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Wann werden Einträge im Bundeszentralregister gelöscht?

30.10.2013 20:37 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz


Zusammenfassung: Es geht um die Frage, wann Eintragungen im Bundeszentralregister getilgt sind und wann sie entfernt werden.

Guten Abend, Habe versucht mich durch Fristen und Paragraphen zu lesen, werd daraus nicht ganz schlau, deshalb hier die konkreten Fakten.

Januar 2003 . Nach 4 Monaten U-Haft verurteilt zu 18 Monaten Haft wegen Handel mit Kokain. Die Reststrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.
Januar 2006. Routinemäßige Personen und Fahrzeugkontrolle. 2,3 Gramm Gras. 900€ Geldstrafe.

Frage Wann werden meine Einträge aus dem Bundeszentralregister gelöscht ?

noch wichtigere Frage :Ab wann kann kein Mitarbeiter einer Behörde Deutschlands, und sei es der Bundesjustizminister oder das BKA , erlaubt oder unerlaubt auf diese Daten zugreifen ? Eigentlich will ich wissen wann das letzte bit tatsächlich von allen Festplatten gelöscht ist.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen beantworte ich Ihnen im Rahmen einer Erstberatung unter Berücksichtigung Ihrer Schilderung und des gewählten Einsatzes gerne wie folgt.


Ins Bundeszentralregister eingetragen werden alle Verurteilungen, mit denen auf eine Strafe erkannt wird, § 4 Nr. 1 BZRG.

In Ihrem Fall ist die erste Eintragung nach 15 Jahren getilgt, §§ 45, 46 BZRG. Die Frist beginnt mit dem Tag des Urteils.

Nach Ablauf dieser Frist wird keine Auskunft mehr über sie erteilt. Ein Jahr später wird die Eintragung vollständig entfernt, § 45 Abs. 2 BZRG.

Zu Ihrer zweiten Eintragung kann eine präzise Auskunft nicht erteilt werden. Sie teilen zwar die Gesamtgeldstrafe mit, aber nicht, aus wie vielen Tagessätzen sich diese zusammensetzt.

Die Tilgung erfolgt entweder nach 5 oder nach 10 Jahren, je nach dem, ob die Geldstrafe bis einschließlich 90 Tagessätze war oder mehr, § 46 BZRG.


In jedem Fall dürfte hier die 15jährige Tilgungsfrist der ersten Eintragung insgesamt entscheidend sein. 16 Jahre nach dem ersten Urteil sind alle Eintragungen entfernt. Die gilt natürlich nur, wenn keine weitere Verurteilung zu einer Strafe hinzukommt.



Ob sich irgendeine staatliche Behörde rechtswidrig verhält, ob also eine illegale Speicherung und evtl. sogar ein Zugriff hierauf erfolgen, kann Ihnen niemand beantworten. Auch ich nicht.



Vom Bundeszentralregister zu unterscheiden ist übrigens das Führungszeugnis.

Das Führungszeugnis und sein Inhalt sowie die hier geltenden Fristen sind in §§ 30 ff. BZRG gesetzlich geregelt.

Nach einer bestimmten Frist werden Verurteilungen nicht mehr in das Führungszeugnis aufgenommen, §§ 33, 34 BZRG.

In Ihrem Fall sind dies 5 Jahre für die erste Verurteilung.

Ob die zweite Verurteilung an sich überhaupt selbständig aufgenommen wird, richtet sich wiederum danach, ob die Geldstrafe über 90 Tagessätze war. Wenn ja, beträgt die Frist eigenständig 3 Jahre. Andernfalls wird sie nur so lange mit aufgenommen, wie die erste Verurteilung im Führungszeugnis steht und verschwindet gleichzeitig mit dieser.



Ich hoffe, Ihnen geholfen und einen ersten Überblick verschafft zu haben. Hierzu dient das vorliegende Forum. Eine Einzelfalltätigkeit kann und will dieser Beitrag natürlich nicht ersetzen.

Sollte noch eine Unklarheit bestehen, können Sie selbstverständlich gerne von der kostenfreien Nachfragemöglichkeit Gebrauch machen.

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