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Wann wird die Kündigung rechtskräftig?


29.12.2006 22:42 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Sehr geehrte Damen und Herren,


der Mietvertrag meiner Wohnung beinhaltet eine 3-monatige Kündigungsfrist zum Monatsende.

Daraus ergab sich folgende Situation:
Ende Oktober 2006 teilte ich meinem Vermieter mündlich und schriftlich mit, dass ich berufsbedingt das Mietverhältnis kündigen muss.

Im zugehörigen Kündigungsschreiben hielt ich die Kündigungskonditionen in folgender Form fest:
"[...]hiermit möchte ich, mit laut Mietvertrag 3-monatiger Kündigungsfrist, zum 31. Januar 2007 das Mietverhältnis bezüglich der Mietwohnung [...] auflösen.
Damit wird die letzte Mietzahlung zum 01.01.2007 fällig."

Diese Kündigung wurde so von meinem Vermieter unterschrieben - allerdings datierte er seine Unterschrift auf den 11.11.2006.

Das Datum der Unterschrift widerspräche nun natürlich dem Datum der letzten Mietzahlung, würde die Kündigung nun doch erst einen Monat später wirksam.

Welches Datum muss nun berücksichtigt werden?
Wann wird die Kündigung nun rechtskräftig?
Wann muss die letzte Mietzahlung entrichtet werden?

Vielen Dank für Ihre Antwort.


Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Wirksamkeit der Kündigung hängt nicht von der Unterschrift des Vermieters ab, da es sich um eine einseitig wirksame Willenserklärung handelt.

Ist die Kündigung dem Vermieter nachweislich noch im Oktober zugegangen, endet das Mietverhältnis am 31.01.07, auch wenn er erst Wochen später den Erhalt der Kündigung bestätigt hat.

Im Streitfall müssten Sie allerdings den Zugang der Kündigung beweisen - haben Sie die Kündigung nicht per Einschreiben verschickt, und lediglich die Unterschrift des Vermieters als Zugangsbeweis, könnten Sie Probleme bekommen, den Zugang noch im Oktober zu beweisen, wenn der Vermieter ihn bestreitet.

Ist der Zugang des Kündigungsschreibens im Oktober allerdings nachweisbar oder unstreitig, können Sie ruhigen Gewissens in den nächsten Tagen Ihre letzte Mietzahlung erbringen und gelassen einem etwaigen Rechtsstreit entgegen sehen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und wünsche Ihnen einen guten Rutsch ins neues Jahr.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




--
Rechtsanwalt A. Schwartmann
Gleueler Str. 249 D-50935 Köln
Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395
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www.andreas-schwartmann.de
www.online-rechtsauskunft.net
www.online-akteneinsicht.net
www.mietrecht-in-koeln.de
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Nachfrage vom Fragesteller 29.12.2006 | 23:01

Sehr geehrter Herr Schwartmann,

gestatten Sie mir eine kurze Nachfrage:

Da die Kündigung nicht auf dem Postweg zugestellt wurde (Vermieter wohnt im gleichen Haus), habe ich keinen solchen Nachweis.

Die Unterschrift in Kombination mit dem von mir genannten Datum der letzten Zahlung ist also nicht bindend?

Vielen Dank nochmals!

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.01.2007 | 19:19

Die Unterschrift des Vermieters bestätigt doch nur, daß er Ihre Kündigung erhalten hat, aber nicht wann. Da er Ihnen erst am 11.11. den Erhalt bestätigt hat, werden Sie nicht nachweisen können, daß Sie rechtzeitig zum Ende Januar gekündigt haben. Da er am 11.11. die Kündigung aber nachweislich vorliegen hatte, endet das Mietverhältnis auf jeden Fall zum 28.02.07.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann

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