selbstverständlich angeben, dass keine Behinderung vorgelegen habe, wenn Sie die Situation so bewerten. Schließlich kommt es dabei auf Ihre subjektive Wertung an.

D.h., wenn man die Einfahrt befahren oder verlassen konnte, vielleicht mit etwas mehr Mühe, halte ich die Geltendmachung der Abschleppkosten einschließlich der Rechtsanwaltsgebühren zumindest für höchst fraglich.


3.

Sie können mir gerne die Fotos per E-Mail zusenden, damit ich mir noch einen Eindruck verschaffen kann.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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