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Wann und wie sollte ich am besten kündigen?


19.02.2005 23:44 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

Der Betrieb, in dem ich arbeite, steht meiner Meinung nach kurz vor der Pleite.
Es scheint Mietrückstände, Lieferantenforderungen, Finanzamtsansprüche usw. zu geben und der Strom sollte uns auch schon mal abgestellt werden.
Das Novembergehalt haben wir noch bekommen, wenn auch mit 4 Wochen Verspätung, doch das Dezember und Januar-Gehalt steht bis heute aus.

Meine Kollegin und ich (die einzigen Angestellten) haben darum am 13.02. diese ausstehenden Gehälter schriftlich mit Frist bis zum 16.02. angemahnt, doch nichts ist geschehen.

Eigentlich ist uns das inzwischen auch erstmal recht, denn wir haben andere Pläne.
Wir wollen uns gerne gemeinsam als Freiberufler selbstständig machen.
Darum haben wir überlegt, daß es am günstigsten wäre, außerordentlich oder fristlos zu kündigen (wofür wir ja die ausstehenden Gehälter als Begründung bräuchten) , damit wir vom Arbeitsamt ohne Sprerrfrist Arbeitslosengeld bekommen, denn wir würden gerne in die Förderung einer ICH-AG kommen oder Überbrückungsgeld beziehen.

Jetzt ist es so, daß wir uns von zwei verschiedenen Anwälten rechtliche Beratung dazu eingeholt haben, und beide Anwälte sagen uns nun was anderes.

Der Anwalt meiner Kollegin sagt:
Sie haben das ausstehende Gehalt angemahnt, jetzt sollten sie schnell kündigen. Das ist rechtens so.

Mein Anwalt sagt:
Nein, sie dürfen jetzt nicht mehr fristlos kündigen, denn die Zwei-Wochen-Frist ist um.
Die zwei-Wochen-Frist würde für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gelten, und besagen, daß ich innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnisnahme des Umstandes, weswegen ich kündigen will, fristlos kündigen muß, sonst darf ich das nicht mehr.
Da ich zum Ersten des Monats mein Gehalt hätte bekommen sollen, hätte ich also am Zweiten Kenntnis davon erlangt, daß es nicht da ist. Ab dann laufen dann die zwei Wochen und enden am 16. Tag des Monats.
Da ich nicht bis zum 16. gekündigt hätte, dürfte ich das nun nicht mehr fristlos tun, erst wieder, wenn ein weiteres Gehalt in Verzug gerät.

Das finde ich sehr seltsam, denn "kein Geld" bleibt doch "kein Geld" und wird doch dadurch, daß es noch länger fehlt, ganz bestimmt nicht weniger schlimm...?!

Mein Anwalt meinte dann noch, ich dürfte aber ja ganz normal fristgerecht kündigen (das wären bei mir 4 Wochen, ich wäre also zum 31.03. endlich "frei").
Bisher habe ich aber immer gedacht, daß, wenn ich normal kündige, ich eine Sperrfrist vom Arbeitsamt bekomme, und die möchte ich doch möglichst umgehen. Ich habe schon lange genug kein Geld bekommen.
Oder geht folgendes?
Ich kündige am 21.02 fristgerecht zum 31.03 aufgrund ausstehender Gehälter.
Da ich ja für den Kündigungsgrund nichts kann, bekomme ich auch keine Sperrfrist vom Arbeitsamt.

Das wäre ja für mich super, da es für unseren Hauptkunden, den ich später werben möchte, auch viel besser ist. Nur so kann ich auch seinen jetzigen Auftrag bis zur Deadline noch fertig kriegen.

Doch was passiert, wenn mein Chef mir nach meiner fristgerechten Kündigung und während ich dann noch für ihn arbeite, das ausstehende Geld ganz oder teilweise bezahlt? Ist dann mein Kündigungsgrund aufgehoben und ich muß bleiben? Oder kann ich zwar gehen, bekomme aber eine Sperrfrist vom Arbeitsamt?

Also lieber wäre mir die fristgerechte Kündigung zum 31.03. aus vielen Gründen.
Aber wenn ich nur bei der außerordentlichen oder fristlosen Geld vom Arbeitsamt bekomme, will ich natürlich die wählen.

Also meine Frage: wie darf ich überhaupt kündigen und wann bekomme ich in meinem Fall vom Arbeitsamt Sperrfristen und wann nicht?

Vielen Dank schon mal für Ihre Beratung
und dafür, daß sie sich diesen ganzen Schlamassels überhaupt annehmen ganz besonders.




P.S.:
Im Internet habe ich folgendes gefunden:

"Außerordentliche Kündigungen können sowohl vom Arbeitgeber als auch vom Arbeitnehmer ausgesprochen werden.
...

´§ 626 Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

(1) Das Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstsverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

(2) Die Kündigung kann nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. Der Kündigende muß dem anderen Teil auf Verlangen den Kündigungsgrund unverzüglich schriftlich mitteilen.´
...

Wann kann der Arbeitnehmer außerordentlich kündigen?

Für eine außerordentliche Kündigung durch den Arbeitnehmer gelten die oben genannten Voraussetzungen sinngemäß. Auch der Arbeitnehmer kann daher nicht "einfach so" fristlos kündigen, sondern muß sich zum Beispiel überlegen, ob er nicht zuvor eine Abmahnung erteilen sollte. So verlangt die Rechtsprechung zum Beispiel bei einer außerordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Arbeitgebers, daß der Arbeitnehmer die unpünktliche Zahlungsweise des Arbeitgebers zuvor erfolglos abgemahnt hat. ..."

(http://www.hensche.de/Rechtsanwalt_Arbeitsrecht_Handbuch_Kuendigung_Ausserordentlich.html)

und

"...Torsten H. trägt sich derweilen mit dem Gedanken, dem ganzen Ärger ein Ende zu setzen, und seinen Job zu kündigen. Er hat das Recht, innerhalb einer angemessenen Frist - am besten durch eine schriftliche Aufforderung - fristlos zu kündigen. "Das kann er, da es sich bei der Lohnzahlung um eine Hauptleistungspflicht des Arbeitgebers handelt. Schließlich muß er seinen Unterhalt finanzieren", erklärt Martina Perreng, Arbeitsrechtsexpertin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). "Verletzt er diese, kann der Arbeitsnehmer fristlos kündigen, und hat dennoch sofort Anspruch auf volles Arbeitslosengeld." Anders ist es, wenn man Ärger mit der Chefetage hat, und deshalb von sich aus kündigt. Dann kann das Arbeitsamt seine Zahlungen verweigern.

"Die Kündigung kann jedoch nur das ultimativ letzte Mittel sein", meint Rechtsanwalt Walle. "Natürlich besteht nach § 626 BGB die Möglichkeit zur fristlosen Kündigung. Dafür muß der Arbeitgeber jedoch in sogenannten erheblichen Rückstand kommen. Man muß ihn also abmahnen und eine Frist setzen. Kündigt man vorschnell, besteht die Gefahr, daß das Arbeitsamt das Arbeitslosengeld nicht zahlt", erklärt Arbeitsrechtler Platow. Rechtsanwalt Walle sieht noch ein anderes Problem: Denn der sogenannte wichtige Grund ist in der Rechtsprechung nicht klar definiert. "Es kommt immer auf den Einzelfall an", sagt Walle. "Den einzig wahren, absoluten Kündigungsgrund gibt es nicht. Deshalb bewegt sich der Arbeitnehmer mit einer vorschnellen Kündigung auf dünnem Eis."..."

(http://www.welt.de/data/2005/01/10/386069.html?prx=1)


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Guten Abend,

die Auffassung Ihres Anwaltes hinsichtlich der Zwei-Wochen-Frist des § 626 BGB ist leider unzutreffend. Wie Sie selbst richtig darlegen, besteht ein Dauerkündigungsgrund, nämlich die ausstehende Gehaltszahlung. Hier können Sie außerordentlich unabhängig von der Frist kündigen, da dieser Grund ja sozusagen mit jedem Tag neu entsteht. Einzige Voraussetzung der Wirksamkeit einer derartigen Kündigung ist, daß Sie die ausstehende Gehaltszahlung angemahnt haben und es nicht absehbar ist, wann eine Zahlung erfolgt.

Hinsichtlich einer ordentlichen Kündigung zum 31.03. müssen Sie zunächst die Kündigungsfrist beachten: Sie können als Arbeitnehmer grundsätzlich immer mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende kündigen. Die Kündigung bedarf -anders als eine Arbeitgeberkündigung- auch keinerlei Gründe. Es kommt also nicht darauf an, ob das Gehalt während der Kündigungsfrist doch noch gezahlt wird.

Um keine Probleme mit dem Arbeitsamt zu bekommen, sollten Sie dort schon einmal nachfragen und die Kündigungsgründe erläutern. Erfahrungsgemäß wird man Ihnen dann schon bei Kenntnis der Kündigungsgründe sehr genau die Frage nach einer Sperrfrist beantworten können. Ich habe immer sehr gute Erfahrungen mit einer vorherigen Klärung gemacht. Bei dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt sind die Kündigungsgründe ausreichend, um die Verhängung einer Sperrfrist zu vermeiden.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de

Nachfrage vom Fragesteller 20.02.2005 | 00:58

Guten Abend Herr Weiß,

und vielen Dank für Ihre schnelle und kompetente Antwort.
So aus dem Bauch raus konnte ich auch die ganze Zeit nicht glauben, daß mein erster Anwalt mit seiner 2-Wochen-Frist-Behauptung recht hatte – vor allem weil ich heute nach einem Telefonat mit einer Steuerberater-Hotline feststellen mußte, das schon eine andere Behauptung dieses Anwaltes nicht zutreffend war. Muß ich den Anwalt eigentlich voll bezahlen, obwohl er mich falsch beraten hat?
Und – viel schlimmer – hat er mit seinem dritten Behauptung unseres Beratungsgespräches etwa auch unrecht?

Ich habe nämlich folgende Klausel in meinem Vertrag:
"Verschwiegenheitspficht
Die Angestellte verpflichtet sich, über alle geschäftlichen Angelegenheiten, die ihr im Rahmen ihrer Tätigkeit zur Kenntnis gelangen, Stillschweigen zu bewahren. Eine nachvertragliche Verschwiegenheitspflicht besteht für das Betriebsgeheimnis Kundennamen und -adressen nebst Ansprechpartnern, bearbeitete Aufträge und Konzepte sowie jeglicher finanzieller Inhalte und Entwicklungen. Für dieses Betriebsgeheimnis besteht für die Angestellte – auch zu eigenen Zwecken – ein Verwertungsverbot. ..."

Ich hatte nun Sorge, daß dieser Paragraph meines Arbeitsvertrages bedeutet, daß ich den vorhin schon mal erwähnten Hauptkunden, den ich später freiberuflich werben will, garnicht werben darf.
Mein erster Anwalt hat mir aber gesagt: Nein, keine Bange, da gibt es keine Probleme. Ich dürfte den Kunden nur dann nicht werben, wenn in meinem Vertrag ausdrücklich ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vermerkt wäre, was nicht so ist. Und die Dauer so eines Wettbewerbsverbotes müßte auch vertraglich festgelegt und von beiden gesondert unterschrieben sein und außerdem müßte mir mein ehemaliger Arbeitgeber für die Dauer dieses Wettbewerbsverbotes auch eine Karenzentschädigung bezahlen.
Wenn mein erster Anwalt auch mit dieser Einschätzung falsch liegt, und meine Verschwiegenheitspflichtsklausel doch das heißt, wie ich das verstehe, könnte ich mir da ja allergrößten Ärger einhandeln! Denn mein Chef wird es sowieso nicht lustig finden, daß ihn seine einzigen beiden Angestellten gleichzeitig verlassen wollen. Darum möchte ich ihm, was die spätere Abwerbung seines Hauptkunden angeht natürlich keine Angriffsfläche bieten. Was meinen Sie?

Mit freundlichen Grüßen
und vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.02.2005 | 11:11

Guten Morgen,

hinsichtlich des dritten Punktes hat Ihr Anwalt diesmal recht, insoweit kann ich Sie beruhigen.

Sie haben aufgrund der arbeitsvertraglichen Fürsorgepflicht die Verpflichtung, während des Arbeitsverhältnisses keinerlei Informationen für Ihre Privatzwecke zu nutzen. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind Sie diesbezüglich frei.Sie können also insbesondere Ihren Hauptkunden hinsichtlich einer weiteren Zusammenarbeit ansprechen.

Etwas anderes gälte nur dann, wenn das in Ihrem Vertrag enthaltene nachvertragliche Wettbewerbsverbot mit einer sogenannten Karenzentschädigung verbunden wäre, also der Arbeitgeber Zahlungen hierfür leisten würde. Dies ist aber ja nicht der Fall.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß

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