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Wann verjähren Steuerrückzahlungsansprüche


14.12.2005 18:46 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Achim Schroers



Sachverhalt:
Der Einkommensteuerbescheid 1995 wurde von der Finanzbehörde grob fehlerhaft erstellt und hatte meinen Widerspruch zur Folge.
Seit dieser Zeit wird dieser Vorgang als sog. offener Rechtsbehelf beim FA geführt.
Zunächst waren die Akten über einen Zeitraum von mehreren Jahren beim FA unauffindbar, dann erlitt die Angelegenheit Komplikation dadurch, daß durch Betriebssitzverlegung in den Nachbarlandkreis und zurück 2x die Zuständigkeit des FA gewechselt wurde und schließlich wurden in den Jahren 2002 bis 2005 mehrfach Erledigungs- und Rückzahlungszusagen aus "richtigem" Steuerbescheid mir gegenüber abgegeben. Seit Anfang 2005 ist jedoch nichts mehr zu hören und zu sehen.
Meine Sorge ist nun die, ob das FA evtl. versucht, mich in eine Verjährungsfalle laufen zu lassen, um sich auf diese Weise um die Steuerrückzahlung vormalig vollstreckter Steuern aufgrund objektiv falschem Steuerbescheid zu drücken.
Anwaltlichen Beistand in dieser Sache habe ich nicht (trotz der Empfehlung meiner Bank), weil ich Angst davor habe, beim FA und deren bekannter Willkür zum roten Tuch damit zu werden.
Frage ist:
Wie und wann verjähren meine Rückzahlungsansprüche und wie kann wirksam eine Verjährung unterbrochen werden ?


Mit freundlichen Grüßen

- ein Geschädigter -

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Sie sprechen mit Ihrer Frage den Bereich der Verjährung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis an. Diese sog. Zahlungsverjährung (im Unterschied zur Festsetzungsverjährung, siehe dazu weiter unten) ist geregelt in den §§ 228 – 232 der Abgabenordnung.

Einschlägig ist hier § 229 AO, der den Beginn der fünfjährigen Zahlungsverjährung regelt, ich zitiere:

(1) Die Verjährung beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch erstmals fällig geworden ist. Sie beginnt jedoch nicht vor Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Festsetzung eines Anspruchs aus dem Steuerverhältnis, ihre Aufhebung, Änderung oder Berichtigung nach § 129 wirksam geworden ist, aus der sich der Anspruch ergibt; eine Steueranmeldung steht einer Steuerfestsetzung gleich.
(2) ......

Die Festsetzung des Steueranspruchs bzw. Ihre Änderung wird in Ihrem Fall erst wirksam, wenn das Finanzamt über Ihren Einspruch entschieden hat. Solange dies nicht geschehen ist, beginnt die Zahlungsverjährung gemäß § 229 Abs. 1 AO nichtmals.

Von daher sind Ihre Sorgen also unbegründet.

Unabhängig davon, sollten Sie sich, was die weitere Vorgehensweise anbelangt, hier auf jeden Fall anwaltlich beraten lassen. Vielleicht ist Ihnen dabei sogar mit einem Stillhalten mehr gedient, als mit einem Tätigwerden. Wenn es dem Finanzamt nämlich „gelingt“ den Eintritt der Festsetzungsverjährung (§§ 169 ff. AO) zu verschlafen, haben Sie, soweit ich das bei der hier nur möglichen summarischen Prüfung festzustellen kann, Anspruch darauf, dass Ihnen sogar die gesamte für diesen Veranlagungszeitraum bereits gezahlte Steuer zurückgezahlt wird.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weiterhelfen können. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion gerne noch zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen



Achim Schroers
Rechtsanwalt




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