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Wann verjährt das Gewährleistungsrecht und wie ist das mit der Hemmung der Verjährung?

28.04.2013 21:40 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


10:31

Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt,

folgende Situation. Kunde (gewerblich) kauft eine neue Maschine. Dies nur auf Rechnung, ohne Kaufvertrag in dem die Gewährleistung verkürzt worden wäre. Somit hat der Käufer ja volle zwei Jahre Gewährleistung.
Kunde kauft Anfang 2011, also vor ca. 26 Monaten. Gleich danach bemängelte er ein paar Sachen. Da der Käufer von unserer Firma weit entfernt ist, wurde eine Fremdfirma zur Mängelbeseitigung beauftragt.
Danach wurden (so die Erinnerung !) ein paar Punkte diskutiert, ein Punkt auch als "das ist eben an diesem Gerät so" Wurde dann auch nicht geändert von uns.
Jetzt, nachdem 1,5-2 Jahre keine Kommunikation bestand, traf ein Schreiben des RA des Kunden ein, er möchte die Maschine zurückgeben, voller Kaufpreis zurück.
(Vermutlich wurde bis jetzt die Maschine voll benutzt, evtl. jetzt nicht mehr benötigt)
Auf Nachfrage beim RA meinte dieser, die 2 Jahre Gewährleistung wurden ja duch die Mängelanzeige am Anfang gehemmt, diese Mängel wurden ja noch nicht zu 100% behoben...
Nach meiner Rechtsauffassung mag die Anzeige der Mängel die Gewährleistung schon hemmen, aber kann sich der Kunde 1,5 Jahre nicht melden und den Verkäufer im Glauben lassen, es sei alles ok?
Zu was ist der VK jetzt verpflichtet?
Zu gar nichts mehr?
Mängel zu beseitigen die damals angezeigt wurden?
(Für neue Mängel ist eine Anzeige ja zu spät) ?

Für eine Antwort bedanke ich mich jetzt schon.

28.04.2013 | 22:34

Antwort

von


(1969)
Brandsweg 20
26131 Oldenburg
Tel: 0441-7779786
Web: http://www.jan-wilking.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Bei rechtzeitiger Mängelanzeige ist der Käufer tatsächlich nahezu komplett vor der Verjährung geschützt: Erkennt der Verkäufer seine Pflicht zur Nacherfüllung an, beginnt die Verjährung nach § 212 BGB: Neubeginn der Verjährung erneut. Geht der Verkäufer nicht so weit, lehnt die Beseitigung des Mangels aber auch nicht rundheraus ab, wird die Verjährung nach § 203 BGB: Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen gehemmt. Neubeginn und Hemmung betreffen dabei jeweils nicht nur den Nacherfüllungsanspruch selbst, sondern über § 218 BGB: Unwirksamkeit des Rücktritts auch das Rücktritts- und das Minderungsrecht und über § 213 BGB: Hemmung, Ablaufhemmung und erneuter Beginn der Verjährung bei anderen Ansprüchen Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung und Aufwendungsersatz.

Die Hemmung der Verjährung wird grundsätzlich erst dann beendet, wenn eine der Parteien eindeutig zu erkennen gibt, dass keine weiteren Verhandlungen mehr stattfinden. Bleibt der Käufer aber untätig („Einschlafen lassen"), gelten die Verhandlungen als beendet ab dem Zeitpunkt, an dem nach Treu und Glauben eine Antwort auf die letzte Stellungnahme des Verkäufers spätestens zu erwarten gewesen wäre. Andererseits gilt aber auch: Bei einer einvernehmlichen Pause der Verhandlungen für längere Zeit, die Klarheit etwa über die Mangelursache herbeiführen soll, muss der Verkäufer von sich aus tätig werden, um die Verhandlungen zu beenden und damit auch die Hemmung zu beenden (BGH <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201986,%201337" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 07.01.1986 - VI ZR 203/84: Hemmung der Verjährung bei Vereinbaren einer Verhandlungspause">NJW 1986, 1337</a>, 1338).

Eine Verjährung dürfte daher momentan wohl ausscheiden, da zumindest für die fehlenden zwei Monate eine Hemmung aufgrund der Verhandlungen und Nachbesserungsversuche bejaht werden kann. Der Verkäufer ist daher grundsätzlich zur Nacherfüllung (§ 440 BGB: Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz ) verpflichtet – einen Rücktrittsgrund sehe ich dagegen nicht, solange die Nacherfüllung nicht ausdrücklich verweigert wurde oder fehlgeschlagen ist. Die Nacherfüllung umfasst auch nur die angezeigten Mängel.

Abschließend sei noch darauf hingewiesen, dass im Falle eines Rücktritts die gesetzlichen Vorschriften (§ 346 BGB: Wirkungen des Rücktritts ) grundsätzlich die Zahlung eines Wertersatzes als Ausgleich für langjährige Nutzung durch den Käufer vorsehen.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Jan Wilking

Rückfrage vom Fragesteller 29.04.2013 | 09:49

Guten Tag,

vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.
Ok, also die damals gerügten Mängel sind nicht verjährt, aber evtl. neue können nicht mehr geltend gmeacht werden?

Sehe ich das richtig?

Vielen Dank

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 29.04.2013 | 10:31

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Das ist korrekt, nur bzgl. der konkret geltend gemachten Mängelansprüche kann eine Hemmung der Verjährung eintreten (siehe auch § 213 BGB: Hemmung, Ablaufhemmung und erneuter Beginn der Verjährung bei anderen Ansprüchen ). Für andere, noch nicht gerügte Mängel gilt die 2-jährige Verjährungsfrist ab Ablieferung. Diese Frist dürfte nach Ihrer Schilderung aber bereits abgelaufen sein, sodass der Geltendmachung weiterer Mängelansprüche die Einrede der Verjährung entgegengehalten werden kann.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

ANTWORT VON

(1969)

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