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Wann wird mein Führungszeugnis sauber?

13.09.2019 20:43 |
Preis: 47,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um die Tilgung im BZR bzw. Auskunft für das Führungszeugnis aus dem BZRG.

Am 7. Dezember 2011 wurde ich wegen btm zu einer Haftstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten verurteilt.
Februar 2012 habe ich die Strafe angetreten und November 2013 bin ich auf halbstrafe entlassen worden.
Wann wird mein Führungszeugnis sauber?
Wann der erweiterte Führungszeugnis?
Wann wird das bzr sauber?
Danke

Gerne zu Ihren Fragen:

Wann wird mein Führungszeugnis sauber?
Wann der erweiterte Führungszeugnis?
Wann wird das BZR sauber?

Antwort:

Diese Antworten hängen voneinander ab, wobei zuvorderst das BZR quasi als Quelle steht.

Das erweiterte Führungszeugnis steht bei Ihnen nicht zur Debatte, denn das soll einen effektiven Kinder- und Jugendschutz bewirken und enthält nur dann zusätzlich Eintragungen - auch nach Fristablauf, wenn bestimmte Straftaten im oben genannten Zusammenhang vorliegen.

Damit komme ich zu den Fristen des BZR in Ihrem Fall:

Wenn Sie am 7. Dezember 2011 wegen BTM zu einer Haftstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten verurteilt beginnt ab dem Tag des ersten Urteils der Fristablauf für die Tilgung gem. § 46 Absatz 1 BZRG
„Nr. 4. fünfzehn Jahre in allen übrigen Fällen" sowie eine sog. einjährige Überliegefrist (§ 45 Abs. 2 Satz 1 BZRG)

Für die Feststellung und Berechnung der Frist gelten die §§ 35, 36 entsprechend.

Für Ihr Führungszeugnis ist hingegen die Frist für die Nichtaufnahme in das Führungszeugnis gem. § 34 BZRG „fünf Jahre". Diese Frist gilt auch für das sog. behördliche Führungszeugnis:

Absatz (3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 Buchstabe d, Nr. 2, Nr. 3 und des Absatzes 2 verlängert sich die Frist um die Dauer der Freiheitsstrafe, des Strafarrests oder der Jugendstrafe"

§ 37 Absatz (2) Die Frist läuft ferner nicht ab, solange sich aus dem Register ergibt, dass die Vollstreckung einer Strafe oder eine der in § 61 des Strafgesetzbuchs aufgeführten Maßregeln der Besserung und Sicherung mit Ausnahme der Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis noch nicht erledigt oder die Strafe noch nicht erlassen ist.

Also im Ergebnis nach Ihren Angaben : 5 Jahre plus 3 Jahre und 9 Monate = 8 Jahre und 9 Monate.

Wenn Sie sicher gehen wollen, steht Ihnen die Möglichkeit offen, ein sog. Führungszeugnis der Belegart = P = zu beantragen, in das nur Sie allein einsehen dürfen "(Übersendung an das im Feld 18 einzutragende Amtsgericht, wenn der Antragsteller dies beantragt für den Fall, dass das Führungszeugnis Eintragungen enthält.")


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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