Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.252
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Wann wird eine Grundstücksübertragung rechtswirksam ?


28.12.2012 12:59 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Dratwa



Hier handelt es sich um folgendes:
Mein Exmann hat unseren Söhnen (22 und 24 Jahre alt) am 4.10.12 vor einem Notar die im gehörende Haushälfte überschreiben lassen. Die andere Haushälfte ist mir.
Auf Grund von "Arbeitsüberlastung" im Notariat wurden die Unterlagen erst Ende Oktober der zuständigen Eintragungsbehörde zugeleitet.(Eingang zuständiges Grundbuchamt 30.10.)
Zwischenzeitlich hat ein Gläubiger des Exmannes auf das Hauseigentum eine Zwangssicherungshypothek eintragen lassen. Dies geschah am 17.10.12.
Die Übertragung konnte nicht mehr stattfinden. Es sei denn, die Söhne übernehmen die Zwangssicherungshypothek.
Frage:
Was sagt das Gesetz in diesem Falle:
Ist denn eine Grundstücksübertragung nicht zu dem Zeitpunkt der Unterschrift rechtsskräftig ?
Kann man gegen den Notar vorgehen, weil es zu lange gedauert hat ?

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrte Fragestellerin,

zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage.

Die Grundstücksübertragung findet nicht mit der Unterschrift auf dem Kaufvertrag vor dem Notar statt, sondern erst mit der Eintragung als Eigentümer im Grundbuch ( § 873 Abs. 1 BGB).

Im Anschluss an den notariellen Kaufvertragsabschluss wird vom Notar die Eintragung einer Auflassungsvormerkung im Grundbuch veranlasst.

Sobald die Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen ist, ist der Käufer abgesichert.

Dann kann zwar noch eine Zwangssicherungshypothek eingetragen, jedoch hat der Käufer aufgrund der vorrangig eingetragenen Auflassungsvormerkung einen Anspruch auf Löschung der Zwangssicherungshypothek (§ 883 Abs. 2 BGB), da die Eintragung unwirksam ist.

Die Frage, ob möglicherweise eine Haftung des Notars gegeben ist, spitzt sich an der Stelle zu, ob die Auflassungsvormerkung vor der Zwangssicherungshypothek zur Eintragung im Grundbuch gekommen wäre, wenn der Notar sofort nach dem Kaufvertragsabschluss, also am 04.10.2012, die Eintragung der Auflassungsvormerkung veranlasst hätte.

Da die Zwangssicherungshypothek am 17.10.2012 eingetragen wurde, verblieben 13 Tage an Zeit für die Bearbeitung eines entsprechenden Antrages beim Gundbuchamt, was durchaus im Rahmen des Möglichen gewesen wäre

Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60124 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Meine Frage wurde verständlich und ausführlich beantwortet. Vielen herzlichen Dank! ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Klar und unumwunden im Ganzen zu empfehlen ! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antworten auf meine Fragen waren ausführlich und verständlich. ...
FRAGESTELLER