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Wann wird EIntrag aus dem Bundeszentralregister gelöscht

| 06.07.2017 15:19 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Zusammenfassung: Die Frage behandelt die Länge der Tilgungsfrist im Zentralregister bei einer Verurteilung zu einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen.

Guten Tag,

ich bin am 26.04.2012 zu einer Strafe von

360 Tagessätze zu je 45 Euro verurteilt worden.


Gerne möchte ich meinen Flugschein machen, und wurde überprüft
und abgelehnt bei meiner Zuverlässigkeitsprüfung.

Die Frage ist jetzt wann werden die Eintragungen gelöscht das ich
meinen Flugschein machen kann?

vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das Ergebnis kurz vorab: Die Tilgungsfrist des Zentralregisters beträgt in Ihrem Fall grundsätzlich 10 Jahre. Sie können aber einen Antrag auf vorzeitige Löschung stellen.

Die Luftsicherheitsbehörde darf zur Überprüfung der Zuverlässigkeit grundsätzlich unbeschränkte Auskünfte aus dem Bundeszentralregister einholen, vgl. § 7 Abs. 3 Nr. 3 LuftSiG.

Von Eintragungen, die in ein Führungszeugnis nicht aufgenommen werden, darf den Luftsicherheitsbehörden für Zwecke der Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes auch grundsätzlich Kenntnis gegeben werden, vgl. § 41 Abs. 1 Nr. 13 BZRG .

Eintragungen über Verurteilungen werden grundsätzlich nach Ablauf einer bestimmten Frist im Führungszeugnis getilgt. Eine zu tilgende Eintragung wird ein Jahr nach Eintritt der Tilgungsreife aus dem Register entfernt. Während dieser Zeit darf über die Eintragung keine Auskunft mehr erteilt werden, vgl. § 45 Abs. 1 und 2 BZRG .

Bei einer Verurteilung zu einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen beträgt die Tilgungsfrist grundsätzlich 10 Jahre, vgl. § 46 Abs. 2 Nr. 1 BZRG i.V.m. § 46 Abs. 1 Nr. 1 BZRG .

Die Registerbehörde kann allerdings auf Antrag oder von Amts wegen anordnen, dass Eintragungen entgegen den §§ 45 , 46 BZRG zu tilgen sind, falls die Vollstreckung erledigt ist und das öffentliche Interesse der Anordnung nicht entgegensteht, vgl. § 49 BZRG . Sie sollten hier ggf. einen entsprechenden Antrag stellen.

Noch eine Ergänzung zum allgemeinen Verständnis: Bei den Fristen ist zwischen dem Zentralregister und dem Führungszeugnis zu unterscheiden. Einträge im Zentralregister stehen nicht unbedingt immer auch im Führungszeugnis. Bezüglich Ihrer Verurteilung zu einer Geldstrafe gibt es hier unterschiedliche Tilgungsfristen. Der Vollständigkeit halber gehe ich auch noch kurz auf die entsprechende Eintragung im Führungszeugnis ein:

Die Frist, nach deren Ablauf eine Verurteilung zu einer Geldstrafe nicht mehr in das Führungszeugnis aufgenommen wird, beträgt regelmäßig 3 Jahre.

Überhaupt nicht aufgenommen werden grundsätzlich nur Geldstrafen von nicht mehr als 90 Tagessätzen, sofern noch keine andere Strafe im Zentralregister eingetragen ist (§ 32 Abs. 5 BZRG )

Die Frist beginnt regelmäßig mit dem Tag des ersten Urteils, vgl. § 36 BZRG .

Die Löschung der Eintragungen im Führungszeugnis erfolgt regelmäßig automatisch nach Ablauf der Tilgungsfrist.

Dementsprechend sollte Ihr Eintrag im Führungszeugnis bereits gelöscht sein.

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen verständlich beantwortet habe. Bei Unklarheiten können Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion nutzen.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung. Meine Kanzlei ist auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Claas
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 07.07.2017 | 07:16

Danke für Ihre Antwort,


ich kann bis 2023 keinen Flugschein machen und meine Zuverlässigkeit
mit dem Ergebnis positiv machen??

wie erfolgreich ist ein Einspruch gegen das Luftamt , oder ist es möglich
die Eintragung im BZR löschen zu lassen, wie sind die Chancen
das es dann gelöscht wird.

vielen dank

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 07.07.2017 | 11:02

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Ihre Eintragung könnte grundsätzlich bis Ende April 2023 berücksichtigt werden, daher sollten Sie unbedingt einen Antrag auf vorherige Tilgung stellen. Die Luftsicherheitsbehörde bewertet die Zuverlässigkeit des Betroffenen allerdings auf Grund einer Gesamtwürdigung des Einzelfalles, insofern besteht grundsätzlich die Möglichkeit, dass in Ihrem Fall bereits zuvor von einer Zuverlässigkeit ausgegangen wird. Bitte beachten Sie, dass es hier auf die genauen Umstände des Einzelfalls ankommt.

Grundsätzlich können Prüfung der Zuverlässigkeit auch lange zurückliegende Taten im Rahmen der Zuverlässigkeitsüberprüfung verwertet werden, wenn sie noch im Register vermerkt sind. Da die tatsächliche Löschung voraussichtlich erst in 2023 erfolgen wird, könnte die Tat bis dahin grundsätzlich noch Berücksichtigung finden.

Ihre Eintragung wird grundsätzlich nach Ablauf von 10 Jahren getilgt. Die tatsächliche Löschung erfolgt allerdings erst ein Jahr nach dieser Tilgungsreife, während dieses Jahres darf aber eigentlich keine Auskunft über die Eintragung mehr erteilt werden.

Es gilt hier grundsätzlich ein Verwertungsverbot, d.h. ist die Eintragung im Register zu tilgen, so dürfen die Tat und die Verurteilung dem Betroffenen im Rechtsverkehr grundsätzlich nicht mehr vorgehalten und nicht zu seinem Nachteil verwertet werden, vgl. § 51 BZRG . Von diesem Verwertungsverbot gibt es allerdings auch Ausnahmen wonach eine Tat dennoch unter bestimmten Umständen berücksichtigt werden kann, vgl. § 52 Abs. 1 BZRG . Das VG Düsseldorf hat dazu in 2011 entschieden, dass sich die Verwertbarkeit von Verurteilungen wegen Straftaten in erster Linie nach den §§ 51 , 52 des BZRG richtet (VG Düsseldorf, 19.10.2011 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20K%204473/10" target="_blank" class="djo_link" title="VG Düsseldorf, 19.10.2011 - 6 K 4473/10: Verwertbarkeit Tilgung Strafurteil Verblassen">6 K 4473/10</a> ).

Die Luftsicherheitsbehörde bewertet die Zuverlässigkeit des Betroffenen allerdings auf Grund einer Gesamtwürdigung des Einzelfalles. In der Regel soll es u.a. an der erforderlichen Zuverlässigkeit fehlen, wenn der Betroffene wegen einer vorsätzlichen Straftat zu Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen verurteilt worden ist, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind, vgl. § 7 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 LuftSig (Hinweis: Eingefügt in § 7 LuftSig mit Wirkung ab dem 04. März 2017). Diese gesetzliche Vermutungswirkung eines Regelbeispiels kann allerdings durch besondere Umstände des Einzelfalls widerlegt werden.

Ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen den Straftaten und der Sicherheit des Luftverkehrs muss nach ständiger Rechtsprechung nicht bestehen. Da bereits geringe einschlägige Zweifel der Feststellung der Zuverlässigkeit entgegenstehen, ist die Zuverlässigkeit schon dann zu verneinen, wenn mit Blick auf ein strafbares Verhalten ausreichend begründete Anknüpfungspunkte auf charakterliche und persönliche Schwächen deuten, die sich auf die Luftsicherheit gefährdend auswirken können.

Sie sollten daher einen Antrag auf Tilgung der Eintragung stellen. Die Registerbehörde kann auf Antrag oder von Amts wegen anordnen, dass Eintragungen zu tilgen sind, falls die Vollstreckung erledigt ist und das öffentliche Interesse der Anordnung nicht entgegensteht., vgl. § 49 BZRG .

Grundsätzlich gilt hier noch zu beachten, dass die im Rahmen einer Zuverlässigkeitsprüfung gespeicherten personenbezogenen Daten von den Luftsicherheitsbehörden innerhalb von zwei Jahren im Fall der Ablehnung der Zuverlässigkeit zu löschen sind, vgl. § 7 Abs. 11 Nr. 1b LuftSig.

Bitte beachten Sie, dass eine abschließende Beurteilung hier nur bei genauer Prüfung der Sachlage möglich ist. Dieser Dienst kann Ihnen hier lediglich eine erste Einschätzung an die Hand geben.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall weitere rechtliche Hilfe brauchen sollten, schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber auch weiterhin bei kostenfreien Nachfragen zur Verfügung stehen möchte. Meine Kanzlei ist auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Für eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Claas
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 10.07.2017 | 07:22

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